Enteignung im Namen des Hochwasserschutzes – Eine Herausforderung für die Betroffenen

Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz.

EU Konsulent  und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den Bereich Hochwasserschutz aufzustellen. Dies soll durch Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgen, die bis 22.12.2015 zu erstellen sind.

Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Hochwasserrisikomanagementpläne ist die Schaffung von sogenannten Retentionsräumen (Hochwasser-Abflussgebiete und Rückhalteräume).

Die Schaffung neuer Retentionsräume erfolgt vielfach dadurch, dass auf den betroffenen Liegenschaften Zwangsrechte eingeräumt werden, die den Liegenschaftseigentümer umfassende Duldungspflichten und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten auferlegen. Solche Zwangsrechte können Ausmaße erreichen, die faktisch einer Enteignung sehr nahekommen. Eine mögliche zukünftige Umwidmung in Bauland wird durch solche Maßnahmen freilich ausgeschlossen.

Zwar ist im Fall der Einräumung von Zwangsrechten eine Entschädigung vorgesehen, dabei ist allerdings nicht immer mit 100%iger Sicherheit gewährleistet, dass sämtliche Nachteile auch tatsächlich zur Gänze entschädigt werden. In verschiedenen Bundesländern sind teils unterschiedliche Ansätze und Herangehensweise erkennbar wie Entschädigungsbeträge ermitteln werden. In manchen Bundesländern wird der erwartete Ernteausfall ersetzt während für die Einräumung der Zwangsrechte selbst keine gesonderte Entschädigung gewährt wird. In anderen Bundesländern wird für die Einräumung von Zwangsrechte eine Entschädigung gewährt, die im Verhältnis zum Verkehrswert der betroffenen Fläche im Zeitpunkt der Zwangsrechtseinräumung bemessen wird. Darüber hinaus wird im konkreten Schadensfall, also im Fall der Überflutung des Retentionsraumes im Zuge eines Hochwassers der konkret entstandene Schaden ersetzt.

imageGerade bei Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt die Ermittlung angemessener Entschädigungsbeträge jedoch eine besondere Herausforderung dar, vor allem, wenn die Flächen nicht zur Gänze enteignet, sondern mit der Einräumung von Zwangsrechten belastet werden. Einerseits ist der aus dem Zwangsrecht an sich erwachsende Nachteil zu bewerten, andererseits ist der zukünftig durch landwirtschaftliche Nutzung erzielbare Ertrag schon für sich allein mit Unsicherheiten behaftet. Diese Unwägbarkeiten fallen umso mehr ins Gewicht, als die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen vielfach die Existenzgrundlage der jeweiligen Land- und Forstwirte darstellen.

Zugegebenermaßen ist der Hochwasserschutz eine hoch komplexe sowie verantwortungsvolle Aufgabe. Wenige andere Gebiete sind durch eine solche Verzahnung verschiedenster rechtlicher sowie anderer Materien und einer komplexen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet (multidisziplinärer Planungsansatz, Raumplanung, Baurecht und Katastrophenschutz, etc). Es sind eine Vielzahl von teils widerstreitenden Interessensphären (zB Interessen der Transport- und Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholungs- und Freizeitwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und der nachhaltigen Sicherung bedrohter aquatischer sowie terrestrischer Lebensräume, etc) zu berücksichtigen.

Oftmals sehen sich Betroffenen mit einer Vielzahl von Behörden und Sachverständigen konfrontiert, denen primäres Ziel der Hochwasserschutz im allgemeinen, öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen aber die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht in ungebührlicher Weise beschnitten werden.

Ein umfassender Schutz der Betroffenen vor unzulässigen Zwangsmaßnahmen bzw unzureichenden Entschädigungen kann nur durch eine möglichst frühzeitige Einbindung qualifizierter eigener Berater sichergestellt werden. Dafür ist ein eingespieltes Team aus Sachverständigen aus den im konkreten Fall betroffenen (interdisziplinären) Bereichen und einem spezialisierten Rechtsbeistand unabdingbar. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Sachverständigen/Privatgutachter und Rechtsanwalt kann den Behörden mit deren Sachverständigen auf gleicher Argumentationsebene begegnet werden.

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter – European Court Experts/Brüssel, Wien sowie Rechtsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer – Kanzlei Umfahrer Wien, beraten regelmäßig Betroffene in Entschädigungsfragen.

www.europeancourtexperts.eu
www.umfahrer.com

 

MEDIENBERICHTE:

 

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HCB Görtschitztal Kärnten – Betroffene entschädigen

Die Sachverständigenkanzlei European Court Experts beraten in Entschädigungsfragen

Anbei Einschätzungen der HCB Auswirkungen von Greenpeace

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Wie giftig ist HCB wirklich?
HCB gehört zu den zwölf gefährlichsten Industriechemikalien überhaupt. Es kann u.a. Krebs auslösen, aber auch die Leber und das Hormonsystem beeinflussen. Es ist auch deswegen besonders gefährlich, weil es persistent (langlebig, schwer abbaubar) ist und sich in Organismen anreichern kann. Eine länger dauernde Aufnahme von jeweils geringen Mengen kann dabei problematischer sein als eine einmalige hohe Aufnahme.
Was könnten die gesundheitlichen Folgen im Görtschitztal sein?
Unmittelbare, akute Erkrankungen können aufgrund der gefundenen HCB-Konzentrationen ausgeschlossen werden.

Alle in den Fall involvierten Umweltmediziner und Krebsexperten gehen außerdem davon aus, dass die Gesamtmenge an HCB keinen Krebs verursachen kann. Die maximale Dauer der Aufnahme ist mit rund zweieinhalb Jahren – in Kombination mit den maximal gefundenen Konzentrationen in Lebensmitteln – dafür zu niedrig. Andere Auswirkungen, etwa auf den Stoffwechsel (Leber) oder das Hormonsystem, können jedoch noch nicht ausgeschlossen werden – dazu fehlen jedoch genauere Daten über die HCB-Aufnahme bzw. auch die Ergebnisse der Bluttests.

Der renommierte Umweltmediziner OA Assoz.-Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter warnt zudem vor psychischen Folgeerscheinungen für die Bevölkerung bedingt durch die extreme Stresssituation in Kombination mit (medialen) Verurteilungen.
Können Säuglinge trotzdem gestillt werden?
Zu dieser Frage erklärte Assoz.-Prof. Hans-Peter Hutter bei der Informations-Veranstaltung in Brückl, dass trotz möglicherweise leicht erhöhten HCB-Werten in der Muttermilch gestillt werden kann. Die Vorteile des Stillens für die Gesundheit des Kindes überwiegen bei weitem die eventuellen Nachteile durch höhere Belastung mit Pestizid-Rückständen. Nur bei – aus heutiger Sicht nicht zu erwartenden- extrem hohen HCB-Werten würde er davon abraten.

imageEine abschließende Beurteilung kann jedoch erst getroffen werden, wenn eine größere Anzahl an Muttermilch-Testergebnissen vorliegt.
Wie kontaminiert ist das Tal?
Welche Menge an HCB ins Zementwerk bzw. aus dem Zementwerk in die Umwelt gelangt sind, ist noch immer unklar. Die Schätzung des Landes Kärnten, dass knapp eine Tonne HCB ins Werk gelangt ist, hält Greenpeace für zu niedrig. Entgegen ursprünglichen Informationen wurden in der Deponie doch Fässer mit „Restinhalt“ an HCB gefunden, die in die Sondermüllverbrennungsanlage Simmering geschickt wurden.

Greenpeace schätzt daher, dass ein paar Tonnen HCB ins Werk gelangt sind, wie viel davon über die Schornstein entwichen ist, bleibt ebenfalls unklar. Wichtiger ist jedoch die Frage, wie stark Böden und Lebensmittel mit HCB belastet worden sind.

Nach Vorliegen aller Greenpeace-Testergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass zum Glück andere Umweltgifte keine große Gefahr darstellen. In allen Greenpeace-Milchproben wurden keine anderen Chlorkohlenwasserstoffe aus der Deponie gefunden. Diese haben offenbar den langen Weg vom Zementwerk in die Milch nicht überlebt.

Auch Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs und nicht-Dioxin-ähnliche PCBs wurden entweder nicht nachgewiesen oder sind in der Größenordnung der üblichen Hintergrundbelastung vorhanden.

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Das Land Kärnten hat jedoch in Spinat und Zuckerhut Spuren von Quecksilber gefunden, in keiner der Greenpeace-Milchproben war es jedoch nachweisbar, und auch in allen anderen amtlichen Proben wurde Quecksilber bislang nicht gefunden. Es ist daher auch von keinem großen Quecksilber-Problem auszugehen.
Wie ist das Gift in die Umwelt gelangt?
Die Wietersdorfer Zementwerke haben bereits zugegeben, HCB-Emissionen verursacht zu haben. Das Unternehmen hatte den Auftrag von der Donau Chemie übernommen, den Inhalt der Giftmülldeponie in Brückl zu entsorgen. Diese besteht überwiegend aus Kalk („Blaukalk“), der als Ersatzrohstoff dienen hätte sollen, mit hochtoxischen Verunreinigungen, darunter HCB. Diese Chemieabfälle wurden bis 1981 auf der Brückl-Deponie abgelagert und stellen die gefährlichste Giftmülldeponie Österreichs dar.

Die Umweltgifte hätten bei 1000 Grad im Drehrohrofen des Zementwerkes zerstört werden sollen. Tatsächlich wurde der Blaukalk jedoch bei nur rund 400 Grad in den Ofen eingebracht. Dabei sind große Mengen der Gifte verdampft und über den Schornstein entwichen, anstatt zu verbrennen.

Besonders tragisch ist, dass die falsche Verwertung des Blaukalks über 2 ½ Jahre nicht bemerkt worden ist.

Zwischenzeitige Gerüchte, dass auch Bauern den belasteten Kalk als Dünger verwendet haben, wurden vom Land Kärnten bereits widerlegt.
Wer trägt die Verantwortung?
Der Verursacher der Verschmutzung sind nach derzeitigem Stand die Wietersdorfer Zementwerke. Diese haben auch bereits den Fehler eingestanden und sich bei der Bevölkerung entschuldigt sowie Schadenersatzzahlungen angekündigt bzw. zum Teil bereits geleistet (was ungewöhnlich ist für ein Unternehmen).

imageDie Kärntner Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Mitverantwortung. Es ist uns unverständlich, wieso der Firma im Jahr 2010 keine einzige spezifische Auflage für die Verwertung des Blaukalks erteilt worden ist (sprich keine Mengenbegrenzung, keine Messungen etc.). Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum die Behörden den Einsatz dieses Blaukalks bei zu niedriger Temperatur bei keiner einzigen Betriebskontrolle bemerkt hatten.

Die Tatsache, dass Teile der Behörden seit Frühling 2014 von HCB-Funden wussten und keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt haben, hat dazu beigetragen, dass das Problem noch größer geworden ist.
Was soll mit dem noch vorhandenen Giftmüll auf der Deponie in Brückl passieren?
Die Errichtung einer dauerhaften, modernen Giftmülldeponie in Brückl stellt für Greenpeace keine Lösung dar, da es keine Garantie geben kann, dass die Deponie für die nächsten Generationen sicher ist.

Um HCB zu zerstören, braucht es jedenfalls Temperaturen von über 900 Grad, je mehr desto besser.

Eine Entsorgung des gesamten Deponieinhaltes in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering ist ebenfalls keine Lösung, da der Kalkschlamm nicht brennt und daher von einer Tonne Kalkschlamm, die „verbrannt“ wird, am Ende wieder rund 999 Kilo Abfall übrigbleiben. Simmering ist daher nur eine Lösung für die stark belasteten Kalkschlammteile der Deponie.

Nach derzeitigem Wissensstand könnte ein Zementwerk auf dem modernsten Stand der (Umwelt)technik imstande sein, tatsächlich HCB zu zerstören. Mindestvoraussetzungen dafür sind, dass das Material direkt in die heiße Brennkammer eingebracht werden kann, und es eine zusätzliche heiße Abgasreinigung gibt (z.B. Nachverbrennung der Abgase).

Beide Voraussetzungen sind in Wietersdorf derzeit nicht vorhanden.

Wenn es Zementwerke gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, könnte Greenpeace einem strengstens behördlich und öffentlich überwachten Verwertungsversuch zustimmen, bei dem HCB mit der besten verfügbaren Analysemethode im Rauchgas gemessen wird.

Theoretisch könnte natürlich auch w&p in Wietersdorf massiv investieren und imstande sein, das Material ökologisch verträglich zu verwerten. Angesichts der Geschichte dieses Tals würde Greenpeace jedoch dafür eine Zustimmung der Bevölkerung als Voraussetzung erachten!

Die Transportkosten des Deponiematerials in ein anderes Bundesland dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen!
Was soll mit den HCB-belasteten Futtermitteln geschehen?
Um HCB zu zerstören, braucht es sehr hohe Temperaturen von bis zu 1000 Grad Celsius. Das Land Kärnten hat noch keine konkrete Lösung gefunden und lässt das Futtermittel daher zwischenlagern. Wenn die Zwischenlagerung derart erfolgt, dass kein Futtermittelstaub entweichen kann, stellt sie auch kein Problem dar.

Am wahrscheinlichsten ist eine Entsorgung in einer geeigneten Verbrennungsanlage. Die Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering als einzige derartige Anlage in Österreich wird vermutlich aus Kapazitätsgründen nicht imstande sein, die 40.000 Tonnen Futtermittel zu verbrennen.

Aus Greenpeace-Sicht muss dafür eine Verbrennungsanlage mit zwei unabhängigen heißen Zonen (also z.B. heiße Brennkammer und heiße Rauchgasnachverbrennung) und einer Rauchgasreinigung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden werden. In jedem Fall muss vorab ein streng überwachter Verbrennungsversuch mit umfassenden HCB-Messungen in Rauchgas, Asche und Filterkuchen durchgeführt werden. Die maximal tolerierbare HCB-Emission im Rauchgas sollte sich an den Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering orientieren (ca. 1 Nanometer pro Kubikmeter Abgas).
Gibt es Grenzwerte für HCB? Wie sicher sind diese?
Es gibt einen Grenzwert für HCB in Milch. Dieser beträgt 10 Mikrogramm pro kg Rohmilch, gerechnet auf 4 % Fett. Dieser Grenzwert legt fest, bis zu welcher Konzentration Milch verkauft werden darf.

Aufgrund der Giftigkeit von HCB ist dieser Grenzwert jedoch nicht 100 % sicher. Vor allem eine oftmalige Aufnahme von HCB stellt ein Risiko dar, während bei gelegentlicher Aufnahme von Milchprodukten mit leichten HCB-Rückständen ein geringeres Risiko ausgeht.

Generell gilt, dass Kinder, Schwangere und stillende Frauen besonders gefährdet sind.

Auch für Fleischwaren und andere fetthaltige Lebensmittel gibt es jeweils verschiedene Grenzwerte.
Darf ich Milchprodukte aus der Gegend konsumieren?
Derzeit gibt es keine Milchprodukte aus dem Görtschitztal zu kaufen. Es besteht die Hoffnung, dass die Heuernte 2015 wieder in Ordnung ist und in Folge auch die Milchvermarktung wieder aufgenommen werden kann. Klarheit darüber wird es jedoch erst im Laufe der nächsten Monate geben.
Wurde das Gift von den Menschen aufgenommen?
Grundsätzlich kann HCB vom Menschen aufgenommen werden. In welcher Menge das in Kärnten passiert ist, wissen wir noch nicht. Die Behörden führen bereits Blutuntersuchungen durch, um Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen.
Sind Bluttests sinnvoll?

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

Greenpeace hält Bluttests für sinnvoll. Es muss jedoch jeder Mensch für sich entscheiden, ob man Sicherheit haben will oder lieber mit einer gewissen Ungewissheit leben möchte. Grundsätzlich ist es wichtig, über Bluttests rasch Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen. Besonders relevant ist es, rasch Klarheit zu bekommen, ob Kleinkinder einer erhöhten Belastung ausgesetzt worden sind – denn diese trinken pro kg Körpergewicht üblicherweise viel mehr Milch als Erwachsene.
Was bedeutet der Referenzwert, der in Zusammenhang mit Blutproben genannt wird?
Vereinfacht gesagt: Der Referenzwert ist jener Wert, der von 95% der Allgemeinbevölkerung unterschritten wird.

Der Begriff Grenzwert ist in diesem Zusammenhang nicht richtig. Der Referenzwert ist ein statistisch ermittelter Wert, der die Grundbelastung kennzeichnet und herangezogen wird um Messwerte von Einzelpersonen oder Personengruppen als „erhöht“ oder „nicht erhöht“ einzustufen. Er dient zur Beurteilung, ob Personen oder Personengruppen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung mit einem Schadstoff besonders stark belastet sind. Eine umweltmedizinische-toxikologische Bewertung von Belastungssituationen ist anhand von Referenzwerten nicht möglich. Eine Überschreitung des Referenzwertes bedeutet nicht automanisch eine Gesundheitsgefahr, ebenso wie eine Unterschreitung des Wertes nicht beweist, dass die Gefahr ausgeschlossen ist.
Was soll man tun, wenn die HCB-Werte im Blut erhöht sind?
HCB kann nach derzeitigem Wissensstand nicht aus dem Blut herausgefiltert werden. Es baut sich jedoch über die Jahre langsam ab, wenn kein neues HCB dazu kommt. Bei erhöhten HCB-Werten wäre es daher sinnvoll, auf die Aufnahme von Lebensmitteln, die geringe Spuren an HCB enthalten können, zu verzichten. Kürbiskernöl enthält zum Beispiel HCB-Spuren aufgrund von Pestizid-Resten im Boden. Darüber hinaus wäre es insgesamt sinnvoll, bei erhöhten HCB-Werten die mögliche Aufnahme von zusätzlichen Risiko-Chemikalien aller Art zu reduzieren (z.B. nur mehr Bio-Gemüse und –Obst essen).

Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass tatsächlich besonders hohe HCB-Konzentrationen im Blut gefunden werden, wären medizinische Vorsorgeuntersuchungen zu empfehlen.
Wie sieht es mit der Abbaubarkeit von HCB in der Umwelt und im Körper aus?
HCB ist schwer abbaubar. Im Boden geht die Wissenschaft von einer Halbwertszeit von ca. 20 Jahren aus, das heißt, dass in 20 Jahren die Hälfte abgebaut ist.

Auch im Körper ist HCB schlecht, jedoch vermutlich besser als im Boden, abbaubar. Ein Abbau kann jedenfalls erst einsetzen, wenn keine Neuaufnahme mehr erfolgt. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass ein Abbau viele Jahre dauert. Es mangelt hier leider an wissenschaftlichen Untersuchungen, um verlässlichere Angaben zu machen. Eine wirkvolle „Entgiftungsmethode“ ist nicht bekannt.
Welche Tests hat Greenpeace durchgeführt? Worauf wurde getestet?
Greenpeace hat insgesamt zehn Milchprodukte mit Milch aus der betroffenen Region untersuchen lassen. Außer HCB wurde dabei auf folgende Umweltgifte untersucht: Quecksilber, Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs, PCBs (Polychlorierte Biphenyle) sowie 16 andere chlorierte Kohlenwasserstoffe (=Inhalt der Giftmülldeponie).

European Court Experts, CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter

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Dabei stellte sich heraus, dass HCB eindeutig das Hauptproblem darstellt. Mit Ausnahme der PCBs waren die anderen Chemikalien nicht nachweisbar. Die Konzentration der PCBs war im Bereich der üblichen Hintergrundbelastung.
Die HCB-Ergebnisse im Detail
Sonnenalm Frischmilch mit Ablaufdatum 4.12. enthielt 0,021 mg/kg HCB. Das ist rund das Doppelte des Grenzwertes.

Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 5.12. enthielt 0,065 mg/kg HCB. Dies ist eine Grenzwertüberschreitung um 10 % (bei gemessenem Fettgehalt von 24 %) Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum 7.12. enthielt 0,027 mg/kg HCB. Der gleiche Wert wurde in der Probe mit MHD 2.9.2014 gefunden.

Sonnenalm-Gervais enthielt 0,023 mg/kg HCB. Dies sind bei 12 % Fett rund 75 % des Grenzwertes.

Zwei Rohmilchproben aus Klein St. Paul waren mit 0,035 bzw. 0,027 mg/kg HCB belastet. Beide Proben liegen damit deutlich über dem Grenzwert.

In zwei Schärdinger-Produkten aus dem Werk Klagenfurt (Erdbeertraum und Vanilletraum) war HCB jeweils nicht nachweisbar.

Zusätzlich hat Greenpeace Kürbiskerne aus einem Hausgarten in Wieting testen lassen. Gefunden wurden 0,021 mg/kg HCB, das ist etwas weniger als die Hälfte des Grenzwertes.

In einem Maiwipfelsirup vom Mai 2013 konnte kein HCB nachgewiesen werden, ebenso in einer circa ein Jahr alten Hirschsalami.
Gibt es vergleichbare Fälle in Österreich?
Kontaminierten Blaukalk gibt es unseres Wissens nach in dieser Menge nur in Brückl. Es ist jedoch gängige Praxis, dass alle Zementwerke viele verschiedene gefährliche bzw. problematische Abfälle übernehmen. Derzeit hat niemand einen Überblick über alle Abfallströme und mögliche Emissionen.

Es braucht hier eine umfangreiche Datenerhebung durch alle betroffenen Behörden (Zementwerke gibt es nach unserem Wissensstand in allen Bundesländern außer Wien, Burgenland und Vorarlberg).

Auch das Zementwerk in Wopfing (NÖ) hat ein paar Tausend Tonnen des HCB-hältigen Blaukalks verwertet. Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgte dies jedoch mit anderer – besserer – Technologie. Nach Bekanntwerden des HBC-Skandals wurde der Einsatz auch in NÖ gestoppt.
Wo kann auf HCB getestet werden?
HCB in Milchprodukten kann zum Beispiel von der AGESoder der LVA gemessen werden. Auch das Umweltbundesamt kann diese Untersuchungen durchführen. Bei der LVA kostet eine Analyse 183 EUR, die Kosten anderer Labors liegen uns derzeit nicht vor.
Welche Lebensmittel können belastet sein?
HCB ist fettlöslich und kaum wasserlöslich. Daher sind fetthaltige Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Heu-fressenden Tieren (Kühe, Wild, Hirsch) besonders betroffen. Da Schweine kaum Heu fressen, ist eine relevante Belastung von Görtschitztaler Schweinen unwahrscheinlich.

Ölpflanzen (Raps, Sonnenblumen, Soja, Kürbis) werden unseres Wissens nach in der betroffenen Region kaum angebaut.

Wässriges Gemüse oder Wasser ist kaum mit HCB belastet. Es besteht jedoch die (geringe) Gefahr, dass noch andere Umweltgifte darin gefunden werden (z.B. Quecksilber im Spinat).

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Verfassungsrecht: Enteignungsgleicher Eingriff

Grundsätzliches
Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe.

Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im Wege der Rechtsfortbildung aus Art. 14 GG angewandt. Eine gesetzliche Normierung ist bis heute nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auch weiterhin auf richterlicher Rechtsbildung. Aktuell wird der enteignungsgleiche Eingriff aus der gewohnheitsrechtlichen Fortgeltung des Aufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR) hergeleitet, findet seine Wurzeln aber auch weiterhin im Eigentumsschutz aus Art. 14 GG.

CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter. European Court Experts präsentieren News im Bereich Recht und Wirtschaft

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Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt, wobei diese Begründung nicht unumstritten ist. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichen Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt. Bei rechtswidrig-schuldhaftem Handeln wird jedoch der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nicht vom Amtshaftungsanspruch verdrängt, sondern steht neben diesem als Anspruchsgrundlage zur Verfügung.

Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriffs sind die durch Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter der betroffenen Grundrechtsträger.

Anwendungsbereich
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein formell verfassungsgemäßes Gesetz rechtswidrig vollzogen und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrunde liegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet der enteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist. Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren. Auch im Falle feindlichen Grüns, also einem gleichzeitigen Grünzeichen für sich kreuzende Straßen, hat der Bundesgerichtshof einen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff anerkannt.

Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen) angewandt. Eine Haftung für legislatives Unrecht (rechtswidrige Parlamentsgesetze) lehnt der Bundesgerichtshof dagegen ab, weil dies der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber unterliege.

Anspruchsvoraussetzungen
Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen Eingriff Eigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosen oder auch rechtswidrigen schuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fußen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteignungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:

Eingriff in ein vermögenswertes Recht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn das Eigentum in seiner Substanz verletzt wurde, sondern immer dann, wenn eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition betroffen wird.

European Court Experts beraten umfassend

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Hoheitliche Maßnahme
Ferner muss diese Beeinträchtigung durch eine hoheitliche Maßnahme bewirkt worden sein. Hier ist vor allem der Verwaltungsakt als klassisches hoheitliches Instrument zu nennen. Wenn die Verwaltung durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in das Eigentum eingreift, handelt es sich insbesondere nicht um einen Fall der Administrativenteignung nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 GG, der gegebenenfalls nach der Junktimklausel zu entschädigen wäre. Auch (rechtswidrige) Realakte können einen enteignungsgleichen Eingriff auslösen. Unterlassen reicht grundsätzlich nicht aus, um einen Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff zu begründen. Ausnahmsweise wird dies dennoch angenommen, wenn es sich um ein sogenannten qualifiziertes Unterlassen handelt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn dem Bürger ein Recht auf das Handeln zusteht und dieses von der Behörde nicht gewährt wird, wie im Falle von rechtswidrig versagten oder mit großer Verzögerung erteilter Baugenehmigungen. Auch der Erlass untergesetzlicher Normen ist als hoheitliche Handlung in diesem Sinne zu verstehen, während rechtswidrige Parlamentsgesetze keinen Entschädigungsanspruch auslösen können.

Unmittelbarkeit
Der Eingriff muss auch unmittelbar von der hoheitlichen Maßnahme ausgegangen sein. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes genügt hierfür keine rein adäquat-kausale Verbindung zwischen der hoheitlichen Maßnahme und der Beeinträchtigung, vielmehr muss zwischen Maßnahme und Beeinträchtigung ein „innerer Zusammenhang“ bestehen. Dieser „innere Zusammenhang“ sei über eine „wertende Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungs- und Risikobereichen“ zu ermitteln. Kurz gesagt stellt sich dabei die Frage, ob sich in der Beeinträchtigung das durch den handelnden Hoheitsträger konkret gesetzte Risiko realisiert hat. Dies ist zwar abstrakt über Fallgruppen der Zurechnung konkretisierbar, ist aber im Einzelfall schwer zu bestimmen.

Sonderopfer
Die Beeinträchtigung des Eigentums muss sich auch als Sonderopfer darstellen. Dies wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert und ist daher zumeist nicht problematisch.

Subsidiarität
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss von 1981 ferner gefordert, dass der Geschädigte vorher versucht hat, im Wege des Primärrechtsschutzes den Schaden abzuwehren. Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn der Primärrechtsschutz überhaupt möglich und dem Geschädigten zumutbar ist.