Urteil: KFZ Gerichtssachverständige

Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet.
BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe billigem Ermessen entspricht (Urteil vom 8. April 2005, Az: 56 S 121/04). Das Landgericht Traunstein vertrat die Meinung, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig; der Sachverständige habe

European Court Experts, Rechtsfälle

European Court Experts, Rechtsfälle

vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urteil vom 29. Juli 2005, Az: 5 S 2896/04). In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

Gutachten als Werkvertrag
Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kfz-Unfallschaden um einen Werkvertrag handelt. Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung. Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann imagebestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann. Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen.

Vergütung nach billigem Ermessen
Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. (Quelle: Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 4. April 2006)

Technik News: Cebit 2014

Bereits auf der CeBIT 2013 war die COOKOO Smartwatch zu sehen. Noch im selben Jahr folgten weitere Modelle von Nissan und Sony. Grund genug für uns zu fragen: “Wird 2014 das Jahr der smarten Armbanduhren?”. Gestern hat Google diese Frage beantwortet.
Mit der Präsentation von Android Wear wagt Google – nun auch ganz offiziell – den Sprung in Smartwatch-Geschäft.

Information that moves with you. Small, powerful devices, worn on the body. Useful information when you need it most. Intelligent answers to spoken questions. Tools to help reach fitness goals. Your key to a multiscreen world.

imageErstmal handelt es sich dabei natürlich nur um eine Developer Preview, also eine Entwicklervorschau. Die einzelnen Hersteller haben nun die Möglichkeit, sich das neue Smartphone-Betriebssystem genauer anzuschauen, und entsprechende Hardware vorzubereiten.
Android Wear verfügt über ein Benutzer-Interface, das speziell an die bei Smartwatches stets kleinen Displays angepasst wurde. Gesteuert wird alles über Wisch-Gestern. Das wiederum setzt ein Touch-Display voraus. Und sonst so? Die smarten Armbanduhren mit Googles Betriebssystem zeigen neben der Uhrzeit auch noch das Wetter, die Fahrzeit zum Büro, E-Mails und Kurznachrichten an – eben all das, was man von einer Smartwatch so erwartet.

Extending Android to Wearables. Android Wear extends the Android platform to a new generation of wearable devices. The user experience is designed specifically for wearables.

Wie üblich, hat Google natürlich bereits vorab im stillen Kämmerlein mit einigen Herstellern an ersten Smartwatch-Prototypen mit Android Wear gearbeitet. Diesmal sind Motorola und LG Electronics mit von der Partie. Motorola kündigte die Moto 360 an, die in erster Linie durch ihr rundes Design besticht.

Most importantly, Moto 360’s iconic design, featuring a round face and premium materials, feels comfortable and familiar on your wrist. It’s everything you need, with a look that you want.

imagePreise gibt es noch keine. Potenzielle Käufer müssen sich aber ohnehin noch bis zum Sommer gedulden. Noch mehr Geheimnisse ranken sich um die LG G Watch. Viel mehr als dass man das Gerät mit „OK Google“ auffordern kann, Fragen zu beantworten oder Dinge zu regeln, haben die Südkoreaner noch nicht bekanntgegeben.

Man darf gespannt sein, was das Jahr der Smartwatch noch für uns bereithält.

Claas und die Deutsche Telekom auf der CeBIT 2014

imageModerne Landwirtschaft ist ohne Informationstechnik nicht mehr vorstellbar. Was ein Landtechnikhersteller wie Claas zu Themen wie Machine-to-Machine-Communication (M2M), Cloud Computing, Big Data und insgesamt zum Thema Industrie 4.0 zu bieten hat, präsentierte das Unternehmen auf eigenem Stand.

Claas und die Deutsche Telekom auf der CeBIT 2014
Wenn intelligente Maschinen untereinander kommunizieren, dabei Arbeitsprozesse ohne menschli-ches Zutun abstimmen, stetig verbessern und so ihre Bediener entlasten, dann spricht man von In-dustrie 4.0. Bezogen auf Landwirtschaft wird daraus „Farming 4.0.“
Claas produziert intelligente Erntemaschinen und Traktoren. Die Deutsche Telekom verfügt über hochentwickelte Informations- und imageKommunikationstechnologie. Gemeinsam setzten die beiden Un-ternehmen das Thema Industrie 4.0 am Beispiel Getreideernte im Sommer 2013 erstmals in die Pra-xis um. In der Ernte 2014 stehen weitere Erprobungen an. Diesmal erweitert um das für Milchviehbe-triebe besonders wichtige Thema Futterernte und die für Ackerbauern relevante Aufgabe Gülleausbringung.
Anwendungsbeispiel Getreideernte

Der Einsatz modernster Mobilfunktechnologie der Deutschen Telekom in den Landmaschinen von Claas zeigt, wie die Partner den Ernteprozess immer weiter verbessern. Der Mähdrescher weiß, wann sein Korntank voll sein wird und ruft automatisch über das LTE-Netz der Deutschen Telekom den Traktor mit Überladewagen. Der Traktor kennt das Gelände, alle Maschinenstandorte und sucht sich den besten Weg zum Mähdrescher.

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Dabei achtet er auf die Zeit, aber auch auf Bodenschonung. Die übernommene Getreidemenge wird einschließlich Qualitätsdaten sofort an das Silomanagement des landwirtschaftlichen Betriebs gemeldet. In der Zwischenzeit hat der Mähdrescher neue Wetterdaten empfangen. In drei Stunden wird es regnen. Der Mähdrescher ändert seine Strategie und schlägt seinem Fahrer vor, ab sofort mit maximaler Geschwindigkeit statt minimalem Spritverbrauch zu arbeiten. Die neue Strategie wird an alle Beteiligten kommuniziert und das Feld noch vor dem Regen abgeerntet.
So kann eine Industrie 4.0 Anwendung in der Praxis aussehen. Für ein erstes Pilotprojekt hatten Claas und Deutsche Telekom bereits im Sommer 2013 den Maschinenpark eines großes Landwirt-schaftsunternehmens in Sachsen-Anhalt mit intelligenter M2M-Kommunikation, basierend auf der Mobilfunktechnologie LTE ausgerüstet und den Ernteprozess im Feldversuch soweit wie möglich automatisiert. Im Sommer 2014 geht es weiter. Neben dem Einsatz modernster Mobilfunktechnologien werden noch weitere Innovationen aus den Bereichen Cloud Computing und Big Data im Pilotprojekt zu Industrie 4.0 zwischen Claas und der Deutschen Telekom umgesetzt.