Fröhlerhof Heidelbeerprinzessin 2015

Fröhlerhof HEIDELBEERPRINZESSIN 2015 Marie Sophie Steinlechner

Fröhlerhof HEIDELBEERPRINZESSIN 2015
Marie Sophie Steinlechner

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MEDIENBERICHTE

 

 

 

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Fernsehbeitrag Fröhlerhof, Tirol:

http://www.tiroltv.at/themen/allerhand_aus_dem_tyrolerland/

 

 

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Ludwig Fröhler Institut München

imageLudwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften
Das „Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften“ (LFI) wird getragen von der „Ludwig-Fröhler-Gesellschaft zur Förderung der Handwerkswissenschaften e.V.“ (LFG). Es wurde am 10. September 1953 als „Handwerksrechtsinstitut München e.V.“ gegründet, und änderte auf Grund eines Mitgliederbeschlusses vom 21. September 1999 seine Bezeichnung zu Ehren des 1995 verstorbenen langjährigen Institutsleiters, Herrn Universitätsprofessor Dr. Ludwig Fröhler, der sich um das Handwerk und das Handwerksrecht besonders verdient gemacht hatte.
Handwerksbetriebe müssen sich in einem wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld bewähren. Die Aufgabe des LFI und seinen beiden Bereichen für Handwerkswirtschaft und Handwerksrecht besteht darin, sie zum einen mit dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Rüstzeug auszustatten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen hilft es ihnen, durch die wissenschaftliche Untersuchung grundsätzlicher Rechtsfragen des Handwerks und durch Rechtsauskünfte an Handwerksorganisationen, den rechtlichen Rahmen zu ihren Gunsten zu nutzen.
Im betriebswirtschaftlichen Bereich besteht das Ziel, das Handwerk mit em­pi­ri­schen Erkennt­nissen und Führungsinstru­men­ten aus­zu­­stat­­ten, die für eine auch wirtschaftlich erfolg­rei­che Tätigkeit erforderlich sind. Dabei liegen die Schwerpunkte auf den Gebieten
imageKostenrechnung, Bilanzierung und Controlling,

Finanzierung und Marketing,

Personalmanagement,

Strategische Unternehmensführung,

Betriebswirtschaftliche Beraterqualifizierung.
Die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Forschungsarbeiten werden in unmittelbar anwendbare Instrumente umgesetzt und über Veröffentlichungen sowie Beraterseminare in das Handwerk transferiert. Auf diesem Weg erhalten die Betriebe die Möglichkeit, die neuesten betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und Instrumente in einer für sie geeigneten Weise zu nutzen.
Die Untersuchung rechtlicher Grundsatzfragen im Handwerk bezieht sich auf das
Handwerks- und Gewerberecht,

Berufsbildungsrecht,

Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht,,

Europarecht,

Abgabenrecht,

Erstellen von Gutachten zu Gesetzentwürfen, Verwaltungsanordnungen und Erlassen, die sich auf das Handwerk auswirken können,

Überprüfen handwerkspolitischer Anliegen hinsichtlich ihrer rechtlichen Durchführbarkeit.
Das LFI behandelt vor allem Rechtsprobleme, welche die Kapazität der Rechtsabteilungen der Handwerkskammern sowie handwerklichen Fachverbände übersteigen und von grundlegender Bedeutung sind. Seine Forschungsergebnisse gehen auch in Gesetzentwürfe ein; seine Auskünfte sind oft richtungweisend für die weitere Gesetzesinterpretation. Zugunsten der einzelnen Betriebe wirkt es über die rechtliche Beratung der Handwerksorganisationen, die ihrerseits dem einzelnen Handwerker und seinen Mitarbeitern unmittelbar Rechtsauskunft erteilen.

Verfassungsrecht: Enteignungsgleicher Eingriff

Grundsätzliches
Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe.

Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im Wege der Rechtsfortbildung aus Art. 14 GG angewandt. Eine gesetzliche Normierung ist bis heute nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auch weiterhin auf richterlicher Rechtsbildung. Aktuell wird der enteignungsgleiche Eingriff aus der gewohnheitsrechtlichen Fortgeltung des Aufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR) hergeleitet, findet seine Wurzeln aber auch weiterhin im Eigentumsschutz aus Art. 14 GG.

CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter. European Court Experts präsentieren News im Bereich Recht und Wirtschaft

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Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt, wobei diese Begründung nicht unumstritten ist. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichen Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt. Bei rechtswidrig-schuldhaftem Handeln wird jedoch der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nicht vom Amtshaftungsanspruch verdrängt, sondern steht neben diesem als Anspruchsgrundlage zur Verfügung.

Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriffs sind die durch Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter der betroffenen Grundrechtsträger.

Anwendungsbereich
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein formell verfassungsgemäßes Gesetz rechtswidrig vollzogen und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrunde liegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet der enteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist. Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren. Auch im Falle feindlichen Grüns, also einem gleichzeitigen Grünzeichen für sich kreuzende Straßen, hat der Bundesgerichtshof einen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff anerkannt.

Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen) angewandt. Eine Haftung für legislatives Unrecht (rechtswidrige Parlamentsgesetze) lehnt der Bundesgerichtshof dagegen ab, weil dies der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber unterliege.

Anspruchsvoraussetzungen
Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen Eingriff Eigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosen oder auch rechtswidrigen schuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fußen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteignungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:

Eingriff in ein vermögenswertes Recht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn das Eigentum in seiner Substanz verletzt wurde, sondern immer dann, wenn eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition betroffen wird.

European Court Experts beraten umfassend

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Hoheitliche Maßnahme
Ferner muss diese Beeinträchtigung durch eine hoheitliche Maßnahme bewirkt worden sein. Hier ist vor allem der Verwaltungsakt als klassisches hoheitliches Instrument zu nennen. Wenn die Verwaltung durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in das Eigentum eingreift, handelt es sich insbesondere nicht um einen Fall der Administrativenteignung nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 GG, der gegebenenfalls nach der Junktimklausel zu entschädigen wäre. Auch (rechtswidrige) Realakte können einen enteignungsgleichen Eingriff auslösen. Unterlassen reicht grundsätzlich nicht aus, um einen Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff zu begründen. Ausnahmsweise wird dies dennoch angenommen, wenn es sich um ein sogenannten qualifiziertes Unterlassen handelt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn dem Bürger ein Recht auf das Handeln zusteht und dieses von der Behörde nicht gewährt wird, wie im Falle von rechtswidrig versagten oder mit großer Verzögerung erteilter Baugenehmigungen. Auch der Erlass untergesetzlicher Normen ist als hoheitliche Handlung in diesem Sinne zu verstehen, während rechtswidrige Parlamentsgesetze keinen Entschädigungsanspruch auslösen können.

Unmittelbarkeit
Der Eingriff muss auch unmittelbar von der hoheitlichen Maßnahme ausgegangen sein. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes genügt hierfür keine rein adäquat-kausale Verbindung zwischen der hoheitlichen Maßnahme und der Beeinträchtigung, vielmehr muss zwischen Maßnahme und Beeinträchtigung ein „innerer Zusammenhang“ bestehen. Dieser „innere Zusammenhang“ sei über eine „wertende Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungs- und Risikobereichen“ zu ermitteln. Kurz gesagt stellt sich dabei die Frage, ob sich in der Beeinträchtigung das durch den handelnden Hoheitsträger konkret gesetzte Risiko realisiert hat. Dies ist zwar abstrakt über Fallgruppen der Zurechnung konkretisierbar, ist aber im Einzelfall schwer zu bestimmen.

Sonderopfer
Die Beeinträchtigung des Eigentums muss sich auch als Sonderopfer darstellen. Dies wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert und ist daher zumeist nicht problematisch.

Subsidiarität
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss von 1981 ferner gefordert, dass der Geschädigte vorher versucht hat, im Wege des Primärrechtsschutzes den Schaden abzuwehren. Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn der Primärrechtsschutz überhaupt möglich und dem Geschädigten zumutbar ist.