Europäisches Parlament: Bankenunion kommt

 „Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Europawahl fertig zu bekommen.“ 

Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Bankenunion – das neue europäische Bankinsolvenzrecht und die verstärkte Sicherung der Spareinlagen – werden im Europäischen Parlament beschlossen. Als einer der Chefverhandler war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments maßgeblich daran beteiligt.

 Keine Hypo2 mehr für Steuerzahler

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel. Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel.
Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Mit der gemeinsamen Europäischen Bankenunion ist tatsächlich ein großer Wurf für den Steuerzahler gelungen. Denn über Banken, die Pleite zu gehen drohen, wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen entscheiden. Vor allem jene sogenannten „systemrelevanten“ Banken, die länderübergreifende Kettenreaktionen auslösen können, bleiben nicht mehr allein den Entscheidungen nationaler Regierungen überlassen.

„Die Bankenunion ist unsere Versicherung dafür, dass dem Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht in die Tasche gegriffen wird.“ 

 Ohne EU wäre Hypo-Problem noch weit größer

 Vorwürfe, die strengeren Regeln für die Banken kämen zu spät, weist Karas entschieden zurück, denn der Großteil der jetzt beschlossenen Punkte lag schon vor fünf Jahren auf dem EU-Plan, jedoch scheiterten die Verhandlungen, weil sich einige Mitgliedsstaaten dagegen wehrten.

Dennoch haben auch die bereits bestehenden Regelungen, etwa bei der Hypo-Pleite in Österreich, das Schlimmste verhindert: Ohne die EU hätte das Problem Hypo Alpe Adria noch weit größere Wellen geschlagen, denn die Europäische Union hat schon vor über 10 Jahren begonnen, staatliche Haftungen für Banken einzuschränken. Nur deshalb musste Kärnten die Landeshaftungen massiv reduzieren. Aus heutiger Sicht natürlich viel zu wenig.

 “Mit der Bankenunion kann es keine ‘Hypo Alpe Adria 2′ mehr geben” sagt Othmar Karas

Die neue Europäische Bankenunion wird dafür sorgen, dass Misswirtschaft nicht mehr auf den Steuerzahler zurückfallen kann. Sie beinhaltet eine Bankenaufsicht, ein Bankeninsolvenzrecht, einen Bankenabwicklungsfonds und eine Einlagensicherung. Es sind Vorschriften für die Banken enthalten, wie viel an Rücklagen sie bilden müssen und wie hoch die Bankerboni maximal sein dürfen. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass derartige Katastrophen wie die Hypo-Pleite damit effektiv verhindert werden können.