AUTORENPORTRAIT: Ausserladscheiter, Miedl, Reiter – EUROPASTUDIEN

imageUniv. Lekt. Mag. JOHANNES AUSSERLADSCHEITER
EU Konsulent, Gerichtssachverständiger
* 15. August 1966, Schwaz

Nach einer landwirtschaftlichen Ausbildung und der Handels-akademie Studium der Rechtswissenschaften und Internationale Wirtschaftspolitik in Innsbruck, Brüssel und USA. Wissenschaftliche Tätigkeit in Brüssel mit Schwerpunkt Europäische Union und Internationale Wirtschaftspolitik. Unternehmer im Immobilien- und Agrarbereich und Autor mehrerer wissenschaftlicher Werke und Bücher. Konsulent für Internationale Wirtschaftspolitik für die Europäische Union, Leiter der internationalen Gerichts-sachverständigen Kanzlei European Court Experts mit Sitz in Brüssel und Wien.

 

 

imageJOSEPH MIEDL, MBA
Diplom-Betriebswirt
* 12. August 1971, Wien

Kaufmännische Ausbilldung im Großhandel. Langjährige Erfahrung im B2B Bereich in Führungspositionen in der Telekommunikationsindustrie. Studium Exekutive Management MBA. Stv. Vorstandsvorsitz im Wirtschaftsforum Triestingtal. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Tätigkeit bezieht sich auf die Initiative zur Musterregion in NÖ für den Ausbau von Breitband im Triestingtal. Gründung von Initiativen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Triestingtal. Gemeinderat in Berndorf (Ausschüsse Finanzen und Wirtschaft), im Wirtschaftsbundvorstand Triestingtal, Obmann Skiclub Triestingtal.

 

imageMARTIN PETER REITER
Marketingleiter, Verleger
* 20. Oktober 1963, Reith im Alpbachtal

Aufgewachsen als Sohn einer Kaufmannsfamilie in St. Gertraudi, Matura an der Handelsakademie Wörgl, Redakteur Tiroler Bauernzeitung, Geschäftsführer Werbeagentur Prologo, Regionalmanager Schwaz und Umgebung, seit 2002 bei der TIROLER VERSICHERUNG. Autor und Mitautor von über 100 Büchern sowie Verleger und Herausgeber (Edition Tirol, Tyrolbuch, Europa-Studien) von 200 Büchern. Mehrfacher Gewinner des Werbepreises Tirolissimo, Austrian Event Award, Regionalitätspreis usw. Initiator von „Tirols Beitrag zur Raumfahrt“ sowie von zahlreichen Themenwanderwegen.

 

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100 Jahre Weltkrieg – 20 Jahre Österreich in der EU

Buchpräsentation: 100 Jahre Weltkrieg – 20 Jahre Österreich in der EU

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„1914 Europa – Europa 2014“ von Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter vorgestellt

Die Autoren Martin Reiter und Johannes Ausserladscheiter übergaben Landtagsabgeordneten Kathrin Kaltenhauser ihr neues Buch

Die Autoren Martin Reiter und Johannes Ausserladscheiter übergaben Landtagsabgeordneten Kathrin Kaltenhauser ihr neues Buch

Am Montag präsentierten Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter in Alpbach ihr Werk „1914 Europa – Europa 2014“. Anlässlich des Gedenkens an den
1.200. Todestagvon
Karl dem Großen und dem Ausbruch des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren sowie den Beitritt Österreichs zur EU vor 20 Jahren haben die Autoren auf 280 Seiten die Geschichte und Hintergründe europäischer Besiedlung, Politik und Kultur – das Werden Europas – von der Vorzeit bis ins Jahr 2014 in kompakter Form zusammengefasst und mit 100 Bildern dokumentiert. Der Schwerpunkt liegt dabei in den vergangenen 100 Jahren, vom Kriegskontinent Europa 1914 zum Friedensprojekt EU 2014.

Die beiden Schriftsteller haben die Geschichte Europas und der EU erstmals in kompakter Form und als unterhaltsame Leselektüre veröffentlicht. „Bisher musste man zahlreiche Geschichtsbücher lesen, um einen Überblick über die historische Entwicklung Europas zu bekommen, nun kann man das erstmals in recht kurzweiliger und ansprechender Art und Weise erleben.“ so die Autoren.

Martin Reiter: „Das heute vereinte Europa war jahrhundertelang eine Utopie, die sich seit der Zeit der Griechen und Römer, über das Mittelalter bis zur Neuzeit wie ein roter Faden durch die Ideengeschichte zog.“ Es war Immanuel Kant, der im 18. Jahrhundert mit seinem berühmten philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ den Aufbau einer völkerrechtlichen Ordnung in Form eines Völkerbundes forderte. Dr. Johannes Ausserladscheiter: „Bemerkenswert ist, dass 1930 ein Österreicher, Richard Coudenhove-Kalergi, mit seinem ,Entwurf für einen paneuropäischen Pakt’ für einen europäischen Staatenbund eintrat. Allgemein bekannt ist auch die Zürcher Rede von Winston Churchill im Jahre 1946, in der er eine Art ,Vereinigte Staaten von Europa’ (interessanterweise ohne Großbritannien) vorschlug.“

imageErst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Zusammenbruch des alten Europa durch die beiden Weltkriege wurden die Voraussetzungen für die Neugestaltung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa und der Welt geschaffen und die Idee eines vereinten Europa zur politischen Wirklichkeit. Martin Reiter: „Es entstanden die Vereinten Nationen, der Europarat, die Nato, die Europäische Union und die Westeuropäische Union, der Warschauer Pakt, Comecon, die KSZE/OSZE.“

Und Ausserladscheiter ergänzt: „Die Einigung Europas, die wir heute in vieler Hinsicht erreicht haben, war die Antwort auf Fragen, die sich heute für viele Europäer aus Ost und West gar nicht mehr stellen. Die Versöhnung zwischen Ost und West hat stattgefunden, Ost- und Westeuropa sind vereint, der Friede im gemeinsamen Haus Europa scheint gesichert.“ Das neue Buch mit dem Titel „1914 Europa – Europa 2014“ beschreibt die Entwicklung Europas von der Urzeit über die Römerzeit und das Mittelalter sowie schwerpunktmäßig vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zum heutigen „Friedensprojekt EU“.

 

Medienberichte:

 

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Wer in Europa am meisten forscht

Wer in Europa am meisten forscht

Nicht nur in staatlichen Einrichtungen und Hochschulen wird geforscht. In vielen EU-Ländern macht der Unternehmenssektor den größten Anteil an den Ausgaben aus. Doch es gibt auch Ausnahmen.

imageForschung findet in modernen Staaten sowohl von staatlicher Seite, in Hochschulen als auch in der freien Wirtschaft statt. Die Grafik von Statista zeigt, wie sich die Ausgaben im Jahr 2013 in einzelnen EU-Staaten und der Union insgesamt verteilt haben. Der Unternehmenssektor war in den meisten Mitgliedstaaten der wichtigste Sektor, außer in Griechenland, Zypern, Lettland und Litauen. Hier war der Hochschulsektor der bedeutendste. In Rumänien wurde etwa die Hälfte der FuE-Ausgaben im Staatssektor getätigt. Die Ausgabenverteilung in Deutschland ist nah am EU-Schnitt.

Asien setzt auf Kernkraft
China wird die führende Atommacht. Das zeigen Prognosen der OECD imageüber die zivile Nutzung der Kernkraft. Die Grafik von Statista zeigt die heute installierte Leistung der Kernkraftwerke in Gigawatt im Jahr 2013 und die Prognosen für das Jahr 2040. Derzeit haben die Kernkraftwerke in den Vereinigten Staaten und in der EU insgesamt noch eine deutlich höhere Nennleistung. Doch das wird sich in den kommenden Jahren ändern. Je nach Szenario – die OECD führt dazu drei verschiedene auf – wird in den westlichen Staaten die Leistung der Kernkraftwerke etwa gleich bleiben oder sogar zurückgehen. In China wächst sie jedoch in allen drei Szenarien. Im Jahr 2040 wird in sämtlichen Szenarien China mehr Atomstrom produzieren als die Vereinigten Staaten oder die EU.

Asien setzt auf Kernkraft
China wird die führende Atommacht. Das zeigen Prognosen der OECD über die zivile Nutzung der Kernkraft. Die Grafik von Statista zeigt die heute installierte Leistung der Kernkraftwerke in Gigawatt im Jahr 2013 und die Prognosen für das Jahr 2040. Derzeit haben die Kernkraftwerke in den Vereinigten Staaten und in der EU insgesamt noch eine deutlich höhere Nennleistung. Doch das wird sich in den kommenden Jahren ändern. Je nach Szenario – die OECD führt dazu drei verschiedene auf – wird in den westlichen Staaten die Leistung der Kernkraftwerke etwa gleich bleiben oder sogar zurückgehen. In China wächst sie jedoch in allen drei Szenarien. Im Jahr 2040 wird in sämtlichen Szenarien China mehr Atomstrom produzieren als die Vereinigten Staaten oder die EU.

China forscht
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in China steigen rasant. Die Grafik von Statista zeigt den Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung. 2008 hat China den Dauerkonkurrenten Japan überholt, nun steht China kurz davor, auch die EU beim Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu überholen. Die OECD prognostiziert, dass China sogar die Vereinigten Staaten innerhalb dieser Dekade überholen könnte.

Executive Master in European Union Studies – MEUS

PRESENTATION The Executive Master in European Union Studies of the IEE-ULB offers the opportunity to study the EU Affairs in the heart of Brussels, the Capital of Europe, where interacting with the European Institutions, European Council, European Commission and European Parliament is routine. The Université libre de Bruxelles is one of the largest French speaking Universities in Belgium, a member of numerous international networks of excellence, and is internationally well known for its secularized, tolerant, innovative and critical approach to scientific research and the challenges of our times. Brussels with its various libraries, conferences, transnational networks, provides the students with the opportunity to spend one year in an international city of incomparable linguistic and cultural diversity. In Brussels one can easily engage in a globalised community offering multiple opportunities for learning skills in European affairs. imageThe Executive Master in European Union Studies offers: One-year programme in European Studies for advanced students Interdisciplinary programme (law, economics, politics & history) High level and international faculty Interactive and innovative teaching in English (seminars, Council negotiation simulation) Academic excellence and contacts with practitioners of EU institutions All courses are taught during evening classes (can start from 4 pm), and exceptionally on Saturday. The academic year is divided into four terms (September-December/ January: exams /January-April /May-June: exams). Core courses are 24 hours and specialised courses 12 hours. ACADEMIC COUNCIL Mathias Dewatripont, Marianne Dony, Richard Higgott, Ginette Kurgan, Patrick Legros, Pieter Lagrou, Jean-Victor Louis, Paul Magnette, André Sapir, Mario Telò, Françoise Thys-Clément. CURRICULUM To get more information on the Curriculum of the Executive Master in European Union Studies, please click here. ADMISSION To access the Admission page of the Executive Master in European Union Studies, please click here. INFORMATIONS Dr. Cristina Vanberghen Coteanu Academic Director MEUS e-mail: [email protected] & Mrs Françoise VANDEN BROECK Administrative coordinator e-mail: Françoise VANDEN BROECK Phone: +32 2 650 30 93 Fax: +32 2 650 30 68 Address: IEE CP 172, Avenue F. Roosevelt 39 – 1050 Brussels MEUS is on Facebook: https://www.facebook.com/meus.ulb

European Landowners Organisation: ECONOMY AND ENVIRONMENT

 

imageThe European Confederation of Maize Production (CEPM), an association of European maize producers, is making its presence felt in Brussels by organising on 24th April a seminar on innovative agro-economic solutions offered by maize-growing in the framework of greening under the Common Agricultural Policy (CAP). The seminar stimulated discussion among over 70 people, including EU Institution officials, attachés from Permanent Representations, representatives of sectoral associations and environmental NGOs (e.g. BirdLife), and journalists.
Winter cover of post-maize soil ensures the greatest possible agronomic and environmental benefits, provided it respects the required recommendations. In the absence of winter cover, there is an alternative: mulching, an agronomic technique practised since the 17th century in the valleys of great rivers such as the Garonne, the Danube and the Rhine.
Mulching involves grinding the residues of crops and incorporating them superficially into the soil. It is particularly suitable for maize crops as the stalks of maize are neither used nor exported.

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts presents ELO News

Moreover, this sensible use of residues leads to excellent results in terms of return of organic material to the soil, carbon sequestration, protecting against erosion and equally reducing the risk of disease and parasites without recourse to chemical substances.
To continue being applied, mulching needs to be recognised by the Commission as an “equivalent practice” to winter cover in the framework of the CAP greening. For this purpose, Member States have to notify the Commission of their intention to grant equivalence to these practices.

Ultimately, the Commission can make the final decision.
By taking a proactive approach, the workshop clearly demonstrated the advantages of the innovative practices put forward by the maize sector for the CAP greening, keeping in mind that in the long run those solutions will have to become more widespread to anticipate future directions of the CAP in the 2020 horizon.

 

ELO: Innovative solutions for the new CAP greening

 

 

 

Europäisches Parlament: Bankenunion kommt

 „Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Europawahl fertig zu bekommen.“ 

Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Bankenunion – das neue europäische Bankinsolvenzrecht und die verstärkte Sicherung der Spareinlagen – werden im Europäischen Parlament beschlossen. Als einer der Chefverhandler war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments maßgeblich daran beteiligt.

 Keine Hypo2 mehr für Steuerzahler

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel. Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel.
Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Mit der gemeinsamen Europäischen Bankenunion ist tatsächlich ein großer Wurf für den Steuerzahler gelungen. Denn über Banken, die Pleite zu gehen drohen, wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen entscheiden. Vor allem jene sogenannten „systemrelevanten“ Banken, die länderübergreifende Kettenreaktionen auslösen können, bleiben nicht mehr allein den Entscheidungen nationaler Regierungen überlassen.

„Die Bankenunion ist unsere Versicherung dafür, dass dem Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht in die Tasche gegriffen wird.“ 

 Ohne EU wäre Hypo-Problem noch weit größer

 Vorwürfe, die strengeren Regeln für die Banken kämen zu spät, weist Karas entschieden zurück, denn der Großteil der jetzt beschlossenen Punkte lag schon vor fünf Jahren auf dem EU-Plan, jedoch scheiterten die Verhandlungen, weil sich einige Mitgliedsstaaten dagegen wehrten.

Dennoch haben auch die bereits bestehenden Regelungen, etwa bei der Hypo-Pleite in Österreich, das Schlimmste verhindert: Ohne die EU hätte das Problem Hypo Alpe Adria noch weit größere Wellen geschlagen, denn die Europäische Union hat schon vor über 10 Jahren begonnen, staatliche Haftungen für Banken einzuschränken. Nur deshalb musste Kärnten die Landeshaftungen massiv reduzieren. Aus heutiger Sicht natürlich viel zu wenig.

 “Mit der Bankenunion kann es keine ‘Hypo Alpe Adria 2′ mehr geben” sagt Othmar Karas

Die neue Europäische Bankenunion wird dafür sorgen, dass Misswirtschaft nicht mehr auf den Steuerzahler zurückfallen kann. Sie beinhaltet eine Bankenaufsicht, ein Bankeninsolvenzrecht, einen Bankenabwicklungsfonds und eine Einlagensicherung. Es sind Vorschriften für die Banken enthalten, wie viel an Rücklagen sie bilden müssen und wie hoch die Bankerboni maximal sein dürfen. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass derartige Katastrophen wie die Hypo-Pleite damit effektiv verhindert werden können.

Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

imageDie Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. 1 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung M. , Garmischer Straße 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 9040/4 Gemarkung M. , Garmischer Straße 221, 223, 225, 227, 229 und 231. Die Grundstücke sind in Reihenbauweise mit Mietshäusern zur Wohnnutzung entlang des Mittleren Rings bebaut.

Die beklagte Landeshauptstadt ist als Straßenbaulastträgerin zuständig für die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 7. Februar 2003 zur Realisierung des Vorhabens „Ausbau Mittlerer Ring Südwest, Untertunnelung des L. Platzes“. Während der gesamten Bauzeit sollten in der G. Straße drei Fahrspuren je Fahrtrichtung sowie Geh- und Radwege beidseitig provisorisch aufrechterhalten werden. Im Planfeststellungsbeschluss hatte sich die Regierung von Oberbayern vorbehalten, über Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen gegen das zumutbare Maß übersteigenden Baulärm beziehungsweise über Entschädigungsansprüche auf Antrag zu entscheiden. Da der vorhandene Straßenraum nicht ausreichte, beantragte die Beklagte zuerst die vorzeitige Besitzeinweisung und anschließend die endgültige Nutzungsüberlassung von Teilflächen der Grundstücke der Kläger bei der Enteignungsbehörde, um für die Dauer der Baumaßnahme über diese Flächen die Fahrspuren und Wege zu führen.

Mit Beschluss vom 29. September 2010 sprach die Enteignungsbehörde der Beklagten für den Ausbau des Mittleren Rings in M. ein bis zum 31. Dezember 2017 befristetes Nutzungsrecht an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken der Kläger zu. Zugleich setzte die Enteignungsbehörde anhand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30 €/m 2 monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der Grundstücksteilflächen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit sollten nach Auffassung der Enteignungsbehörde alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsentzug eingetretenen Vermögensnachteile gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Enteignungsentschädigung entschädigt sein. Eine Entschädigung für Mietminderungen und Leerstände infolge einer erhöhten Lärmbelästigung durch die provisorische Fahrbahnführung auf den vorgenannten Grundstücken gewährte die Enteignungsbehörde nicht.

Im Zuge der provisorischen Verkehrsführung wurde die Fahrbahn nebst Geh- und Radwegen an die Wohnhäuser der Kläger herangerückt. Der Abstand verringerte sich von ursprünglich 12,50 m auf 2,50 m.

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Wegen der Verschwenkung der Straße und des dadurch bedingten Ansteigens der Lärmbelastung durch den darauf fließenden Verkehr begehren die Kläger im Hinblick auf zu erwartende beziehungsweise bereits eingetretene Mietausfälle und Mietminderungen eine Enteignungsentschädigung.

Ihre Klage auf Feststellung der Berechtigung einer weitergehenden Enteignungsentschädigung im Hinblick auf den Verkehrslärm ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Enteignungsentschädigungsanspruch weiter.

Gründe

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger auf eine weitere Enteignungsentschädigung verneint. Einem solchen Anspruch stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Februar 2003 entgegen. Die Planfeststellungsbehörde habe im Planfeststellungsbeschluss Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Anleger Mietminderungen oder Mietausfälle hinnehmen müssten. Soweit die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nicht nur Baulärm sondern auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm erfasse, wäre die Klage unzulässig, da den Klägern ein einfacherer und sachnäherer Weg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehe.

Wenn die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nur auf Baulärm beschränkt sei, sei die Klage unbegründet. Dann stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einem Entschädigungsanspruch entgegen. Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch könne abgesehen vom Ausnahmefall einer Planergänzung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Es spiele keine Rolle, dass es hier nicht um Schallschutzmaßnahmen, sondern um Mietausfall gehe. Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gelte nicht nur für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen, sondern auch für sonstige wertmindernde Auswirkungen auf das Grundstück. Auf Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie verpflichtet gewesen wären, im Wege des Primärrechtsschutzes ge-9 gen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Sperrwirkung der Planfeststellung hier ins imageLeere gehe, da zusätzlich ein Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei und die enteigneten Kläger ihre Einwände und Rechte auch im Enteignungsverfahren vorbringen könnten. Es wäre ungereimt und ungerecht, die auch förmlich Enteigneten bei der Verfolgung gleichartiger Vermögensnachteile hinsichtlich der Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu privilegieren. Die Klage würde auch daran scheitern, dass die Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten verlangten, für alle weiteren Nachteile aufzukommen, die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger herrührten. Die Kläger hätten aus Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG jedoch nur einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht auf Schadensersatz und das auch nur dann, wenn die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sei. Die Beklagte müsse deshalb entgegen der Einschätzung der Kläger nicht ohne Wenn und Aber für sämtliche weiteren Folgen der Fahrbahnverschwenkung einstehen.

II.

Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Entschädigungsanspruch der Kläger aus § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) nicht verneint werden.

Zutreffend rügen die Kläger, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses für die hier gegenständliche Enteignungsentschädigung ausgegangen ist, weshalb es sowohl für die Zulässigkeit (Rechtsschutzbedürfnis) als auch für die Begründetheit der 12 Klage dahinstehen kann, ob die den „Baulärm“ betreffenden Aussagen im Planfeststellungsbeschluss auch den hier in Rede stehenden Verkehrslärm erfassen.

1. Zum Verhältnis zwischen der Planfeststellung und den dort möglichen Entschädigungsansprüchen nach § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Enteignungsgesetzen beziehungsweise nach § 74 Abs. 2 VwVfG hat der Senat ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine „echte“ Enteignungsentschädigung hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung wegen einer Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unterliegt (Senatsurteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94, BGHZ 132, 63, 69 und vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 290). Ein solcher Enteignungsentschädigungsanspruch entsteht aufgrund des Zugriffs auf die für die Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke, der auch auf der Grundlage der Planfeststellung die Einigung mit dem Rechtsinhaber oder die Durchführung einer Enteignung voraussetzt. Der Ausschluss privater Rechte bei einem unanfechtbar gewordenen imagePlanfeststellungsbeschluss zielt demgegenüber auf Ansprüche aus Besitz oder Eigentum an den nicht für das Vorhaben benötigten, aber durch dessen Auswirkung beeinträchtigten Grundstücken. Daraus folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Verbindlichkeit für das gegebenenfalls nachfolgende Enteignungs(-entschädigungs)verfahren hat. Das gilt unbeschadet dessen, dass der Planfeststellungsbeschluss nach dem Grundsatz der Problembewältigung und im Hinblick auf mögliche enteignungsgerichtliche Vorwirkungen auch die Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muss, soweit das Vorhaben sich möglicherweise nicht ohne eine Enteignung von Grundeigentum verwirklichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 290 f).

Demgemäß stehen der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung (siehe Art. 11 Abs. 1 14 Satz 1 BayEG) zu beachten (vgl. Aust in Aust/Jakobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl., Rn. 779).

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 (aaO) nichts anderes. Der Senat hat im damaligen Fall ausgeführt, dass ein Anspruch aus einem enteignenden Eingriff im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen nicht in Betracht komme, da insoweit der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch gegebenenfalls im Wege von Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss hätte geltend gemacht werden müssen. Dabei handelte es sich nicht um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, was der Senat in der angegebenen Entscheidung ausdrücklich seinen Ausführungen vorausgeschickt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 293).

Da die Kläger vorliegend eine Enteignungsentschädigung begehren, ist es auch ohne Belang, dass nach der – im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. Januar 1999 ergangenen – Rechtsprechung des V. Zivilsenats neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen für Ansprüche (privater) Dritter nach § 906 BGB grundsätzlich kein Raum ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 17/09, NJW 2010, 1171 Rn. 15 ff mwN).

image2. Gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 2, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayEG i.V.m. § 19 Abs. 5 FStrG steht den Klägern ein Anspruch auf eine Entschädigung für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu. Wie der Senat zum Inhaltsgleichen § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB entschieden hat, können über die Substanzentschädigung hinaus Folgeschäden entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar oder zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte 16 und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen dem Eigentumsschutz unterliegen. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 – III ZR 298/06, BGHZ 174, 25, Rn. 19 mwN). Für die Beeinträchtigung eines Restgrundstücks nach einer Teilenteignung hat der Senat ausgeführt, dass der dadurch erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das es enteignet wurde (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1973 – III ZR 138/71, BGHZ 61, 253, 254; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl 1978, 374, 375; vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, NJW 1999, 1247, 1250, insoweit in BGHZ 140, 285 nicht abgedruckt).

3. Vorliegend machen die Kläger geltend, die Vermietbarkeit ihrer Häuser auf der nicht von der Enteignung betroffenen Teilfläche ihres Grundstücks sei beeinträchtigt. Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 – III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348).

Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, ob und in welchem Maße die mit dem Betrieb der Straße aufgrund der Verlegung ihrer Führung über den von der Enteignung betroffenen Grundstücksteil verbundenen Nachteile stärker auf den dem Eigentümer verbliebenen Restbesitz einwirken, als dies ohne Enteignung der entsprechenden Flächen der Fall gewesen wäre. Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der „Schutzzone“ zu einer spürbaren Beeinträchtigung des imageübrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. Senatsurteil 19 vom 6. März 1986 – III ZR 146/84, NJW 1986, 2424, 2425). Der Senat hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 aaO). Sollte deshalb durch die Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger Mietminderungen ihrer Mieter ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar – am Maßstab des § 906 BGB gemessen – ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 – III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 – III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 – III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).

Ohne Erfolg bleibt die Gegenrüge der Beklagten, die Kläger hätten die Lärmzunahme nicht hinreichend substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt. Zu Substantiierung gehört nicht die konkrete Behauptung eines Dezibelwertes. Das würde die Darlegungsanforderungen überspannen, da der Bürger dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte. Es reicht für eine hinreichend substantiierte und relevante Lärmzunahme aus, wenn die Kläger – wie geschehen und unter Beweis gestellt – darlegen, dass wegen der Lärmzunahme die Mieter Mietminderungen ausgesprochen haben. 21 4. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behaupteten nachteiligen Lärmauswirkungen die Zubilligung einer Enteignungsentschädigung rechtfertigen. Dies ist nachzuholen. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 – 15 O 20053/10 –

OLG München, Entscheidung vom 10.11.2011 – 1 U 3517/11 – 22

EU Law. Court of Justice of the European Union

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The obligation imposed by Poland and Lithuania to reposition the steering-wheel of right-hand drive passenger vehicles to the left-hand side infringes EU law Such a measure goes beyond what is necessary in order to ensure road safety Member States may not prohibit, restrict or impede the registration, sale, entry into service or circulation on the road of vehicles, components or separate technical units, on grounds related to either aspects of their construction and functioning or to their steering-equipment, where those aspects satisfy the requirements of Framework Directive 2007/461 and Directive 70/3112. In Poland and Lithuania, countries which drive on the right-hand side of the road, for the purpose of registration of a motor vehicle, the steering system must be placed on the left-hand side of the vehicle or be repositioned to that side if it was previously located on the right-hand side.

Law news presented by European Court Experts

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Since it considered that that condition infringes Directives 2007/46 and 70/311 with regard to new vehicles and EU rules concerning the free movement of goods with regard to vehicles previously registered in another Member State, the Commission brought actions before the Court of Justice against those two Member States. In its judgments pronounced today, the Court of Justice holds first that, with regard to new vehicles, the aim of the harmonised framework established by those directives is the establishment and functioning of the internal market, while seeking to ensure a high level of road safety by means of the total harmonisation of technical requirements concerning, inter alia, the construction of vehicles. Although those directives do not determine the position of the driver’s seat of a vehicle, by providing, for example, that it must always be placed on the side opposite the direction of the traffic, it does not follow, according to the Court, that that element does not come within the scope of the directives. It must be considered, in that regard, that the EU legislature granted a freedom to motor vehicle manufacturers that may not be cancelled or impeded by national legislation. The Court notes next that the prohibition of the refusal to register provided for by Directive 70/311 is categorical and general, since the terms ‘steering equipment’ covers also the driver’s seat, that is to say, the position of the steering-wheel of vehicles, an integral part of the steering equipment. Since that prohibition was, in particular, inserted by the Act of Accession of Ireland and the United Kingdom to the European Communities – the only Member States at that time which drove on the left – it cannot reasonably be considered that the EU legislature was unaware of the fact that the accession of those Member States (one of which was a manufacturer of vehicles with their driver’s seat on the right-hand side) was liable, in an internal market involving the right to free movement, to have an effect on driving habits, even to involve a certain risk connected with road traffic.

European Court of Justice

European Court of Justice

1 Directive 2007/46/EC of the European Parliament and of the Council of 5 September 2007 establishing a framework for the approval of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (Framework Directive) (OJ 2007 L 263, p. 1). 2 Council Directive 70/311/EEC of 8 June 1970 on the approximation of the laws of the Member States relating to the steering equipment for motor vehicles and their trailers (OJ 1970 L 133, p. 10). The Court considers that adaptations that may be required may not relate to the repositioning of the driver’s seat, but solely to procedures having a minimal impact. Such an extensive requirement would amount to a procedure having a significant impact on the design of the vehicle, contrary to the wording and purpose of Directive 70/311. Consequently, the Court holds that the position of the driver’s seat, an integral part of the steering equipment of a vehicle, comes within the harmonisation established by Directives 2007/46 and 70/311, so that, in the context of the registration of a new vehicle in their territory, the Member States may not require, for reasons of safety, that the driver’s seat of that vehicle be moved to the side opposite the direction of the traffic. Next, with regard to passenger vehicles previously registered in another Member State with the driver’s seat on the right-hand side, the Court considers that the contested legislation constitutes measures having equivalent effect to quantitative restrictions on imports, such measures being prohibited by the Treaty. Those measures have the effect of hindering access to the Polish and Lithuanian markets for vehicles with steering equipment on the right, which are lawfully constructed and registered in other Member States.

European Court Experts, Adviser

European Court Experts, Adviser

The Court examines the argument of Poland and Lithuania that the legislation of those States is justified by the need to ensure road safety, the latter constituting an imperative requirement relating to the public interest capable of justifying a hindrance to the free movement of goods. It notes in that regard that the legislation at issue provides for exceptions with regard to the use of vehicles equipped with a steering-wheel on the right by people who reside in other Member States, and travel to Poland and Lithuania for a limited period (for example, tourists). That fact shows, according to the Court, that the contested legislation tolerates the risk involved in such use. In addition, the statistical data relied on by the Polish and Lithuanian Governments do not prove to the requisite legal standard the relationship between the number of accidents and the involvement of vehicles with the driver’s seat situated on the right. The Court holds that there exist means and measures that, while less restrictive of the free movement of goods, are capable of significantly reducing the risk which could be created by the use of vehicles with the steering-wheel placed on the same side as the direction of the traffic. It points out that the Member States enjoy in that regard discretion allowing them to impose measures capable, according to the state of technology, of ensuring sufficient rear and forward visibility for the driver of the vehicle with the steering-wheel positioned on the same side as the direction of the traffic (examples: fixing additional external rear-view mirrors or the adaptation of lighting and windscreen-wiping devices). According to the Court, it does not appear

European Court Experts

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that the measures at issue may be considered to be necessary in order to attain the road safety objective pursued by Poland and Lithuania. The Court considers therefore that those measures are not compatible with the principle of proportionality. The Court concludes therefore that Poland and Lithuania have infringed EU law. NOTE: An action for failure to fulfil obligations directed against a Member State which has failed to comply with its obligations under European Union law may be brought by the Commission or by another Member State. If the Court of Justice finds that there has been a failure to fulfil obligations, the Member State concerned must comply with the Court’s judgment without delay. Where the Commission considers that the Member State has not complied with the judgment, it may bring a further action seeking financial penalties. However, if measures transposing a directive have not been notified to the Commission, the Court of Justice can, on a proposal from the Commission, impose penalties at the stage of the initial judgment.

Medienbericht: Herausforderungen in Umwelt- und Agrarpolitik

Landwirtschafts- und Umweltminister DI André Rupprechter debattiert heiße politische Eisen mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Landwirtschafts- und Umweltminister DI André Rupprechter debattiert heiße politische Eisen mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Brüssel, Wien: Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Lebensminister Andrä Rupprechter und EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter im Lebensministerium in Wien. Ausserladscheiter ist als Chief Executive Officer der europäischen Sachverständigenkanzlei European.Court.Experts mit den europäischen Umwelt- und Agrarthemen bestens vertraut. Dies war der Anlass für das anberaumte Treffen. Die Auswirkungen von Naturschutzgebieten auf die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung stellen die Beteiligten regelmässig vor grosse Herausforderungen. Es gilt die öffentlichen Interessen des Umweltschutzes mit der Produktion von Lebensmitteln, Rohstoffen und Energieversorgung in Einklang zu bringen. Die Auflagen in Naturschutzgebieten sind für Bewirtschafter und Grundeigentümer oft mit

European Court Experts beraten auch im Bereich Agrar, Umwelt und Energie

European Court Experts beraten auch im Bereich Agrar, Umwelt, Real Estate und Energie

erheblichen Erschwernissen in der Produktion verbunden. Hier können entsprechende Ausgleichszahlungen den Konsens erleichtern. Neben den aktuellen politischen Themen wurden insbesondere „heiße Eisen“ wie die Sicherung existenzgefährdeter Familienbetriebe und dringend benötigte EU Förderungen im Agrar- und Umweltbereich debattiert. Rupprechter: „Der Familienbetrieb ist ein Kernelement der Wirtschaft und somit unverzichtbar für unsere gewachsenen Strukturen.“ Ausserladscheiter: „Wenn Fördermittel bei gleichzeitigen Steuererhöhungen gekürzt werden, sind die Familienbetriebe ernsthaft bedroht. “

 

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Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts: Spendenübergabe an Caritas

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts: Spendenübergabe an Caritas

Buchautoren und Verleger: Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter. Verlag Europastudien

Buchautoren und Verleger: Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter. Verlag Europastudien

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Arbeitsgespräch mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Arbeitsgespräch mit EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

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EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

Press conference

President Dean Spielmann:

I would like to welcome you all to this press conference, which by tradition is held before the formal opening of our judicial year. The solemn hearing marking this event will take place tomorrow. As has been the case for a number of years, it will be preceded by a seminar, which this year is entitled “Implementation of the judgments of the European Court of Human Rights: a shared judicial responsibility” – a subject which in my view is especially important.

EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

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I would add that our guest of honour will be Mr Andreas Voβkuhle, President of the German Federal Constitutional Court.
This week I have received Mr Sebastian Kurz, the Austrian Minister for Foreign Affairs and Chairman-in-Office of the Committee of Ministers.
Since this morning and throughout tomorrow, I will also be receiving a large number of presidents of the highest courts of our member States.
This morning, you were given packs containing the Court’s annual statistics, and I know that you always examine them very carefully. As happened last year, you have been provided with USB keys containing a lot of useful information, including the annual statistics, the table of violations found for each country in 2013 and the activity report for 2013.
imageThe Council of Europe and the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) this week published a practical handbook on European data-protection law, to mark European Data Protection Day.
The handbook is the first comprehensive guide to Council of Europe and European Union law on data protection, taking into account our Court’s case-law in particular. Copies are available in this room.
In 2013 the Court’s work has been quite remarkable as we have continued to build on the progress made in 2012.
The results are impressive, because we have managed to achieve an even greater output than last year. One aspect that is particularly pleasing to note is that for a number of high case-count countries, such as Turkey, Romania and Poland, the backlog of manifestly inadmissible applications has already been eliminated. Other countries, such as Germany and France, now have no backlog at all. In 2014, the same situation should be achieved for Russia (which we would not have thought imaginable just three years ago).

EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

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A number of conclusions emerge from a more detailed analysis of the statistics, and I would like to share these with you:
First of all, regarding the number of new applications received, the figures are relatively stable, which in itself is a very positive development because until now, we have always had to contend with a year-on-year increase. By the end of last year we had received some 66,000 new applications, a very similar figure to the previous year.
Next, the number of applications determined judicially has increased by approximately 6%. By the end of 2013 we had disposed of more than 93,000 applications. The number of decisions by a single judge is slightly lower than the previous year, around 80,000.
Lastly, and I know this is a striking figure, at the start of this year the number of pending cases stood at 99,900. This again reflects a considerable reduction from just over two years ago, when the total was in excess of 160,000. I will not deny that falling below the symbolic figure of 100,000 pending cases is a source of great satisfaction and an encouragement for us to carry on. Above all, it serves as proof that it is always possible to change things and to reverse trends if you put in the necessary energy and resources. This reflects a process of reform which began with the Interlaken Conference, continued with the İzmir and Brighton Conferences, and, above all, was made possible through the entry into force of Protocol No. 14.
The figures speak for themselves and you can imagine how gratifying they are for us, after all these years of seeing them rise inexorably. You can examine them in detail at your leisure, but if I could make just one comment, it would be to say that these very positive results are the fruit of the substantial work accomplished within the Court, by the judges and members of the Registry. This success stems largely from the setting up of a special section responsible for filtering and for effective implementation of Protocol No. 14 (with the introduction of the single-judge system). I must add that a number of member States have placed judges at the Court’s disposal and this support in terms of human resources has been extremely useful to us.
imageLastly, as you perhaps know, a special account was set up following the Brighton Conference, giving States the opportunity to make voluntary contributions which will be put towards tackling the backlog of cases. We have already received contributions from the following countries: Austria, Andorra, Azerbaijan, Finland, France, Germany, Ireland, Luxembourg, Monaco, Norway, Serbia, Slovakia and Switzerland. Other contributions have been made by Croatia, Hungary, the Netherlands, Sweden and Turkey. As a result, seven additional A-grade lawyers will be able to work at the Court, dealing in particular with the backlog. The total amount received is 1,800,000 euros.
The statistics also provide us with information about the specific situation for individual States. Turkey, which for a long time occupied second place, is now in fifth. The reforms it has carried out, in particular the introduction of new remedies, are a step in the right direction.
As for Russia, the figure has fallen from 43,000 pending cases two years ago to 16,000 at present. This is a quite spectacular drop. I would not be surprised if the trend continues in 2014. I am sure that, like me, you will be following the situation with great interest.
Things are more delicate in some other countries. One example is Italy, which has become the country with the second highest case-count, with a total of 14,600 pending applications. I know that the Italian authorities are doing everything they can to resolve the situation. They have all my encouragement.
The number of applications from Ukraine is also particularly high.
We shall, of course, continue to deal with single-judge cases as rapidly as possible. There are 27,000 such cases pending at present. These cases are mainly assigned to the Filtering Section, which from now on will also deal with repetitive cases, applying the methods that have already been successfully tried out for single-judge cases – what we refer to as “one in – one out”.
Another point concerning new applications to the Court:
Since 1 January, stricter formal requirements for lodging an application have been applicable following the entry into force of the new Rule 47 of the Rules of Court. The purpose of this amendment is to increase the Court’s efficiency and speed up the examination of applications.
It entails two main changes.
The first concerns the information and documents to be supplied to the Court so that it can examine applications easily and thus perform its role as efficiently as possible. In future, any application form sent to the Court must be completed in full and be accompanied by copies of all relevant documents. Any incomplete application form will be rejected.
The second change relates to the interruption of the period within which an application must be lodged with the Court, namely six months following the final decision delivered by the highest competent national court. For this period to be interrupted, the application form will now have to satisfy all the conditions set out in Rule 47. An incomplete case file will thus no longer be taken into account for the purposes of interrupting the six- month period.
To help applicants comply with these new rules, the Court has already made information available online in the languages of the States Parties to the Convention. A new application form has been available on our website since 1 January, together with information material designed to assist applicants in completing the form. In addition, a Turkish-language version of Hudoc has been available for two months now. Next spring, a Russian version will be launched. We can only welcome the fact that our site is becoming more widely accessible as a result of such initiatives.
In the field of communication, I know that you are familiar with and use our thematic factsheets. I am pleased to announce that in the next few weeks, seven new factsheets will be published, concerning the following themes: prohibition of political parties, migrants in detention, life imprisonment, elderly people and the European Convention on Human Rights, people with disabilities and the European Convention on Human Rights, criminal justice for minors, and protection of reputation.
I am now ready to answer your questions, together with our Registrar, Erik Fribergh, who will be assisting me at this conference.