HCB Görtschitztal Kärnten – Betroffene entschädigen

Die Sachverständigenkanzlei European Court Experts beraten in Entschädigungsfragen

Anbei Einschätzungen der HCB Auswirkungen von Greenpeace

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Wie giftig ist HCB wirklich?
HCB gehört zu den zwölf gefährlichsten Industriechemikalien überhaupt. Es kann u.a. Krebs auslösen, aber auch die Leber und das Hormonsystem beeinflussen. Es ist auch deswegen besonders gefährlich, weil es persistent (langlebig, schwer abbaubar) ist und sich in Organismen anreichern kann. Eine länger dauernde Aufnahme von jeweils geringen Mengen kann dabei problematischer sein als eine einmalige hohe Aufnahme.
Was könnten die gesundheitlichen Folgen im Görtschitztal sein?
Unmittelbare, akute Erkrankungen können aufgrund der gefundenen HCB-Konzentrationen ausgeschlossen werden.

Alle in den Fall involvierten Umweltmediziner und Krebsexperten gehen außerdem davon aus, dass die Gesamtmenge an HCB keinen Krebs verursachen kann. Die maximale Dauer der Aufnahme ist mit rund zweieinhalb Jahren – in Kombination mit den maximal gefundenen Konzentrationen in Lebensmitteln – dafür zu niedrig. Andere Auswirkungen, etwa auf den Stoffwechsel (Leber) oder das Hormonsystem, können jedoch noch nicht ausgeschlossen werden – dazu fehlen jedoch genauere Daten über die HCB-Aufnahme bzw. auch die Ergebnisse der Bluttests.

Der renommierte Umweltmediziner OA Assoz.-Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter warnt zudem vor psychischen Folgeerscheinungen für die Bevölkerung bedingt durch die extreme Stresssituation in Kombination mit (medialen) Verurteilungen.
Können Säuglinge trotzdem gestillt werden?
Zu dieser Frage erklärte Assoz.-Prof. Hans-Peter Hutter bei der Informations-Veranstaltung in Brückl, dass trotz möglicherweise leicht erhöhten HCB-Werten in der Muttermilch gestillt werden kann. Die Vorteile des Stillens für die Gesundheit des Kindes überwiegen bei weitem die eventuellen Nachteile durch höhere Belastung mit Pestizid-Rückständen. Nur bei – aus heutiger Sicht nicht zu erwartenden- extrem hohen HCB-Werten würde er davon abraten.

imageEine abschließende Beurteilung kann jedoch erst getroffen werden, wenn eine größere Anzahl an Muttermilch-Testergebnissen vorliegt.
Wie kontaminiert ist das Tal?
Welche Menge an HCB ins Zementwerk bzw. aus dem Zementwerk in die Umwelt gelangt sind, ist noch immer unklar. Die Schätzung des Landes Kärnten, dass knapp eine Tonne HCB ins Werk gelangt ist, hält Greenpeace für zu niedrig. Entgegen ursprünglichen Informationen wurden in der Deponie doch Fässer mit „Restinhalt“ an HCB gefunden, die in die Sondermüllverbrennungsanlage Simmering geschickt wurden.

Greenpeace schätzt daher, dass ein paar Tonnen HCB ins Werk gelangt sind, wie viel davon über die Schornstein entwichen ist, bleibt ebenfalls unklar. Wichtiger ist jedoch die Frage, wie stark Böden und Lebensmittel mit HCB belastet worden sind.

Nach Vorliegen aller Greenpeace-Testergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass zum Glück andere Umweltgifte keine große Gefahr darstellen. In allen Greenpeace-Milchproben wurden keine anderen Chlorkohlenwasserstoffe aus der Deponie gefunden. Diese haben offenbar den langen Weg vom Zementwerk in die Milch nicht überlebt.

Auch Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs und nicht-Dioxin-ähnliche PCBs wurden entweder nicht nachgewiesen oder sind in der Größenordnung der üblichen Hintergrundbelastung vorhanden.

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Das Land Kärnten hat jedoch in Spinat und Zuckerhut Spuren von Quecksilber gefunden, in keiner der Greenpeace-Milchproben war es jedoch nachweisbar, und auch in allen anderen amtlichen Proben wurde Quecksilber bislang nicht gefunden. Es ist daher auch von keinem großen Quecksilber-Problem auszugehen.
Wie ist das Gift in die Umwelt gelangt?
Die Wietersdorfer Zementwerke haben bereits zugegeben, HCB-Emissionen verursacht zu haben. Das Unternehmen hatte den Auftrag von der Donau Chemie übernommen, den Inhalt der Giftmülldeponie in Brückl zu entsorgen. Diese besteht überwiegend aus Kalk („Blaukalk“), der als Ersatzrohstoff dienen hätte sollen, mit hochtoxischen Verunreinigungen, darunter HCB. Diese Chemieabfälle wurden bis 1981 auf der Brückl-Deponie abgelagert und stellen die gefährlichste Giftmülldeponie Österreichs dar.

Die Umweltgifte hätten bei 1000 Grad im Drehrohrofen des Zementwerkes zerstört werden sollen. Tatsächlich wurde der Blaukalk jedoch bei nur rund 400 Grad in den Ofen eingebracht. Dabei sind große Mengen der Gifte verdampft und über den Schornstein entwichen, anstatt zu verbrennen.

Besonders tragisch ist, dass die falsche Verwertung des Blaukalks über 2 ½ Jahre nicht bemerkt worden ist.

Zwischenzeitige Gerüchte, dass auch Bauern den belasteten Kalk als Dünger verwendet haben, wurden vom Land Kärnten bereits widerlegt.
Wer trägt die Verantwortung?
Der Verursacher der Verschmutzung sind nach derzeitigem Stand die Wietersdorfer Zementwerke. Diese haben auch bereits den Fehler eingestanden und sich bei der Bevölkerung entschuldigt sowie Schadenersatzzahlungen angekündigt bzw. zum Teil bereits geleistet (was ungewöhnlich ist für ein Unternehmen).

imageDie Kärntner Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Mitverantwortung. Es ist uns unverständlich, wieso der Firma im Jahr 2010 keine einzige spezifische Auflage für die Verwertung des Blaukalks erteilt worden ist (sprich keine Mengenbegrenzung, keine Messungen etc.). Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum die Behörden den Einsatz dieses Blaukalks bei zu niedriger Temperatur bei keiner einzigen Betriebskontrolle bemerkt hatten.

Die Tatsache, dass Teile der Behörden seit Frühling 2014 von HCB-Funden wussten und keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt haben, hat dazu beigetragen, dass das Problem noch größer geworden ist.
Was soll mit dem noch vorhandenen Giftmüll auf der Deponie in Brückl passieren?
Die Errichtung einer dauerhaften, modernen Giftmülldeponie in Brückl stellt für Greenpeace keine Lösung dar, da es keine Garantie geben kann, dass die Deponie für die nächsten Generationen sicher ist.

Um HCB zu zerstören, braucht es jedenfalls Temperaturen von über 900 Grad, je mehr desto besser.

Eine Entsorgung des gesamten Deponieinhaltes in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering ist ebenfalls keine Lösung, da der Kalkschlamm nicht brennt und daher von einer Tonne Kalkschlamm, die „verbrannt“ wird, am Ende wieder rund 999 Kilo Abfall übrigbleiben. Simmering ist daher nur eine Lösung für die stark belasteten Kalkschlammteile der Deponie.

Nach derzeitigem Wissensstand könnte ein Zementwerk auf dem modernsten Stand der (Umwelt)technik imstande sein, tatsächlich HCB zu zerstören. Mindestvoraussetzungen dafür sind, dass das Material direkt in die heiße Brennkammer eingebracht werden kann, und es eine zusätzliche heiße Abgasreinigung gibt (z.B. Nachverbrennung der Abgase).

Beide Voraussetzungen sind in Wietersdorf derzeit nicht vorhanden.

Wenn es Zementwerke gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, könnte Greenpeace einem strengstens behördlich und öffentlich überwachten Verwertungsversuch zustimmen, bei dem HCB mit der besten verfügbaren Analysemethode im Rauchgas gemessen wird.

Theoretisch könnte natürlich auch w&p in Wietersdorf massiv investieren und imstande sein, das Material ökologisch verträglich zu verwerten. Angesichts der Geschichte dieses Tals würde Greenpeace jedoch dafür eine Zustimmung der Bevölkerung als Voraussetzung erachten!

Die Transportkosten des Deponiematerials in ein anderes Bundesland dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen!
Was soll mit den HCB-belasteten Futtermitteln geschehen?
Um HCB zu zerstören, braucht es sehr hohe Temperaturen von bis zu 1000 Grad Celsius. Das Land Kärnten hat noch keine konkrete Lösung gefunden und lässt das Futtermittel daher zwischenlagern. Wenn die Zwischenlagerung derart erfolgt, dass kein Futtermittelstaub entweichen kann, stellt sie auch kein Problem dar.

Am wahrscheinlichsten ist eine Entsorgung in einer geeigneten Verbrennungsanlage. Die Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering als einzige derartige Anlage in Österreich wird vermutlich aus Kapazitätsgründen nicht imstande sein, die 40.000 Tonnen Futtermittel zu verbrennen.

Aus Greenpeace-Sicht muss dafür eine Verbrennungsanlage mit zwei unabhängigen heißen Zonen (also z.B. heiße Brennkammer und heiße Rauchgasnachverbrennung) und einer Rauchgasreinigung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden werden. In jedem Fall muss vorab ein streng überwachter Verbrennungsversuch mit umfassenden HCB-Messungen in Rauchgas, Asche und Filterkuchen durchgeführt werden. Die maximal tolerierbare HCB-Emission im Rauchgas sollte sich an den Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering orientieren (ca. 1 Nanometer pro Kubikmeter Abgas).
Gibt es Grenzwerte für HCB? Wie sicher sind diese?
Es gibt einen Grenzwert für HCB in Milch. Dieser beträgt 10 Mikrogramm pro kg Rohmilch, gerechnet auf 4 % Fett. Dieser Grenzwert legt fest, bis zu welcher Konzentration Milch verkauft werden darf.

Aufgrund der Giftigkeit von HCB ist dieser Grenzwert jedoch nicht 100 % sicher. Vor allem eine oftmalige Aufnahme von HCB stellt ein Risiko dar, während bei gelegentlicher Aufnahme von Milchprodukten mit leichten HCB-Rückständen ein geringeres Risiko ausgeht.

Generell gilt, dass Kinder, Schwangere und stillende Frauen besonders gefährdet sind.

Auch für Fleischwaren und andere fetthaltige Lebensmittel gibt es jeweils verschiedene Grenzwerte.
Darf ich Milchprodukte aus der Gegend konsumieren?
Derzeit gibt es keine Milchprodukte aus dem Görtschitztal zu kaufen. Es besteht die Hoffnung, dass die Heuernte 2015 wieder in Ordnung ist und in Folge auch die Milchvermarktung wieder aufgenommen werden kann. Klarheit darüber wird es jedoch erst im Laufe der nächsten Monate geben.
Wurde das Gift von den Menschen aufgenommen?
Grundsätzlich kann HCB vom Menschen aufgenommen werden. In welcher Menge das in Kärnten passiert ist, wissen wir noch nicht. Die Behörden führen bereits Blutuntersuchungen durch, um Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen.
Sind Bluttests sinnvoll?

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

Greenpeace hält Bluttests für sinnvoll. Es muss jedoch jeder Mensch für sich entscheiden, ob man Sicherheit haben will oder lieber mit einer gewissen Ungewissheit leben möchte. Grundsätzlich ist es wichtig, über Bluttests rasch Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen. Besonders relevant ist es, rasch Klarheit zu bekommen, ob Kleinkinder einer erhöhten Belastung ausgesetzt worden sind – denn diese trinken pro kg Körpergewicht üblicherweise viel mehr Milch als Erwachsene.
Was bedeutet der Referenzwert, der in Zusammenhang mit Blutproben genannt wird?
Vereinfacht gesagt: Der Referenzwert ist jener Wert, der von 95% der Allgemeinbevölkerung unterschritten wird.

Der Begriff Grenzwert ist in diesem Zusammenhang nicht richtig. Der Referenzwert ist ein statistisch ermittelter Wert, der die Grundbelastung kennzeichnet und herangezogen wird um Messwerte von Einzelpersonen oder Personengruppen als „erhöht“ oder „nicht erhöht“ einzustufen. Er dient zur Beurteilung, ob Personen oder Personengruppen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung mit einem Schadstoff besonders stark belastet sind. Eine umweltmedizinische-toxikologische Bewertung von Belastungssituationen ist anhand von Referenzwerten nicht möglich. Eine Überschreitung des Referenzwertes bedeutet nicht automanisch eine Gesundheitsgefahr, ebenso wie eine Unterschreitung des Wertes nicht beweist, dass die Gefahr ausgeschlossen ist.
Was soll man tun, wenn die HCB-Werte im Blut erhöht sind?
HCB kann nach derzeitigem Wissensstand nicht aus dem Blut herausgefiltert werden. Es baut sich jedoch über die Jahre langsam ab, wenn kein neues HCB dazu kommt. Bei erhöhten HCB-Werten wäre es daher sinnvoll, auf die Aufnahme von Lebensmitteln, die geringe Spuren an HCB enthalten können, zu verzichten. Kürbiskernöl enthält zum Beispiel HCB-Spuren aufgrund von Pestizid-Resten im Boden. Darüber hinaus wäre es insgesamt sinnvoll, bei erhöhten HCB-Werten die mögliche Aufnahme von zusätzlichen Risiko-Chemikalien aller Art zu reduzieren (z.B. nur mehr Bio-Gemüse und –Obst essen).

Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass tatsächlich besonders hohe HCB-Konzentrationen im Blut gefunden werden, wären medizinische Vorsorgeuntersuchungen zu empfehlen.
Wie sieht es mit der Abbaubarkeit von HCB in der Umwelt und im Körper aus?
HCB ist schwer abbaubar. Im Boden geht die Wissenschaft von einer Halbwertszeit von ca. 20 Jahren aus, das heißt, dass in 20 Jahren die Hälfte abgebaut ist.

Auch im Körper ist HCB schlecht, jedoch vermutlich besser als im Boden, abbaubar. Ein Abbau kann jedenfalls erst einsetzen, wenn keine Neuaufnahme mehr erfolgt. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass ein Abbau viele Jahre dauert. Es mangelt hier leider an wissenschaftlichen Untersuchungen, um verlässlichere Angaben zu machen. Eine wirkvolle „Entgiftungsmethode“ ist nicht bekannt.
Welche Tests hat Greenpeace durchgeführt? Worauf wurde getestet?
Greenpeace hat insgesamt zehn Milchprodukte mit Milch aus der betroffenen Region untersuchen lassen. Außer HCB wurde dabei auf folgende Umweltgifte untersucht: Quecksilber, Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs, PCBs (Polychlorierte Biphenyle) sowie 16 andere chlorierte Kohlenwasserstoffe (=Inhalt der Giftmülldeponie).

European Court Experts, CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter

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Dabei stellte sich heraus, dass HCB eindeutig das Hauptproblem darstellt. Mit Ausnahme der PCBs waren die anderen Chemikalien nicht nachweisbar. Die Konzentration der PCBs war im Bereich der üblichen Hintergrundbelastung.
Die HCB-Ergebnisse im Detail
Sonnenalm Frischmilch mit Ablaufdatum 4.12. enthielt 0,021 mg/kg HCB. Das ist rund das Doppelte des Grenzwertes.

Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 5.12. enthielt 0,065 mg/kg HCB. Dies ist eine Grenzwertüberschreitung um 10 % (bei gemessenem Fettgehalt von 24 %) Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum 7.12. enthielt 0,027 mg/kg HCB. Der gleiche Wert wurde in der Probe mit MHD 2.9.2014 gefunden.

Sonnenalm-Gervais enthielt 0,023 mg/kg HCB. Dies sind bei 12 % Fett rund 75 % des Grenzwertes.

Zwei Rohmilchproben aus Klein St. Paul waren mit 0,035 bzw. 0,027 mg/kg HCB belastet. Beide Proben liegen damit deutlich über dem Grenzwert.

In zwei Schärdinger-Produkten aus dem Werk Klagenfurt (Erdbeertraum und Vanilletraum) war HCB jeweils nicht nachweisbar.

Zusätzlich hat Greenpeace Kürbiskerne aus einem Hausgarten in Wieting testen lassen. Gefunden wurden 0,021 mg/kg HCB, das ist etwas weniger als die Hälfte des Grenzwertes.

In einem Maiwipfelsirup vom Mai 2013 konnte kein HCB nachgewiesen werden, ebenso in einer circa ein Jahr alten Hirschsalami.
Gibt es vergleichbare Fälle in Österreich?
Kontaminierten Blaukalk gibt es unseres Wissens nach in dieser Menge nur in Brückl. Es ist jedoch gängige Praxis, dass alle Zementwerke viele verschiedene gefährliche bzw. problematische Abfälle übernehmen. Derzeit hat niemand einen Überblick über alle Abfallströme und mögliche Emissionen.

Es braucht hier eine umfangreiche Datenerhebung durch alle betroffenen Behörden (Zementwerke gibt es nach unserem Wissensstand in allen Bundesländern außer Wien, Burgenland und Vorarlberg).

Auch das Zementwerk in Wopfing (NÖ) hat ein paar Tausend Tonnen des HCB-hältigen Blaukalks verwertet. Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgte dies jedoch mit anderer – besserer – Technologie. Nach Bekanntwerden des HBC-Skandals wurde der Einsatz auch in NÖ gestoppt.
Wo kann auf HCB getestet werden?
HCB in Milchprodukten kann zum Beispiel von der AGESoder der LVA gemessen werden. Auch das Umweltbundesamt kann diese Untersuchungen durchführen. Bei der LVA kostet eine Analyse 183 EUR, die Kosten anderer Labors liegen uns derzeit nicht vor.
Welche Lebensmittel können belastet sein?
HCB ist fettlöslich und kaum wasserlöslich. Daher sind fetthaltige Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Heu-fressenden Tieren (Kühe, Wild, Hirsch) besonders betroffen. Da Schweine kaum Heu fressen, ist eine relevante Belastung von Görtschitztaler Schweinen unwahrscheinlich.

Ölpflanzen (Raps, Sonnenblumen, Soja, Kürbis) werden unseres Wissens nach in der betroffenen Region kaum angebaut.

Wässriges Gemüse oder Wasser ist kaum mit HCB belastet. Es besteht jedoch die (geringe) Gefahr, dass noch andere Umweltgifte darin gefunden werden (z.B. Quecksilber im Spinat).

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Rechtswissenschaft, Gerichtsentscheidungen

ENTEIGNUNGSGLEICHER EINGRIFF

Der Enteignungsgleiche Eingriff ist ein Institut der staatlichen Unrechtshaftung.

Grundsätzliches

Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung von Eigentum, das durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe beeinträchtigt wurde oder wird.

 

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Eine gesetzliche Normierung für den enteignungsgleichen Eingriff ist nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auf richterlicher Rechtsbildung. Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichem Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt.

Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriffs sind die durch Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter der betroffenen Grundrechtsträger.

Vielfach wird der enteignungsgleiche Eingriff dem gewohnheitsrechtlichemAufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR)zugeordnet.

Anwendungsbereich

 

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein verfassungsgemäßes förmliches Gesetz rechtswidrig vollzogen wird und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, dass durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrundeliegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet derenteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den BGH entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist (vergl. BGHZ 37, 44). Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren.

Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen).

Anspruchsvoraussetzungen

Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen EingriffEigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosem oder auch rechswidrigenschuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fussen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteigungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:

  • Eingriff in ein vermögenswertes Recht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG
  • Eingriffshandlung durch eine hoheitliche Maßnahme
  • unmittelbare Einwirkung des Eingriffs in die geschützte Rechtsposition
  • Sonderopfer (entbehrlich, da die Rechtwidrigkeit nach allgemeiner Auffassung das Sonderopfer bereits indiziert).
  • Subsidiarität zum Primärrechtsschutz analog § 254 BGB

Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul. 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul.

Urteil vom 15.11.2006

Leitsatz: 1. Wird ein und der selbe Verwaltungsakt (Enteignungsbeschluss) von verschiedenen Beteiligten mit eigenen Anträgen angegriffen, dann liegt nach § 221 Abs. 3 BauGB der Fall der gesetzlichen Verbindung mit einheitlicher Verhandlung und Entscheidung vor.

2. Wird eine private Grundstücksfläche seit 1932 durchgängig als Wege-/Straßenparzelle rechtswidrig in Anspruch genommen, liegt ein enteignungsgleicher Eingriff vor, der dann auch für die Zeit vor dem Inkraftteten des Grundgesetzes (Art. 14 GG) über Art. 153 Weimarer Reichsverfassung zu einem Entschädigungsanspruch führt. Die Verzinsung der zu leistenden Entschädigung (Beginn und Höhe) kann sich in diesem Fall an den aus § 99 Abs. 3 BauGB ableitbaren allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen orientieren.

Rechtsgebiete: BauGB, Weimarer Reichsverfassung
Vorschriften: § 99 Abs. 3 BauGB, § 221 Abs. 3 BauGB, § Weimarer Reichsverfassung Art. 153
Verfahrensgang: LG Koblenz 1a O 3/05. Baul vom 14.11.2005
LG Koblenz 1a O 4/05. Baul vom 14.11.2005

 

 

Ludwig Fröhler Institut München

imageLudwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften
Das „Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften“ (LFI) wird getragen von der „Ludwig-Fröhler-Gesellschaft zur Förderung der Handwerkswissenschaften e.V.“ (LFG). Es wurde am 10. September 1953 als „Handwerksrechtsinstitut München e.V.“ gegründet, und änderte auf Grund eines Mitgliederbeschlusses vom 21. September 1999 seine Bezeichnung zu Ehren des 1995 verstorbenen langjährigen Institutsleiters, Herrn Universitätsprofessor Dr. Ludwig Fröhler, der sich um das Handwerk und das Handwerksrecht besonders verdient gemacht hatte.
Handwerksbetriebe müssen sich in einem wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld bewähren. Die Aufgabe des LFI und seinen beiden Bereichen für Handwerkswirtschaft und Handwerksrecht besteht darin, sie zum einen mit dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Rüstzeug auszustatten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen hilft es ihnen, durch die wissenschaftliche Untersuchung grundsätzlicher Rechtsfragen des Handwerks und durch Rechtsauskünfte an Handwerksorganisationen, den rechtlichen Rahmen zu ihren Gunsten zu nutzen.
Im betriebswirtschaftlichen Bereich besteht das Ziel, das Handwerk mit em­pi­ri­schen Erkennt­nissen und Führungsinstru­men­ten aus­zu­­stat­­ten, die für eine auch wirtschaftlich erfolg­rei­che Tätigkeit erforderlich sind. Dabei liegen die Schwerpunkte auf den Gebieten
imageKostenrechnung, Bilanzierung und Controlling,

Finanzierung und Marketing,

Personalmanagement,

Strategische Unternehmensführung,

Betriebswirtschaftliche Beraterqualifizierung.
Die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Forschungsarbeiten werden in unmittelbar anwendbare Instrumente umgesetzt und über Veröffentlichungen sowie Beraterseminare in das Handwerk transferiert. Auf diesem Weg erhalten die Betriebe die Möglichkeit, die neuesten betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und Instrumente in einer für sie geeigneten Weise zu nutzen.
Die Untersuchung rechtlicher Grundsatzfragen im Handwerk bezieht sich auf das
Handwerks- und Gewerberecht,

Berufsbildungsrecht,

Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht,,

Europarecht,

Abgabenrecht,

Erstellen von Gutachten zu Gesetzentwürfen, Verwaltungsanordnungen und Erlassen, die sich auf das Handwerk auswirken können,

Überprüfen handwerkspolitischer Anliegen hinsichtlich ihrer rechtlichen Durchführbarkeit.
Das LFI behandelt vor allem Rechtsprobleme, welche die Kapazität der Rechtsabteilungen der Handwerkskammern sowie handwerklichen Fachverbände übersteigen und von grundlegender Bedeutung sind. Seine Forschungsergebnisse gehen auch in Gesetzentwürfe ein; seine Auskünfte sind oft richtungweisend für die weitere Gesetzesinterpretation. Zugunsten der einzelnen Betriebe wirkt es über die rechtliche Beratung der Handwerksorganisationen, die ihrerseits dem einzelnen Handwerker und seinen Mitarbeitern unmittelbar Rechtsauskunft erteilen.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Umfahrer gründet Agrarrechts-Desk

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Dr. Bernhard Umfahrer, Rechtsanwaltskanzlei Umfahrer Wien

Anlässlich des siebenten Forum for the Future of Agriculture (FFA) in Brüssel am 01.04.2014 unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Dr. Franz Fischler gründet die Kanzlei UMFAHRER einen spezialisierten Agrarrechts-Desk.

Für den Juristen mit landwirtschaftlichen Wurzeln und Gründungspartner Bernhard Umfahrer, der bisher Unternehmen aller Größenordnungen in den verschiedensten Branchen beraten hat, ist dies ein logischer nächster Schritt: „Das Agrarrecht ist eine zunehmend hochkomplexe und dynamische Rechtsmaterie, die durch Gesetzgebungsakte auf Ebene der Bundesländer, des Bundes sowie der Europäischen Union und durch internationale Übereinkommen geprägt ist. Für die Kanzlei UMFAHRER, die schon bisher verstärkt mit der Erarbeitung individueller, maßgeschneiderter Lösungen für hochkomplexe Problemstellungen betraut war, ist die Gründung eines spezialisierten Agrarrechts-Desk ein logischer weiterer Schritt. Im Agrarrecht geht es nicht nur um wirtschaftlich bedeutsame Themen, sondern vor allem auch um die Sicherstellung einer ökologischen, nachhaltigen und gesunden Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union.“

Dr. Umfahrer und dessen Partner arbeiten erfolgreich mit der internationalen Gerichtssachverständigen-Kanzlei European Court Experts zusammen.Das Zusammenwirken von fachlich versierten Sachverständigen und hoch qualifizierten Juristen ist ein wesentlicher Teil des Unternehmens.

Aktuelle Projekte: Agrargemeinschaften, landwirtschaftliche Kapitalgesellschaften, komplexe Betriebsübergaben, Natura 2000 Entschädigungen, Widmungsverfahren und Rückforderungsansprüche von EU Fördergeldern.

 

Europäisches Agrarrecht – Rechtsinfo

Die Grundlagen des europäischen Agrarrechts sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

Inhalte

imageGrundlage des  europäischen Agrarrechts bilden die Artikel 38 (ex-Artikel 32 EGV) bis 44 (ex-Artikel 38 EGV) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin sind folgende Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt:

  • Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
  • Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen
  • Stabilisierung der Märkte
  • Sicherstellung der Versorgung
  • Sorgetragung für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen


Der Landwirtschaftsbereich war von Beginn an durch EU-Recht erfasst und „vergemeinschaftet“. Auch die Produkte sind bereits im Anhang zum Vertrag festgelegt.

 

Bisher bestanden bzw. bestehen für den Landwirtschaftssektor 4 Hauptrechtsvorschriften, nämlich:

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

 

  • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

imageDiese beiden Verordnungen werden auch als 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Diese Verordnung wird auch als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

  • Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit der jüngsten Reform der GAP erfolgte eine Neugestaltung dieser Regelungen, wobei der Anwendungsbeginn der neuen Vorschriften mit 01.01.2014 bzw. 01.01.2015 festgelegt wurde. Jedoch regeln zahlreiche Übergangs- und Anwendungsbestimmungen eine partielle Weitergeltung der aufgehobenen Verordnungen.

 

Bei den genannten neuen Rechtsvorschriften handelt es sich um folgende Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und 485/2008 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Handelsabkommen EU – USA

imageGespräche zwischen EU und USA
Warum mehr Transatlantik-Handel?
Die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA weckt bei vielen Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Welche Kritik gibt es? Und welche Rolle spielt der NSA-Überwachungsskandal? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?
EU und USA verhandeln über den Abbau von Zöllen und über andere Handelshemmnisse wie Sicherheitsstandards, technische Normen oder Wettbewerbsregeln. Letztere müssten in einem Abkommen möglichst angeglichen werden. Am Ende entstünde ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern und der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen auf die USA und die EU.

Die Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren als Reaktion auf die boomenden asiatischen Volkswirtschaften im Gespräch. Ein erster Anlauf scheiterte 2007 aber vor allem am damaligen US-Präsidenten George W. Bush und der US-Agrarlobby. Inzwischen leiden beide Seiten aber zusätzlich zur asiatischen Konkurrenz seit Jahren unter der Finanz- und Schuldenkrise. Auch die Doha-Runde über den globalen Freihandel ist nicht so vorangekommen, wie sie sich das vorstellen.

Wie würde eine Freihandelszone funktionieren?

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Barack Obama, Manuel Barroso

Was wären mögliche Vorteile für die Unternehmen und Kunden?Was könnten die Vorteile für die Volkswirtschaften sein?Wie könnte Deutschland profitieren? Welche Probleme könnte es geben? Welche Kritik gibt es schon?Warum finden die Gespräche trotz des NSA-Skandals statt?Welche Rolle wird der Überwachungsskandal spielen?

Was wären mögliche Vorteile für die Unternehmen und Kunden?
Ohne Zölle und Handelsbarrieren käme der Handel zwischen EU und USA weiter in Schwung – so zumindest die Theorie. Die Zölle zwischen den USA und der EU liegen laut Außenhandelsverband BGA im Schnitt bei drei Prozent – das verringere die Gewinne spürbar. Zudem lägen Spitzensteuersätze oft deutlich höher.

Vom Handelshemmnissabbau würden vor allem die Chemie- und die Pharmabranche profitieren, sagt Stormy-Annika Milder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit tagesschau.de. Aber auch die Autohersteller, die unter unterschiedlichen Vorschriften von Crashtests bis zu Außenspiegeln litten.

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European Court Experts verfügen über ausgezeichnetes Know How und Kontakte im Bereich der wirtschaftspolitischen Beziehungen Europa und USA

Weil laut BGA allein 2012 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 800 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert oder von dort importiert wurden, könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen. Ob sie die aber via Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben, bleibt ihnen überlassen. Die Kunden könnten jedenfalls von einheitlicheren Standards profitieren. Eine US-Medikamentenzulassung könnte dann auch für die EU gelten.

Was könnten die Vorteile für die Volkswirtschaften sein?
Dazu gibt es sehr viele Prognosen. Manche Experten erwarten ein EU-Wachstumsplus um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent. EU-Berechnungen sprechen von 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Der BGA wiederum erwartet ein deutsches Reallohnplus von 1,6 Prozent und etwas weniger Arbeitslose. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt dagegen in einer Studie vor zu hohen Erwartungen: Wachstumsimpulse würden eher langfristig kommen.

SWP-Expertin Mildner findet es „sehr schwierig“ zu sagen, welche Seite am meisten profitieren werde. Einerseits basierten die Prognosen auf unterschiedlichen Grundannahmen in den jeweils verwendeten Modellen. Voraussagen zum Effekt von WTO-Verhandlungen seien oft unzuverlässig gewesen. Andererseits hingen die Effekte natürlich auch vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Welche Probleme könnte es geben? Welche Kritik gibt es schon?
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sagt voraus, ein Abkommen werde Handelsverbindungen zementieren, die immer unwichtiger würden – statt neue etwa mit China zu stärken. Andere Skeptiker warnen vor konkurrierenden Handelsblöcken, wenn eine Art transatlantische Wirtschafts-NATO entstünde – EU und USA verlören etwa bei China an Einfluss. Strittig ist auch, ob sich China Standards vorschreiben ließe.

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren 22 deutsche NGOs „die Geheimhaltung und Intransparenz“ des EU-Verhandlungsmandats und fordern einen Gesprächsstopp „schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur“. Eine der beteiligten Gruppen, der BUND, warnte vor einer Aufweichung der EU-Gesetze zu Chemikalien, Umwelt und Energie. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voß, kritisierte: Eine Öffnung für die „amerikanische Agrarindustrie“ gefährde „alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes“. Tatsächlich ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen und dem Fleisch hormonbehandelten Tiere in der EU und den USA so unterschiedlich, dass manche Experten raten, über das Thema gar nicht erst zu verhandeln.

imageIn den Medien wird viel über das Beispiel „Chlor-Hähnchen“ diskutiert. Geflügelfleisch wird in den USA in einem Chlorbad behandelt, was in der EU verboten ist. Die deutsche Geflügelwirtschaft moniert, „ein solches Chemikalienprodukt“ sei in Deutschland „absolut undenkbar“. Wichtig sei, dass ein Schutz der „hohen Standards“ vor der US-Konkurrenz.

Und wie geht es weiter?
Die EU hofft, dass das Abkommen bis 2015 steht. Auch Barack Obama will es bis zum Ende seiner Präsidentschaft abschließen. Wahrscheinlich dauert es aber wohl länger. SWP-Expertin Mildner hält Obamas Ziel für „extrem ambitioniert“. Die weit weniger komplexen EU-Freihandelsgespräche mit Südkorea dauerten jedenfalls vier Jahre.

Hinzu kommt: Einer Vereinbarung müssen alle 28 EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Am Ende seien sich EU und USA aber „sehr bewusst“, dass es ein vorzeigbares Ergebnis geben müsse, sagt Mildner – und wie groß der weltweite Reputationsverlust bei einem Scheitern sein würde.

Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

imageDie Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. 1 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung M. , Garmischer Straße 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 9040/4 Gemarkung M. , Garmischer Straße 221, 223, 225, 227, 229 und 231. Die Grundstücke sind in Reihenbauweise mit Mietshäusern zur Wohnnutzung entlang des Mittleren Rings bebaut.

Die beklagte Landeshauptstadt ist als Straßenbaulastträgerin zuständig für die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 7. Februar 2003 zur Realisierung des Vorhabens „Ausbau Mittlerer Ring Südwest, Untertunnelung des L. Platzes“. Während der gesamten Bauzeit sollten in der G. Straße drei Fahrspuren je Fahrtrichtung sowie Geh- und Radwege beidseitig provisorisch aufrechterhalten werden. Im Planfeststellungsbeschluss hatte sich die Regierung von Oberbayern vorbehalten, über Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen gegen das zumutbare Maß übersteigenden Baulärm beziehungsweise über Entschädigungsansprüche auf Antrag zu entscheiden. Da der vorhandene Straßenraum nicht ausreichte, beantragte die Beklagte zuerst die vorzeitige Besitzeinweisung und anschließend die endgültige Nutzungsüberlassung von Teilflächen der Grundstücke der Kläger bei der Enteignungsbehörde, um für die Dauer der Baumaßnahme über diese Flächen die Fahrspuren und Wege zu führen.

Mit Beschluss vom 29. September 2010 sprach die Enteignungsbehörde der Beklagten für den Ausbau des Mittleren Rings in M. ein bis zum 31. Dezember 2017 befristetes Nutzungsrecht an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken der Kläger zu. Zugleich setzte die Enteignungsbehörde anhand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30 €/m 2 monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der Grundstücksteilflächen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit sollten nach Auffassung der Enteignungsbehörde alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsentzug eingetretenen Vermögensnachteile gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Enteignungsentschädigung entschädigt sein. Eine Entschädigung für Mietminderungen und Leerstände infolge einer erhöhten Lärmbelästigung durch die provisorische Fahrbahnführung auf den vorgenannten Grundstücken gewährte die Enteignungsbehörde nicht.

Im Zuge der provisorischen Verkehrsführung wurde die Fahrbahn nebst Geh- und Radwegen an die Wohnhäuser der Kläger herangerückt. Der Abstand verringerte sich von ursprünglich 12,50 m auf 2,50 m.

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Wegen der Verschwenkung der Straße und des dadurch bedingten Ansteigens der Lärmbelastung durch den darauf fließenden Verkehr begehren die Kläger im Hinblick auf zu erwartende beziehungsweise bereits eingetretene Mietausfälle und Mietminderungen eine Enteignungsentschädigung.

Ihre Klage auf Feststellung der Berechtigung einer weitergehenden Enteignungsentschädigung im Hinblick auf den Verkehrslärm ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Enteignungsentschädigungsanspruch weiter.

Gründe

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger auf eine weitere Enteignungsentschädigung verneint. Einem solchen Anspruch stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Februar 2003 entgegen. Die Planfeststellungsbehörde habe im Planfeststellungsbeschluss Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Anleger Mietminderungen oder Mietausfälle hinnehmen müssten. Soweit die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nicht nur Baulärm sondern auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm erfasse, wäre die Klage unzulässig, da den Klägern ein einfacherer und sachnäherer Weg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehe.

Wenn die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nur auf Baulärm beschränkt sei, sei die Klage unbegründet. Dann stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einem Entschädigungsanspruch entgegen. Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch könne abgesehen vom Ausnahmefall einer Planergänzung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Es spiele keine Rolle, dass es hier nicht um Schallschutzmaßnahmen, sondern um Mietausfall gehe. Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gelte nicht nur für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen, sondern auch für sonstige wertmindernde Auswirkungen auf das Grundstück. Auf Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie verpflichtet gewesen wären, im Wege des Primärrechtsschutzes ge-9 gen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Sperrwirkung der Planfeststellung hier ins imageLeere gehe, da zusätzlich ein Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei und die enteigneten Kläger ihre Einwände und Rechte auch im Enteignungsverfahren vorbringen könnten. Es wäre ungereimt und ungerecht, die auch förmlich Enteigneten bei der Verfolgung gleichartiger Vermögensnachteile hinsichtlich der Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu privilegieren. Die Klage würde auch daran scheitern, dass die Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten verlangten, für alle weiteren Nachteile aufzukommen, die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger herrührten. Die Kläger hätten aus Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG jedoch nur einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht auf Schadensersatz und das auch nur dann, wenn die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sei. Die Beklagte müsse deshalb entgegen der Einschätzung der Kläger nicht ohne Wenn und Aber für sämtliche weiteren Folgen der Fahrbahnverschwenkung einstehen.

II.

Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Entschädigungsanspruch der Kläger aus § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) nicht verneint werden.

Zutreffend rügen die Kläger, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses für die hier gegenständliche Enteignungsentschädigung ausgegangen ist, weshalb es sowohl für die Zulässigkeit (Rechtsschutzbedürfnis) als auch für die Begründetheit der 12 Klage dahinstehen kann, ob die den „Baulärm“ betreffenden Aussagen im Planfeststellungsbeschluss auch den hier in Rede stehenden Verkehrslärm erfassen.

1. Zum Verhältnis zwischen der Planfeststellung und den dort möglichen Entschädigungsansprüchen nach § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Enteignungsgesetzen beziehungsweise nach § 74 Abs. 2 VwVfG hat der Senat ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine „echte“ Enteignungsentschädigung hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung wegen einer Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unterliegt (Senatsurteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94, BGHZ 132, 63, 69 und vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 290). Ein solcher Enteignungsentschädigungsanspruch entsteht aufgrund des Zugriffs auf die für die Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke, der auch auf der Grundlage der Planfeststellung die Einigung mit dem Rechtsinhaber oder die Durchführung einer Enteignung voraussetzt. Der Ausschluss privater Rechte bei einem unanfechtbar gewordenen imagePlanfeststellungsbeschluss zielt demgegenüber auf Ansprüche aus Besitz oder Eigentum an den nicht für das Vorhaben benötigten, aber durch dessen Auswirkung beeinträchtigten Grundstücken. Daraus folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Verbindlichkeit für das gegebenenfalls nachfolgende Enteignungs(-entschädigungs)verfahren hat. Das gilt unbeschadet dessen, dass der Planfeststellungsbeschluss nach dem Grundsatz der Problembewältigung und im Hinblick auf mögliche enteignungsgerichtliche Vorwirkungen auch die Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muss, soweit das Vorhaben sich möglicherweise nicht ohne eine Enteignung von Grundeigentum verwirklichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 290 f).

Demgemäß stehen der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung (siehe Art. 11 Abs. 1 14 Satz 1 BayEG) zu beachten (vgl. Aust in Aust/Jakobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl., Rn. 779).

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 (aaO) nichts anderes. Der Senat hat im damaligen Fall ausgeführt, dass ein Anspruch aus einem enteignenden Eingriff im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen nicht in Betracht komme, da insoweit der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch gegebenenfalls im Wege von Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss hätte geltend gemacht werden müssen. Dabei handelte es sich nicht um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, was der Senat in der angegebenen Entscheidung ausdrücklich seinen Ausführungen vorausgeschickt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 293).

Da die Kläger vorliegend eine Enteignungsentschädigung begehren, ist es auch ohne Belang, dass nach der – im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. Januar 1999 ergangenen – Rechtsprechung des V. Zivilsenats neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen für Ansprüche (privater) Dritter nach § 906 BGB grundsätzlich kein Raum ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 17/09, NJW 2010, 1171 Rn. 15 ff mwN).

image2. Gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 2, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayEG i.V.m. § 19 Abs. 5 FStrG steht den Klägern ein Anspruch auf eine Entschädigung für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu. Wie der Senat zum Inhaltsgleichen § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB entschieden hat, können über die Substanzentschädigung hinaus Folgeschäden entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar oder zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte 16 und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen dem Eigentumsschutz unterliegen. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 – III ZR 298/06, BGHZ 174, 25, Rn. 19 mwN). Für die Beeinträchtigung eines Restgrundstücks nach einer Teilenteignung hat der Senat ausgeführt, dass der dadurch erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das es enteignet wurde (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1973 – III ZR 138/71, BGHZ 61, 253, 254; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl 1978, 374, 375; vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, NJW 1999, 1247, 1250, insoweit in BGHZ 140, 285 nicht abgedruckt).

3. Vorliegend machen die Kläger geltend, die Vermietbarkeit ihrer Häuser auf der nicht von der Enteignung betroffenen Teilfläche ihres Grundstücks sei beeinträchtigt. Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 – III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348).

Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, ob und in welchem Maße die mit dem Betrieb der Straße aufgrund der Verlegung ihrer Führung über den von der Enteignung betroffenen Grundstücksteil verbundenen Nachteile stärker auf den dem Eigentümer verbliebenen Restbesitz einwirken, als dies ohne Enteignung der entsprechenden Flächen der Fall gewesen wäre. Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der „Schutzzone“ zu einer spürbaren Beeinträchtigung des imageübrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. Senatsurteil 19 vom 6. März 1986 – III ZR 146/84, NJW 1986, 2424, 2425). Der Senat hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 aaO). Sollte deshalb durch die Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger Mietminderungen ihrer Mieter ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar – am Maßstab des § 906 BGB gemessen – ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 – III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 – III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 – III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).

Ohne Erfolg bleibt die Gegenrüge der Beklagten, die Kläger hätten die Lärmzunahme nicht hinreichend substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt. Zu Substantiierung gehört nicht die konkrete Behauptung eines Dezibelwertes. Das würde die Darlegungsanforderungen überspannen, da der Bürger dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte. Es reicht für eine hinreichend substantiierte und relevante Lärmzunahme aus, wenn die Kläger – wie geschehen und unter Beweis gestellt – darlegen, dass wegen der Lärmzunahme die Mieter Mietminderungen ausgesprochen haben. 21 4. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behaupteten nachteiligen Lärmauswirkungen die Zubilligung einer Enteignungsentschädigung rechtfertigen. Dies ist nachzuholen. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 – 15 O 20053/10 –

OLG München, Entscheidung vom 10.11.2011 – 1 U 3517/11 – 22

Entschädigung, Enteignung, Beeinträchtigung von Forst und Jagd

Tenor

imageDer Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 wird aufgehoben. Der Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrags 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 wird geändert und festgestellt, dass der Klägerin wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens selbst sowie je ½ der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) eingeleitet. Wegen des Baus u.a. der Bundesstraße 221n wurde durch Änderungsbeschluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde vom 2. Dezember 1991 das Verfahren als Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG fortgeführt. Der Bau der Bundesstraße wurde auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. November 1990 im April 1994 fertiggestellt. Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 7 Abs. 1 JagdG NRW), ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts in ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (vgl. § 9 BJagdG). Dieser wird durch die neue Trasse der B 221n in einer Länge von ca. 2 km durchschnitten. Nach Vorlage des Flurbereinigungsplans im Jahre 1998 stellte die Klägerin durch Schreiben vom 30. Mai 2001 beim Amt für

European Court Experts, Profis im Bereich von Entschädigungen und Enteignungen

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Agrarordnung F. , dem Funktionsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte), einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Jagdwertminderung für die im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung V. entstandenen Nachteile. Durch Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu gewähren sei. Im Anhörungstermin vom 23. September 2002 legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Auf die Ausschlusswirkung des Anhörungstermins wurde sowohl in der Ladung als auch im Termin vom Verhandlungsleiter ausdrücklich hingewiesen. Mit der Ladung zum Anhörungstermin teilte die Beklagte der Klägerin außerdem durch Bescheid vom 15. Juli 2002 mit, dass sie im Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu ihren Gunsten festgesetzt habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen die Entscheidung könne innerhalb eines Monats bei der Beklagten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, über die das Landgericht Köln – Kammer für Baulandsachen – entscheide. Daraufhin hat die Klägerin am 15. August 2002 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Köln gestellt (Az.: 65 O 17/02). Das Landgericht hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 3 K 1359/03) und dieses dann durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 an das hiesige Gericht verwiesen. Die Klägerin legte durch Schreiben vom 9. Mai 2003 Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ein, den die Spruchstelle für Flurbereinigung durch Bescheid vom 17. Dezember 2004 nach Gewährung von Nachsicht als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie aus: Die B 221n sei kein befriedeter Jagdbezirk. Die Ausübung der Jagd auf den anliegenden Grundstücken und auf der Bundesstraße sei nach wie vor möglich.

Fröhlerhof. Agrar, Forst, Jagd, Energie, Pferde, Spezialkulturen, Forschung

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Deshalb stelle der Bau der Straße keine Enteignung dar, die zu einer Entschädigung führen könne. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor: Durch den Bau und den Betrieb der B 221n bestünden ganz erhebliche Beeinträchtigungen für die Ausübung der Jagd in ihrem Jagdbezirk. Der neue Trassenverlauf liege in bisher landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der freien Landschaft und durchschneide die gewohnten und gewachsenen Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Der Durchtrennungseffekt der Straße werde besonders dadurch erhöht, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung vollzogen worden sei. Als wertmindernde Beeinträchtigung der Jagdausübung ergebe sich insbesondere ein Verlust an Deckungs- und Äsungsflächen, ein erhöhter Anfall von Fallwild, Wildabwanderungen wegen durchschnittener Wildwechsel, Einschränkungen bei der Schussabgabe und Behinderung bei der Durchführung von Treibjagden. Bei über 10.000 Fahrzeugbewegungen täglich seit Inbetriebnahme der B 221n könne in einem Sicherheitskorridor von mindestens 200 m beiderseits der Bundesstraße praktisch nicht mehr gejagd werden oder allenfalls unter stark erschwerten Bedingungen (z.B. Einschränkung der Schussrichtung) die Niederwildjagd ausgeübt werden. Bei künftigen Neuverpachtungen müsse sie wegen der Neubautrasse mit Abschlägen von ca. 10 % gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen. Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 aufzuheben und den Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrages 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 zu ändern und festzustellen, dass ihr wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie nimmt Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor: Es bestünden schon Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin habe zu spät gegen den Nachtrag 3 Widerspruch eingelegt. Die Spruchstelle für Flurbereinigung habe zu Unrecht Nachsicht gewährt. Die Klage sei auch unbegründet. Durch den Straßenbau sei die Schwelle zur Enteignung nicht überschritten worden. Es seien gerade Rückzugs- und Deckungszonen für die Wildtiere im Zuge des Straßenbaus entstanden. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung der B 221n in dem hier relevanten Abschnitt betrage ca. 15.000 Fahrzeuge täglich. Auf dieser Strecke komme es nicht zu nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Für die Frage der Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt verspätet Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan eingelegt hat. Denn die Rechtsbehelfsbelehrungen in der Ladung zum Anhörungstermin einerseits und in dem Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2002 andererseits sind zumindest irreführend gewesen und der Widerspruch der Klägerin durch Schreiben vom 9. Mai 2003 ist binnen Jahresfrist nach dem

European Court Experts beraten erfolgreich

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Anhörungstermin zum Nachtrag 3 des Flurbereinigungsplans eingelegt worden. Jedenfalls hat die Spruchstelle für Flurbereinigung der Klägerin zu Recht wegen der eventuellen Versäumung der Frist Nachsicht gewährt. Denn die Klägerin ist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG unverschuldet gehindert gewesen, im Anhörungstermin zum Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ihren Widerspruch vorzubringen. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 15. Juli 2002 und durch entsprechende mündliche Auskünfte den Eindruck erweckt, dass ein Erscheinen zum Anhörungstermin nicht erforderlich und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht – Kammer für Bausachen – das geeignete Rechtsmittel sei. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch nach § 88 Nrn. 5 und 6 FlurbG auf Feststellung, dass ihr dem Grunde nach wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Nach § 88 Nr. 5 FlurbG hat der Träger des Unternehmens Nachteile, die Beteiligten durch das Unternehmen entstehen, zu beheben und, soweit dies nicht möglich ist oder nach dem Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht zweckmäßig erscheint, für sie Geldentschädigung zu leisten. Die insoweit zu erbringenden Leistungen nach § 88 Nr. 5 FlurbG werden von der Flurbereinigungsbehörde nach § 88 Nr. 6 FlurbG festgesetzt. Dabei ist im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren lediglich die Frage zu klären, ob eine unternehmensbedingte Enteignung des Betroffenen dem Grunde nach stattgefunden hat. Denn bei einem Streit über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung sind nach § 88 Nr. 7 FlurbG ausschließlich die Zivilgerichte zuständig. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78 -, NJW 1982, 745ff.; BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 – 13 A 89.3132 – RzF 44 I, 247. Der Klägerin ist nach § 10 Nr. 2 d FlurbG (Neben-)Beteiligte des Verfahrens. Ihr steht dem Grunde nach wegen imageBeeinträchtigung ihres Jagdausübungsrechts (§ 8 Abs. 5 BJagdG) infolge des Baus der B 221n ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG zu. Das Jagdausübungsrecht (§ 8 Abs. 5 BJagdG) stellt einen Vermögenswert des privaten Rechts dar, das bei gemeinschaftlichen Bezirken in der Regel durch Verpachtung genutzt wird (§ 10 BjagdG). Es gehört zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und genießt als konkrete subjektive Rechtspositon, die der Jagdgenossenschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft zusteht, den Schutz des Art. 14 GG. Vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 – III ZR 110/99 -, NJW 2000, 1720, m.w.N. Werden bei der Errichtung einer Autobahn oder einer für Hochgeschwindigkeitszüge bestimmten neuen Eisenbahnstrecke Teilflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks für den Bau der Trasse in Anspruch genommen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Urteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94 -, NJW 1996, 1897 (Neubau einer Autobahn) und vom 20. Januar 2000 — III ZR 110/99 -, a.a.O., (Neubau einer ICE- Strecke), anerkannt, dass die Jagdgenossenschaft in zweierlei Hinsicht in ihrem Jagdausübungsrecht betroffen sein kann. Zum Einen wird der Jagdgenossenschaft durch den Bau der Autobahn bzw. der ICE-Strecke die Jagdnutzung auf den Trassenflächen genommen, d.h. der Jagdbezirk wird verkleinert. Zum Anderen kann in der hoheitlichen Inanspruchnahme der Trassenflächen ein Eingriff in das nunmehr gegebenenfalls auf den Restbesitz beschränkte Jagdausübungsrecht liegen. Denn durch den Bau einer Autobahn bzw. einer ICE-Strecke kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Jagd kommen – etwa durch Beschränkung der Schussrichtung, Einschränkung der Treib- und Drückjagden, von Ansitz, Pirsch und Suchjagd; durch Änderungen des Wildbestandes, imageinsbesondere durch Abwanderung von Schalenwild, Einschränkung des Wildwechsels, Beeinträchtigung des Jagdschutzes, Unterhaltung umfangreicher Wildzäune etc. Es handelt sich dabei um nachteilige tatsächliche Einwirkungen, die das Jagdausübungsrecht in den Grenzen der geschützten Rechtsposition beeinträchtigen. So liegt der Fall hier. Das Jagdausübungsrecht der Klägerin ist in den Grenzen der geschützten Rechtsposition durch den Bau der B 221n tatsächlich beeinträchtigt. Die entschädigungspflichtigen nachteiligen Einwirkungen auf das Jagdausübungsrecht sind nicht auf Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken beschränkt. Sie können auch in entsprechender Intensität durch den Bau einer Bundesstraßen auftreten. So auch OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2001 – 4 U (Baul) 121/00 -, Seite 3 UA, (Bundesstraße 3); OLG Bamberg, Urteil vom 21. Oktober 1996 – 4 U 49/94 -, NVwZ 1998, 211, (Bundesstraße); vgl. aber auch Landgericht Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1996 – 1.O.32/94 (Baul.) -, Seite 6 UA, (Landstraße). Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen ist die Frage der für eine Entschädigung erforderlichen Erheblichkeit der Beeinträchtigung in gemeinschaftlichen Jagdbezirken durch den Neubau von Verkehrswegen nicht danach zu entscheiden, ob für sie ein gesetztliches Betretungsverbot besteht (vgl. § 18 Abs. 9 StVO: bei Bundesautobahnen oder Kraftfahrstraßen teilweise). Denn die theoretische Möglichkeit, die Straßenfläche in die Jagdausübung einbeziehen zu können oder nicht, stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dar. Vielmehr ist für die Frage der enteignungsrelevanten Entschädigungspflicht darauf abzustellen, ob durch den Bau des Verkehrsweges eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglicheiten eingetreten ist. Vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80 -, NJW 1982, 2183. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Durch den Neubau der B 221n ist im Jagdbezirk der Klägerin eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglichkeiten eingetreten. Der u.a. mit zwei Jägern fachkundig besetzte Senat hat sich hierbei von folgenden Erwägungen leiten lassen: Bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich auf der B 221n kann die Niederwildjagd in einem erheblichen Sicherheitskorridor beiderseits der Bundesstraße allenfalls noch unter stark erschwerten Bedingungen ausgeübt werden. Das Schussfeld und die Schussrichtung ist beim Jagen mit der Flinte auf Feder- und Haarwild aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dadurch wird die Durchführung von Gesellschaftsjagden erschwert. Die Jagdhunde müssen im Trassenbereich angeleint werden; es bestehen erhebliche Einschränkungen beim Suchen und Aufstöbern des Wildes. Gleiches gilt für die Nachsuche. Noch gravierender sind die imageEinschränkungen des Schussfeldes und der Schussrichtung bei der Jagd mit der Büchse auf Schalenwild, Raubwild und Raubzeug, etc, da ein wesentlich größerer Sicherheitskorridor bei der Schussabgabe eingehalten werden muss. Insoweit ist im Jagdbezirk der Klägerin die Ausübung der Jagd östlich der Neubautrasse der B 221n erheblich erschwert und zum Teil nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. Der neue Trassenverlauf der B 221n durchschneidet zudem die gewohnten Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Durchtrennungseffekt der Straße besonders dadurch erhöht wird, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung angelegt worden ist. Die Durchschneidungslänge durch die neue Verkehrstrasse ist erheblich. Sie beträgt ca. 2 km. Dadurch erhöht sich bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich erfahrungsgemäß die Zahl des Fallwildes, auch wenn es nach Angaben der Beilgeladenen noch zu keinen nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen gekommen ist. Wildwechsel werden durchschnitten, jedenfalls kommt es wegen des hohen Verkehrsaufkommens zu Störungen der Wechsel. Die

Entschädigungen: European Court Experts beraten auch in Immobilien, Umwelt, Wildlife, Forst, Agrar.

Entschädigungen: European Court Experts beraten auch in den Bereichen Immobilien, Umwelt, Wildlife, Forst, Agrar.

landschaftspflegerischen Maßnahmen, die die Beigeladene im Zuge des Baus der B 221n angelegt hat, z.B. die Bepflanzung der Straßenböschung, vermögen den durch den Straßenbau vollzogenen Einschnitt in den Jagdbezirk nicht auszugleichen, da die Böschungsbepflanzung schon wegen der ständigen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr keinen nachhaltigen Ausgleich schaffen kann. Im Übrigen ist auch die Erschließung des Jagdbezirks der Klägerin durch den Trassenverlauf beeinträchtigt. Revierteile sind augenscheinlich nun nicht mehr so gut wie vor dem Neubau oder nur durch Inkaufnahme von Umwegen zu erreichen. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin wegen dieser erheblichen Beeinträchtigungen bei Neuverpachtungen mit Pachtabschlägen gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen muss. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Urteil: KFZ Gerichtssachverständige

Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet.
BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe billigem Ermessen entspricht (Urteil vom 8. April 2005, Az: 56 S 121/04). Das Landgericht Traunstein vertrat die Meinung, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig; der Sachverständige habe

European Court Experts, Rechtsfälle

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vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urteil vom 29. Juli 2005, Az: 5 S 2896/04). In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

Gutachten als Werkvertrag
Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kfz-Unfallschaden um einen Werkvertrag handelt. Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung. Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann imagebestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann. Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen.

Vergütung nach billigem Ermessen
Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. (Quelle: Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 4. April 2006)

Medienbericht: Herausforderungen in Umwelt- und Agrarpolitik

Landwirtschafts- und Umweltminister DI André Rupprechter debattiert heiße politische Eisen mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Landwirtschafts- und Umweltminister DI André Rupprechter debattiert heiße politische Eisen mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Brüssel, Wien: Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Lebensminister Andrä Rupprechter und EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter im Lebensministerium in Wien. Ausserladscheiter ist als Chief Executive Officer der europäischen Sachverständigenkanzlei European.Court.Experts mit den europäischen Umwelt- und Agrarthemen bestens vertraut. Dies war der Anlass für das anberaumte Treffen. Die Auswirkungen von Naturschutzgebieten auf die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung stellen die Beteiligten regelmässig vor grosse Herausforderungen. Es gilt die öffentlichen Interessen des Umweltschutzes mit der Produktion von Lebensmitteln, Rohstoffen und Energieversorgung in Einklang zu bringen. Die Auflagen in Naturschutzgebieten sind für Bewirtschafter und Grundeigentümer oft mit

European Court Experts beraten auch im Bereich Agrar, Umwelt und Energie

European Court Experts beraten auch im Bereich Agrar, Umwelt, Real Estate und Energie

erheblichen Erschwernissen in der Produktion verbunden. Hier können entsprechende Ausgleichszahlungen den Konsens erleichtern. Neben den aktuellen politischen Themen wurden insbesondere „heiße Eisen“ wie die Sicherung existenzgefährdeter Familienbetriebe und dringend benötigte EU Förderungen im Agrar- und Umweltbereich debattiert. Rupprechter: „Der Familienbetrieb ist ein Kernelement der Wirtschaft und somit unverzichtbar für unsere gewachsenen Strukturen.“ Ausserladscheiter: „Wenn Fördermittel bei gleichzeitigen Steuererhöhungen gekürzt werden, sind die Familienbetriebe ernsthaft bedroht. “

 

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Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts: Spendenübergabe an Caritas

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts: Spendenübergabe an Caritas

Buchautoren und Verleger: Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter. Verlag Europastudien

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Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Arbeitsgespräch mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Arbeitsgespräch mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

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Baugesetzbuch: Enteignung, Entschädigung, Grundablösen

§ 90 Baugesetzbuch

European Court Experts, Experten in Sachen Entschädigungen für Enteignungen und Grundablösen

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Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1. die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist,

Grundabtretungen für Strassen, Gehsteige, Infrastruktur

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2. die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie 3. von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem

Dr. Ausserladscheiter, Gerichtssachverständiger und Chief Executive Officer, wickelt Grundablösen ab und verhandelt mit den Behörden

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Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können. (2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit 1. der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder 2. die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind. (3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines

Grundablösen im Bereich: Freilandstrassen, Gehsteige, Eisenbahn

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Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen. (4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.

European Court Experts betreiben neben ihren Hauptkanzleien in Brüssel und Wien auch Forschungsprojekte in verschiedenen Bereichen. Agrarische Projekte werden am Fröhlerhof und etlichen Standorten in Europa abgewickelt.