HCB Görtschitztal Kärnten – Betroffene entschädigen

Die Sachverständigenkanzlei European Court Experts beraten in Entschädigungsfragen

Anbei Einschätzungen der HCB Auswirkungen von Greenpeace

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Wie giftig ist HCB wirklich?
HCB gehört zu den zwölf gefährlichsten Industriechemikalien überhaupt. Es kann u.a. Krebs auslösen, aber auch die Leber und das Hormonsystem beeinflussen. Es ist auch deswegen besonders gefährlich, weil es persistent (langlebig, schwer abbaubar) ist und sich in Organismen anreichern kann. Eine länger dauernde Aufnahme von jeweils geringen Mengen kann dabei problematischer sein als eine einmalige hohe Aufnahme.
Was könnten die gesundheitlichen Folgen im Görtschitztal sein?
Unmittelbare, akute Erkrankungen können aufgrund der gefundenen HCB-Konzentrationen ausgeschlossen werden.

Alle in den Fall involvierten Umweltmediziner und Krebsexperten gehen außerdem davon aus, dass die Gesamtmenge an HCB keinen Krebs verursachen kann. Die maximale Dauer der Aufnahme ist mit rund zweieinhalb Jahren – in Kombination mit den maximal gefundenen Konzentrationen in Lebensmitteln – dafür zu niedrig. Andere Auswirkungen, etwa auf den Stoffwechsel (Leber) oder das Hormonsystem, können jedoch noch nicht ausgeschlossen werden – dazu fehlen jedoch genauere Daten über die HCB-Aufnahme bzw. auch die Ergebnisse der Bluttests.

Der renommierte Umweltmediziner OA Assoz.-Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter warnt zudem vor psychischen Folgeerscheinungen für die Bevölkerung bedingt durch die extreme Stresssituation in Kombination mit (medialen) Verurteilungen.
Können Säuglinge trotzdem gestillt werden?
Zu dieser Frage erklärte Assoz.-Prof. Hans-Peter Hutter bei der Informations-Veranstaltung in Brückl, dass trotz möglicherweise leicht erhöhten HCB-Werten in der Muttermilch gestillt werden kann. Die Vorteile des Stillens für die Gesundheit des Kindes überwiegen bei weitem die eventuellen Nachteile durch höhere Belastung mit Pestizid-Rückständen. Nur bei – aus heutiger Sicht nicht zu erwartenden- extrem hohen HCB-Werten würde er davon abraten.

imageEine abschließende Beurteilung kann jedoch erst getroffen werden, wenn eine größere Anzahl an Muttermilch-Testergebnissen vorliegt.
Wie kontaminiert ist das Tal?
Welche Menge an HCB ins Zementwerk bzw. aus dem Zementwerk in die Umwelt gelangt sind, ist noch immer unklar. Die Schätzung des Landes Kärnten, dass knapp eine Tonne HCB ins Werk gelangt ist, hält Greenpeace für zu niedrig. Entgegen ursprünglichen Informationen wurden in der Deponie doch Fässer mit „Restinhalt“ an HCB gefunden, die in die Sondermüllverbrennungsanlage Simmering geschickt wurden.

Greenpeace schätzt daher, dass ein paar Tonnen HCB ins Werk gelangt sind, wie viel davon über die Schornstein entwichen ist, bleibt ebenfalls unklar. Wichtiger ist jedoch die Frage, wie stark Böden und Lebensmittel mit HCB belastet worden sind.

Nach Vorliegen aller Greenpeace-Testergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass zum Glück andere Umweltgifte keine große Gefahr darstellen. In allen Greenpeace-Milchproben wurden keine anderen Chlorkohlenwasserstoffe aus der Deponie gefunden. Diese haben offenbar den langen Weg vom Zementwerk in die Milch nicht überlebt.

Auch Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs und nicht-Dioxin-ähnliche PCBs wurden entweder nicht nachgewiesen oder sind in der Größenordnung der üblichen Hintergrundbelastung vorhanden.

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Das Land Kärnten hat jedoch in Spinat und Zuckerhut Spuren von Quecksilber gefunden, in keiner der Greenpeace-Milchproben war es jedoch nachweisbar, und auch in allen anderen amtlichen Proben wurde Quecksilber bislang nicht gefunden. Es ist daher auch von keinem großen Quecksilber-Problem auszugehen.
Wie ist das Gift in die Umwelt gelangt?
Die Wietersdorfer Zementwerke haben bereits zugegeben, HCB-Emissionen verursacht zu haben. Das Unternehmen hatte den Auftrag von der Donau Chemie übernommen, den Inhalt der Giftmülldeponie in Brückl zu entsorgen. Diese besteht überwiegend aus Kalk („Blaukalk“), der als Ersatzrohstoff dienen hätte sollen, mit hochtoxischen Verunreinigungen, darunter HCB. Diese Chemieabfälle wurden bis 1981 auf der Brückl-Deponie abgelagert und stellen die gefährlichste Giftmülldeponie Österreichs dar.

Die Umweltgifte hätten bei 1000 Grad im Drehrohrofen des Zementwerkes zerstört werden sollen. Tatsächlich wurde der Blaukalk jedoch bei nur rund 400 Grad in den Ofen eingebracht. Dabei sind große Mengen der Gifte verdampft und über den Schornstein entwichen, anstatt zu verbrennen.

Besonders tragisch ist, dass die falsche Verwertung des Blaukalks über 2 ½ Jahre nicht bemerkt worden ist.

Zwischenzeitige Gerüchte, dass auch Bauern den belasteten Kalk als Dünger verwendet haben, wurden vom Land Kärnten bereits widerlegt.
Wer trägt die Verantwortung?
Der Verursacher der Verschmutzung sind nach derzeitigem Stand die Wietersdorfer Zementwerke. Diese haben auch bereits den Fehler eingestanden und sich bei der Bevölkerung entschuldigt sowie Schadenersatzzahlungen angekündigt bzw. zum Teil bereits geleistet (was ungewöhnlich ist für ein Unternehmen).

imageDie Kärntner Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Mitverantwortung. Es ist uns unverständlich, wieso der Firma im Jahr 2010 keine einzige spezifische Auflage für die Verwertung des Blaukalks erteilt worden ist (sprich keine Mengenbegrenzung, keine Messungen etc.). Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum die Behörden den Einsatz dieses Blaukalks bei zu niedriger Temperatur bei keiner einzigen Betriebskontrolle bemerkt hatten.

Die Tatsache, dass Teile der Behörden seit Frühling 2014 von HCB-Funden wussten und keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt haben, hat dazu beigetragen, dass das Problem noch größer geworden ist.
Was soll mit dem noch vorhandenen Giftmüll auf der Deponie in Brückl passieren?
Die Errichtung einer dauerhaften, modernen Giftmülldeponie in Brückl stellt für Greenpeace keine Lösung dar, da es keine Garantie geben kann, dass die Deponie für die nächsten Generationen sicher ist.

Um HCB zu zerstören, braucht es jedenfalls Temperaturen von über 900 Grad, je mehr desto besser.

Eine Entsorgung des gesamten Deponieinhaltes in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering ist ebenfalls keine Lösung, da der Kalkschlamm nicht brennt und daher von einer Tonne Kalkschlamm, die „verbrannt“ wird, am Ende wieder rund 999 Kilo Abfall übrigbleiben. Simmering ist daher nur eine Lösung für die stark belasteten Kalkschlammteile der Deponie.

Nach derzeitigem Wissensstand könnte ein Zementwerk auf dem modernsten Stand der (Umwelt)technik imstande sein, tatsächlich HCB zu zerstören. Mindestvoraussetzungen dafür sind, dass das Material direkt in die heiße Brennkammer eingebracht werden kann, und es eine zusätzliche heiße Abgasreinigung gibt (z.B. Nachverbrennung der Abgase).

Beide Voraussetzungen sind in Wietersdorf derzeit nicht vorhanden.

Wenn es Zementwerke gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, könnte Greenpeace einem strengstens behördlich und öffentlich überwachten Verwertungsversuch zustimmen, bei dem HCB mit der besten verfügbaren Analysemethode im Rauchgas gemessen wird.

Theoretisch könnte natürlich auch w&p in Wietersdorf massiv investieren und imstande sein, das Material ökologisch verträglich zu verwerten. Angesichts der Geschichte dieses Tals würde Greenpeace jedoch dafür eine Zustimmung der Bevölkerung als Voraussetzung erachten!

Die Transportkosten des Deponiematerials in ein anderes Bundesland dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen!
Was soll mit den HCB-belasteten Futtermitteln geschehen?
Um HCB zu zerstören, braucht es sehr hohe Temperaturen von bis zu 1000 Grad Celsius. Das Land Kärnten hat noch keine konkrete Lösung gefunden und lässt das Futtermittel daher zwischenlagern. Wenn die Zwischenlagerung derart erfolgt, dass kein Futtermittelstaub entweichen kann, stellt sie auch kein Problem dar.

Am wahrscheinlichsten ist eine Entsorgung in einer geeigneten Verbrennungsanlage. Die Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering als einzige derartige Anlage in Österreich wird vermutlich aus Kapazitätsgründen nicht imstande sein, die 40.000 Tonnen Futtermittel zu verbrennen.

Aus Greenpeace-Sicht muss dafür eine Verbrennungsanlage mit zwei unabhängigen heißen Zonen (also z.B. heiße Brennkammer und heiße Rauchgasnachverbrennung) und einer Rauchgasreinigung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden werden. In jedem Fall muss vorab ein streng überwachter Verbrennungsversuch mit umfassenden HCB-Messungen in Rauchgas, Asche und Filterkuchen durchgeführt werden. Die maximal tolerierbare HCB-Emission im Rauchgas sollte sich an den Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering orientieren (ca. 1 Nanometer pro Kubikmeter Abgas).
Gibt es Grenzwerte für HCB? Wie sicher sind diese?
Es gibt einen Grenzwert für HCB in Milch. Dieser beträgt 10 Mikrogramm pro kg Rohmilch, gerechnet auf 4 % Fett. Dieser Grenzwert legt fest, bis zu welcher Konzentration Milch verkauft werden darf.

Aufgrund der Giftigkeit von HCB ist dieser Grenzwert jedoch nicht 100 % sicher. Vor allem eine oftmalige Aufnahme von HCB stellt ein Risiko dar, während bei gelegentlicher Aufnahme von Milchprodukten mit leichten HCB-Rückständen ein geringeres Risiko ausgeht.

Generell gilt, dass Kinder, Schwangere und stillende Frauen besonders gefährdet sind.

Auch für Fleischwaren und andere fetthaltige Lebensmittel gibt es jeweils verschiedene Grenzwerte.
Darf ich Milchprodukte aus der Gegend konsumieren?
Derzeit gibt es keine Milchprodukte aus dem Görtschitztal zu kaufen. Es besteht die Hoffnung, dass die Heuernte 2015 wieder in Ordnung ist und in Folge auch die Milchvermarktung wieder aufgenommen werden kann. Klarheit darüber wird es jedoch erst im Laufe der nächsten Monate geben.
Wurde das Gift von den Menschen aufgenommen?
Grundsätzlich kann HCB vom Menschen aufgenommen werden. In welcher Menge das in Kärnten passiert ist, wissen wir noch nicht. Die Behörden führen bereits Blutuntersuchungen durch, um Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen.
Sind Bluttests sinnvoll?

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

Greenpeace hält Bluttests für sinnvoll. Es muss jedoch jeder Mensch für sich entscheiden, ob man Sicherheit haben will oder lieber mit einer gewissen Ungewissheit leben möchte. Grundsätzlich ist es wichtig, über Bluttests rasch Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen. Besonders relevant ist es, rasch Klarheit zu bekommen, ob Kleinkinder einer erhöhten Belastung ausgesetzt worden sind – denn diese trinken pro kg Körpergewicht üblicherweise viel mehr Milch als Erwachsene.
Was bedeutet der Referenzwert, der in Zusammenhang mit Blutproben genannt wird?
Vereinfacht gesagt: Der Referenzwert ist jener Wert, der von 95% der Allgemeinbevölkerung unterschritten wird.

Der Begriff Grenzwert ist in diesem Zusammenhang nicht richtig. Der Referenzwert ist ein statistisch ermittelter Wert, der die Grundbelastung kennzeichnet und herangezogen wird um Messwerte von Einzelpersonen oder Personengruppen als „erhöht“ oder „nicht erhöht“ einzustufen. Er dient zur Beurteilung, ob Personen oder Personengruppen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung mit einem Schadstoff besonders stark belastet sind. Eine umweltmedizinische-toxikologische Bewertung von Belastungssituationen ist anhand von Referenzwerten nicht möglich. Eine Überschreitung des Referenzwertes bedeutet nicht automanisch eine Gesundheitsgefahr, ebenso wie eine Unterschreitung des Wertes nicht beweist, dass die Gefahr ausgeschlossen ist.
Was soll man tun, wenn die HCB-Werte im Blut erhöht sind?
HCB kann nach derzeitigem Wissensstand nicht aus dem Blut herausgefiltert werden. Es baut sich jedoch über die Jahre langsam ab, wenn kein neues HCB dazu kommt. Bei erhöhten HCB-Werten wäre es daher sinnvoll, auf die Aufnahme von Lebensmitteln, die geringe Spuren an HCB enthalten können, zu verzichten. Kürbiskernöl enthält zum Beispiel HCB-Spuren aufgrund von Pestizid-Resten im Boden. Darüber hinaus wäre es insgesamt sinnvoll, bei erhöhten HCB-Werten die mögliche Aufnahme von zusätzlichen Risiko-Chemikalien aller Art zu reduzieren (z.B. nur mehr Bio-Gemüse und –Obst essen).

Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass tatsächlich besonders hohe HCB-Konzentrationen im Blut gefunden werden, wären medizinische Vorsorgeuntersuchungen zu empfehlen.
Wie sieht es mit der Abbaubarkeit von HCB in der Umwelt und im Körper aus?
HCB ist schwer abbaubar. Im Boden geht die Wissenschaft von einer Halbwertszeit von ca. 20 Jahren aus, das heißt, dass in 20 Jahren die Hälfte abgebaut ist.

Auch im Körper ist HCB schlecht, jedoch vermutlich besser als im Boden, abbaubar. Ein Abbau kann jedenfalls erst einsetzen, wenn keine Neuaufnahme mehr erfolgt. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass ein Abbau viele Jahre dauert. Es mangelt hier leider an wissenschaftlichen Untersuchungen, um verlässlichere Angaben zu machen. Eine wirkvolle „Entgiftungsmethode“ ist nicht bekannt.
Welche Tests hat Greenpeace durchgeführt? Worauf wurde getestet?
Greenpeace hat insgesamt zehn Milchprodukte mit Milch aus der betroffenen Region untersuchen lassen. Außer HCB wurde dabei auf folgende Umweltgifte untersucht: Quecksilber, Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs, PCBs (Polychlorierte Biphenyle) sowie 16 andere chlorierte Kohlenwasserstoffe (=Inhalt der Giftmülldeponie).

European Court Experts, CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter

European Court Experts, CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter

Dabei stellte sich heraus, dass HCB eindeutig das Hauptproblem darstellt. Mit Ausnahme der PCBs waren die anderen Chemikalien nicht nachweisbar. Die Konzentration der PCBs war im Bereich der üblichen Hintergrundbelastung.
Die HCB-Ergebnisse im Detail
Sonnenalm Frischmilch mit Ablaufdatum 4.12. enthielt 0,021 mg/kg HCB. Das ist rund das Doppelte des Grenzwertes.

Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 5.12. enthielt 0,065 mg/kg HCB. Dies ist eine Grenzwertüberschreitung um 10 % (bei gemessenem Fettgehalt von 24 %) Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum 7.12. enthielt 0,027 mg/kg HCB. Der gleiche Wert wurde in der Probe mit MHD 2.9.2014 gefunden.

Sonnenalm-Gervais enthielt 0,023 mg/kg HCB. Dies sind bei 12 % Fett rund 75 % des Grenzwertes.

Zwei Rohmilchproben aus Klein St. Paul waren mit 0,035 bzw. 0,027 mg/kg HCB belastet. Beide Proben liegen damit deutlich über dem Grenzwert.

In zwei Schärdinger-Produkten aus dem Werk Klagenfurt (Erdbeertraum und Vanilletraum) war HCB jeweils nicht nachweisbar.

Zusätzlich hat Greenpeace Kürbiskerne aus einem Hausgarten in Wieting testen lassen. Gefunden wurden 0,021 mg/kg HCB, das ist etwas weniger als die Hälfte des Grenzwertes.

In einem Maiwipfelsirup vom Mai 2013 konnte kein HCB nachgewiesen werden, ebenso in einer circa ein Jahr alten Hirschsalami.
Gibt es vergleichbare Fälle in Österreich?
Kontaminierten Blaukalk gibt es unseres Wissens nach in dieser Menge nur in Brückl. Es ist jedoch gängige Praxis, dass alle Zementwerke viele verschiedene gefährliche bzw. problematische Abfälle übernehmen. Derzeit hat niemand einen Überblick über alle Abfallströme und mögliche Emissionen.

Es braucht hier eine umfangreiche Datenerhebung durch alle betroffenen Behörden (Zementwerke gibt es nach unserem Wissensstand in allen Bundesländern außer Wien, Burgenland und Vorarlberg).

Auch das Zementwerk in Wopfing (NÖ) hat ein paar Tausend Tonnen des HCB-hältigen Blaukalks verwertet. Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgte dies jedoch mit anderer – besserer – Technologie. Nach Bekanntwerden des HBC-Skandals wurde der Einsatz auch in NÖ gestoppt.
Wo kann auf HCB getestet werden?
HCB in Milchprodukten kann zum Beispiel von der AGESoder der LVA gemessen werden. Auch das Umweltbundesamt kann diese Untersuchungen durchführen. Bei der LVA kostet eine Analyse 183 EUR, die Kosten anderer Labors liegen uns derzeit nicht vor.
Welche Lebensmittel können belastet sein?
HCB ist fettlöslich und kaum wasserlöslich. Daher sind fetthaltige Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Heu-fressenden Tieren (Kühe, Wild, Hirsch) besonders betroffen. Da Schweine kaum Heu fressen, ist eine relevante Belastung von Görtschitztaler Schweinen unwahrscheinlich.

Ölpflanzen (Raps, Sonnenblumen, Soja, Kürbis) werden unseres Wissens nach in der betroffenen Region kaum angebaut.

Wässriges Gemüse oder Wasser ist kaum mit HCB belastet. Es besteht jedoch die (geringe) Gefahr, dass noch andere Umweltgifte darin gefunden werden (z.B. Quecksilber im Spinat).

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Erweiterte Neuauflage von “ Starke Regionen-Starkes Europa“ mit EU Förderungsprojekten

 

EU Förderungsexperte Dr. Johannes Ausserladscheiter, Breitbandexperte Joseph Miedl MBA und Historiker Martin Reiter bringen Neuauflage mitSchwerpunkt EU Förderungsprojekte auf den Markt.

Autoren: Dr. Johannes Ausserladscheiter, Joseph Miedl MBA, Martin Peter Reiter

Autoren: Dr. Johannes Ausserladscheiter, Joseph Miedl MBA, Martin Peter Reiter

 

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Europäisches Parlament: Bankenunion kommt

 „Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Europawahl fertig zu bekommen.“ 

Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Bankenunion – das neue europäische Bankinsolvenzrecht und die verstärkte Sicherung der Spareinlagen – werden im Europäischen Parlament beschlossen. Als einer der Chefverhandler war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments maßgeblich daran beteiligt.

 Keine Hypo2 mehr für Steuerzahler

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel. Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Im Gespräch zum Thema Bankenunion im Europäischen Parlament in Brüssel.
Bild von links: Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter

Mit der gemeinsamen Europäischen Bankenunion ist tatsächlich ein großer Wurf für den Steuerzahler gelungen. Denn über Banken, die Pleite zu gehen drohen, wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen entscheiden. Vor allem jene sogenannten „systemrelevanten“ Banken, die länderübergreifende Kettenreaktionen auslösen können, bleiben nicht mehr allein den Entscheidungen nationaler Regierungen überlassen.

„Die Bankenunion ist unsere Versicherung dafür, dass dem Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht in die Tasche gegriffen wird.“ 

 Ohne EU wäre Hypo-Problem noch weit größer

 Vorwürfe, die strengeren Regeln für die Banken kämen zu spät, weist Karas entschieden zurück, denn der Großteil der jetzt beschlossenen Punkte lag schon vor fünf Jahren auf dem EU-Plan, jedoch scheiterten die Verhandlungen, weil sich einige Mitgliedsstaaten dagegen wehrten.

Dennoch haben auch die bereits bestehenden Regelungen, etwa bei der Hypo-Pleite in Österreich, das Schlimmste verhindert: Ohne die EU hätte das Problem Hypo Alpe Adria noch weit größere Wellen geschlagen, denn die Europäische Union hat schon vor über 10 Jahren begonnen, staatliche Haftungen für Banken einzuschränken. Nur deshalb musste Kärnten die Landeshaftungen massiv reduzieren. Aus heutiger Sicht natürlich viel zu wenig.

 “Mit der Bankenunion kann es keine ‘Hypo Alpe Adria 2′ mehr geben” sagt Othmar Karas

Die neue Europäische Bankenunion wird dafür sorgen, dass Misswirtschaft nicht mehr auf den Steuerzahler zurückfallen kann. Sie beinhaltet eine Bankenaufsicht, ein Bankeninsolvenzrecht, einen Bankenabwicklungsfonds und eine Einlagensicherung. Es sind Vorschriften für die Banken enthalten, wie viel an Rücklagen sie bilden müssen und wie hoch die Bankerboni maximal sein dürfen. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass derartige Katastrophen wie die Hypo-Pleite damit effektiv verhindert werden können.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Umfahrer gründet Agrarrechts-Desk

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Dr. Bernhard Umfahrer, Rechtsanwaltskanzlei Umfahrer Wien

Anlässlich des siebenten Forum for the Future of Agriculture (FFA) in Brüssel am 01.04.2014 unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Dr. Franz Fischler gründet die Kanzlei UMFAHRER einen spezialisierten Agrarrechts-Desk.

Für den Juristen mit landwirtschaftlichen Wurzeln und Gründungspartner Bernhard Umfahrer, der bisher Unternehmen aller Größenordnungen in den verschiedensten Branchen beraten hat, ist dies ein logischer nächster Schritt: „Das Agrarrecht ist eine zunehmend hochkomplexe und dynamische Rechtsmaterie, die durch Gesetzgebungsakte auf Ebene der Bundesländer, des Bundes sowie der Europäischen Union und durch internationale Übereinkommen geprägt ist. Für die Kanzlei UMFAHRER, die schon bisher verstärkt mit der Erarbeitung individueller, maßgeschneiderter Lösungen für hochkomplexe Problemstellungen betraut war, ist die Gründung eines spezialisierten Agrarrechts-Desk ein logischer weiterer Schritt. Im Agrarrecht geht es nicht nur um wirtschaftlich bedeutsame Themen, sondern vor allem auch um die Sicherstellung einer ökologischen, nachhaltigen und gesunden Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union.“

Dr. Umfahrer und dessen Partner arbeiten erfolgreich mit der internationalen Gerichtssachverständigen-Kanzlei European Court Experts zusammen.Das Zusammenwirken von fachlich versierten Sachverständigen und hoch qualifizierten Juristen ist ein wesentlicher Teil des Unternehmens.

Aktuelle Projekte: Agrargemeinschaften, landwirtschaftliche Kapitalgesellschaften, komplexe Betriebsübergaben, Natura 2000 Entschädigungen, Widmungsverfahren und Rückforderungsansprüche von EU Fördergeldern.

 

Europäisches Agrarrecht – Rechtsinfo

Die Grundlagen des europäischen Agrarrechts sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

Inhalte

imageGrundlage des  europäischen Agrarrechts bilden die Artikel 38 (ex-Artikel 32 EGV) bis 44 (ex-Artikel 38 EGV) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin sind folgende Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt:

  • Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
  • Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen
  • Stabilisierung der Märkte
  • Sicherstellung der Versorgung
  • Sorgetragung für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen


Der Landwirtschaftsbereich war von Beginn an durch EU-Recht erfasst und „vergemeinschaftet“. Auch die Produkte sind bereits im Anhang zum Vertrag festgelegt.

 

Bisher bestanden bzw. bestehen für den Landwirtschaftssektor 4 Hauptrechtsvorschriften, nämlich:

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

 

  • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

imageDiese beiden Verordnungen werden auch als 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Diese Verordnung wird auch als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

  • Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit der jüngsten Reform der GAP erfolgte eine Neugestaltung dieser Regelungen, wobei der Anwendungsbeginn der neuen Vorschriften mit 01.01.2014 bzw. 01.01.2015 festgelegt wurde. Jedoch regeln zahlreiche Übergangs- und Anwendungsbestimmungen eine partielle Weitergeltung der aufgehobenen Verordnungen.

 

Bei den genannten neuen Rechtsvorschriften handelt es sich um folgende Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und 485/2008 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

imageDie Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. 1 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung M. , Garmischer Straße 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 9040/4 Gemarkung M. , Garmischer Straße 221, 223, 225, 227, 229 und 231. Die Grundstücke sind in Reihenbauweise mit Mietshäusern zur Wohnnutzung entlang des Mittleren Rings bebaut.

Die beklagte Landeshauptstadt ist als Straßenbaulastträgerin zuständig für die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 7. Februar 2003 zur Realisierung des Vorhabens „Ausbau Mittlerer Ring Südwest, Untertunnelung des L. Platzes“. Während der gesamten Bauzeit sollten in der G. Straße drei Fahrspuren je Fahrtrichtung sowie Geh- und Radwege beidseitig provisorisch aufrechterhalten werden. Im Planfeststellungsbeschluss hatte sich die Regierung von Oberbayern vorbehalten, über Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen gegen das zumutbare Maß übersteigenden Baulärm beziehungsweise über Entschädigungsansprüche auf Antrag zu entscheiden. Da der vorhandene Straßenraum nicht ausreichte, beantragte die Beklagte zuerst die vorzeitige Besitzeinweisung und anschließend die endgültige Nutzungsüberlassung von Teilflächen der Grundstücke der Kläger bei der Enteignungsbehörde, um für die Dauer der Baumaßnahme über diese Flächen die Fahrspuren und Wege zu führen.

Mit Beschluss vom 29. September 2010 sprach die Enteignungsbehörde der Beklagten für den Ausbau des Mittleren Rings in M. ein bis zum 31. Dezember 2017 befristetes Nutzungsrecht an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken der Kläger zu. Zugleich setzte die Enteignungsbehörde anhand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30 €/m 2 monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der Grundstücksteilflächen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit sollten nach Auffassung der Enteignungsbehörde alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsentzug eingetretenen Vermögensnachteile gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Enteignungsentschädigung entschädigt sein. Eine Entschädigung für Mietminderungen und Leerstände infolge einer erhöhten Lärmbelästigung durch die provisorische Fahrbahnführung auf den vorgenannten Grundstücken gewährte die Enteignungsbehörde nicht.

Im Zuge der provisorischen Verkehrsführung wurde die Fahrbahn nebst Geh- und Radwegen an die Wohnhäuser der Kläger herangerückt. Der Abstand verringerte sich von ursprünglich 12,50 m auf 2,50 m.

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, CEO European Court Experts

Wegen der Verschwenkung der Straße und des dadurch bedingten Ansteigens der Lärmbelastung durch den darauf fließenden Verkehr begehren die Kläger im Hinblick auf zu erwartende beziehungsweise bereits eingetretene Mietausfälle und Mietminderungen eine Enteignungsentschädigung.

Ihre Klage auf Feststellung der Berechtigung einer weitergehenden Enteignungsentschädigung im Hinblick auf den Verkehrslärm ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Enteignungsentschädigungsanspruch weiter.

Gründe

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger auf eine weitere Enteignungsentschädigung verneint. Einem solchen Anspruch stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Februar 2003 entgegen. Die Planfeststellungsbehörde habe im Planfeststellungsbeschluss Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Anleger Mietminderungen oder Mietausfälle hinnehmen müssten. Soweit die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nicht nur Baulärm sondern auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm erfasse, wäre die Klage unzulässig, da den Klägern ein einfacherer und sachnäherer Weg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehe.

Wenn die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nur auf Baulärm beschränkt sei, sei die Klage unbegründet. Dann stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einem Entschädigungsanspruch entgegen. Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch könne abgesehen vom Ausnahmefall einer Planergänzung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Es spiele keine Rolle, dass es hier nicht um Schallschutzmaßnahmen, sondern um Mietausfall gehe. Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gelte nicht nur für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen, sondern auch für sonstige wertmindernde Auswirkungen auf das Grundstück. Auf Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie verpflichtet gewesen wären, im Wege des Primärrechtsschutzes ge-9 gen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Sperrwirkung der Planfeststellung hier ins imageLeere gehe, da zusätzlich ein Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei und die enteigneten Kläger ihre Einwände und Rechte auch im Enteignungsverfahren vorbringen könnten. Es wäre ungereimt und ungerecht, die auch förmlich Enteigneten bei der Verfolgung gleichartiger Vermögensnachteile hinsichtlich der Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu privilegieren. Die Klage würde auch daran scheitern, dass die Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten verlangten, für alle weiteren Nachteile aufzukommen, die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger herrührten. Die Kläger hätten aus Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG jedoch nur einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht auf Schadensersatz und das auch nur dann, wenn die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sei. Die Beklagte müsse deshalb entgegen der Einschätzung der Kläger nicht ohne Wenn und Aber für sämtliche weiteren Folgen der Fahrbahnverschwenkung einstehen.

II.

Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Entschädigungsanspruch der Kläger aus § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) nicht verneint werden.

Zutreffend rügen die Kläger, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses für die hier gegenständliche Enteignungsentschädigung ausgegangen ist, weshalb es sowohl für die Zulässigkeit (Rechtsschutzbedürfnis) als auch für die Begründetheit der 12 Klage dahinstehen kann, ob die den „Baulärm“ betreffenden Aussagen im Planfeststellungsbeschluss auch den hier in Rede stehenden Verkehrslärm erfassen.

1. Zum Verhältnis zwischen der Planfeststellung und den dort möglichen Entschädigungsansprüchen nach § 19 Abs. 5 FStrG in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Enteignungsgesetzen beziehungsweise nach § 74 Abs. 2 VwVfG hat der Senat ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine „echte“ Enteignungsentschädigung hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung wegen einer Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unterliegt (Senatsurteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94, BGHZ 132, 63, 69 und vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 290). Ein solcher Enteignungsentschädigungsanspruch entsteht aufgrund des Zugriffs auf die für die Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke, der auch auf der Grundlage der Planfeststellung die Einigung mit dem Rechtsinhaber oder die Durchführung einer Enteignung voraussetzt. Der Ausschluss privater Rechte bei einem unanfechtbar gewordenen imagePlanfeststellungsbeschluss zielt demgegenüber auf Ansprüche aus Besitz oder Eigentum an den nicht für das Vorhaben benötigten, aber durch dessen Auswirkung beeinträchtigten Grundstücken. Daraus folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Verbindlichkeit für das gegebenenfalls nachfolgende Enteignungs(-entschädigungs)verfahren hat. Das gilt unbeschadet dessen, dass der Planfeststellungsbeschluss nach dem Grundsatz der Problembewältigung und im Hinblick auf mögliche enteignungsgerichtliche Vorwirkungen auch die Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muss, soweit das Vorhaben sich möglicherweise nicht ohne eine Enteignung von Grundeigentum verwirklichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 290 f).

Demgemäß stehen der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung (siehe Art. 11 Abs. 1 14 Satz 1 BayEG) zu beachten (vgl. Aust in Aust/Jakobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl., Rn. 779).

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 (aaO) nichts anderes. Der Senat hat im damaligen Fall ausgeführt, dass ein Anspruch aus einem enteignenden Eingriff im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen nicht in Betracht komme, da insoweit der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch gegebenenfalls im Wege von Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss hätte geltend gemacht werden müssen. Dabei handelte es sich nicht um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, was der Senat in der angegebenen Entscheidung ausdrücklich seinen Ausführungen vorausgeschickt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 293).

Da die Kläger vorliegend eine Enteignungsentschädigung begehren, ist es auch ohne Belang, dass nach der – im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. Januar 1999 ergangenen – Rechtsprechung des V. Zivilsenats neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen für Ansprüche (privater) Dritter nach § 906 BGB grundsätzlich kein Raum ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 17/09, NJW 2010, 1171 Rn. 15 ff mwN).

image2. Gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 2, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayEG i.V.m. § 19 Abs. 5 FStrG steht den Klägern ein Anspruch auf eine Entschädigung für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu. Wie der Senat zum Inhaltsgleichen § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB entschieden hat, können über die Substanzentschädigung hinaus Folgeschäden entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar oder zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte 16 und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen dem Eigentumsschutz unterliegen. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 – III ZR 298/06, BGHZ 174, 25, Rn. 19 mwN). Für die Beeinträchtigung eines Restgrundstücks nach einer Teilenteignung hat der Senat ausgeführt, dass der dadurch erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das es enteignet wurde (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1973 – III ZR 138/71, BGHZ 61, 253, 254; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl 1978, 374, 375; vom 21. Januar 1999 – III ZR 168/97, NJW 1999, 1247, 1250, insoweit in BGHZ 140, 285 nicht abgedruckt).

3. Vorliegend machen die Kläger geltend, die Vermietbarkeit ihrer Häuser auf der nicht von der Enteignung betroffenen Teilfläche ihres Grundstücks sei beeinträchtigt. Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 – III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348).

Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, ob und in welchem Maße die mit dem Betrieb der Straße aufgrund der Verlegung ihrer Führung über den von der Enteignung betroffenen Grundstücksteil verbundenen Nachteile stärker auf den dem Eigentümer verbliebenen Restbesitz einwirken, als dies ohne Enteignung der entsprechenden Flächen der Fall gewesen wäre. Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der „Schutzzone“ zu einer spürbaren Beeinträchtigung des imageübrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. Senatsurteil 19 vom 6. März 1986 – III ZR 146/84, NJW 1986, 2424, 2425). Der Senat hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 aaO). Sollte deshalb durch die Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger Mietminderungen ihrer Mieter ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar – am Maßstab des § 906 BGB gemessen – ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 – III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 – III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 – III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 – III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).

Ohne Erfolg bleibt die Gegenrüge der Beklagten, die Kläger hätten die Lärmzunahme nicht hinreichend substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt. Zu Substantiierung gehört nicht die konkrete Behauptung eines Dezibelwertes. Das würde die Darlegungsanforderungen überspannen, da der Bürger dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte. Es reicht für eine hinreichend substantiierte und relevante Lärmzunahme aus, wenn die Kläger – wie geschehen und unter Beweis gestellt – darlegen, dass wegen der Lärmzunahme die Mieter Mietminderungen ausgesprochen haben. 21 4. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behaupteten nachteiligen Lärmauswirkungen die Zubilligung einer Enteignungsentschädigung rechtfertigen. Dies ist nachzuholen. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 – 15 O 20053/10 –

OLG München, Entscheidung vom 10.11.2011 – 1 U 3517/11 – 22

Urteil: KFZ Gerichtssachverständige

Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet.
BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Deutschland

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe billigem Ermessen entspricht (Urteil vom 8. April 2005, Az: 56 S 121/04). Das Landgericht Traunstein vertrat die Meinung, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig; der Sachverständige habe

European Court Experts, Rechtsfälle

European Court Experts, Rechtsfälle

vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urteil vom 29. Juli 2005, Az: 5 S 2896/04). In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

Gutachten als Werkvertrag
Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kfz-Unfallschaden um einen Werkvertrag handelt. Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung. Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann imagebestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann. Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen.

Vergütung nach billigem Ermessen
Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. (Quelle: Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 4. April 2006)

European Court Experts – Recht: Bundesgesetz über Telekommunikationswege TWG

Telekommunikationswegegesetz TWG

European Court Experts: Entschädigungen für Leitungsrechte

European Court Experts: Entschädigungen für Leitungsrechte

I Nutzungsrechte
§ 1 Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte
§ 1a Mitbenutzungsrechte
§ 2 Benützung von Eisenbahngrund
§ 3 Ausästungen
§ 4 Ausübung von Nutzungsrechten
§ 5 Verfügungsrecht der Belasteten
§ 6 Denkmal-, Heimat- und Naturschutz
§ 6a Abgeltung, Ausgleich und Entschädigung
§ 7 Verlegung in den Boden
§ 8 Wirksamkeit von Nutzungsrechten
§ 9 Verständigung
§ 10 Einwendungen
§ 11 Abgekürztes Verfahren in Notfällen.
II Enteignung
§ 12 Zulässigkeit der Enteignung
§ 13 Gegenstand und Umfang der Enteignung
§ 14 Enteignungsverfahren
III Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich
§ 15 Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich
IV Gemeinsame Bestimmungen
§ 16 (aufgehoben)
§ 17 Schadenshaftung bei Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten
§ 18 Behörden
§ 18a Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
V. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
§ 19 Verweisungen
§ 20 (Vollzugsklausel)

BGBl. Nr. 435/1929 idF BGBl. I Nr. 100/1997

I Nutzungsrechte
Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte

European Court Experts, kompetent in Rechts- und Enteignungsangelegenheiten. EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter berät in Entschädigungsfragen und führt Verhandlungen mit Behörden

European Court Experts, kompetent in Rechts- und Enteignungsangelegenheiten. EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter berät in Entschädigungsfragen und führt Verhandlungen mit Behörden

§ 1. (1) Die Leitungsrechte umfassen unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht
1. zur Errichtung, zur Erweiterung und zur Erhaltung von Telekommunikationslinien im Luftraum oder unter der Erde,
2. zur Anbringung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten und anderem Zubehör,
3. zur Einführung von Kabelleitungen in Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten,
4. zum Betrieb der unter Z 1, 2 und 3 angeführten Anlagen sowie
5. zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.
(2) Den mit der Errichtung und Erhaltung der unter Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen betrauten Bediensteten ist das Betreten des Inneren von Gebäuden, dringende Notfälle ausgenommen, nur bei Tageszeit und nach vorheriger Anmeldung bei dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter und nur insoweit gestattet, als es andere gesetzliche Vorschriften nicht verbieten.
(3) Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes und anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste stehen Leitungsrechte an in fremdem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu, sofern
1. deren widmungsgemäße Verwendung durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird,
2. sich darauf keine durch ein Recht gesicherte unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführte Anlage befindet,
3. überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen.
(4) Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes stehen Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwegen, öffentlichen Plätzen und dem darüberliegenden Luftraum, ausgenommen das öffentliche Wassergut, unentgeltlich zu, sofern überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen. Unentgeltlichkeit im Sinne dieser Bestimmung betrifft nicht die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden rechtlichen Grundlagen der Einhebung von Abgaben.
(5) Dem Inhaber einer Leitung oder Anlage, welche auf Grund eines durch ein anderes Gesetz gesicherten Rechtes errichtet und betrieben wird, stehen Leitungsrechte zu, sofern die widmungsgemäße Verwendung der belasteten Liegenschaft durch die Nutzung nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird.

Mitbenutzungsrechte

Damoklesschwert Enteignung im Verfahren betreffend Leitungsrechte

Damoklesschwert Enteignung im Verfahren betreffend Leitungsrechte

§ 1a. Wer ein Wegerecht nach anderen Bundesgesetzen oder ein Leitungsrecht nach § 1 Abs. 3 oder 4 oder § 12 in Anspruch genommen hat, muß die Mitbenutzung der auf Grund dieser Rechte errichteten Anlage oder von Teilen derselben gestatten, soweit die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut nicht möglich oder untunlich und die Mitbenutzung wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist.

§ 2. Benützung von Eisenbahngrund.

(1) An Eisenbahnzwecken dienenden Liegenschaften können Leitungsrechte nach § 1 in Anspruch genommen werden, wenn hiedurch die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Bahnbetriebes nicht gefährdet wird.
(2) Über die Zulässigkeit und die Bedingungen der im Absatz 1 erwähnten Benützung entscheidet die Eisenbahnbehörde (Bundesministerium für Handel und Verkehr) im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien. Hiebei bleiben die besonderen Vorschriften hinsichtlich der Genehmigung von Herstellungen auf Eisenbahngrund in Geltung.
(3) Die gesetzlichen, konzessions- und vertragsmäßigen Bestimmungen hinsichtlich der Herstellung von Telegraphenleitungen des Bundes auf Eisenbahngrundstücken werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

§ 3. Ausästungen.

(1) Ausästungen können nur in dem für die Errichtung und Instandhaltung der in § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen und zur Vermeidung von Betriebsstörungen unumgänglich notwendigen Umfange beansprucht werden. Durchschläge durch geschlossene Waldungen können von dem Berechtigten nur verlangt werden, wenn sich keine andere wirtschaftliche Möglichkeit der Leitungsführung ergibt und die Erhaltung und forstgemäße Bewirtschaftung des Waldes dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Ausästungen und Durchschläge sind, insoweit zwischen den Beteiligten nicht ein Übereinkommen zustande kommt, auf Aufforderung des Berechtigten vom Belasteten (Verwaltung des benützten öffentlichen Gutes oder Eigentümer der benützten privaten Liegenschaft) in angemessener Frist vorzunehmen; bei Versäumnis der Frist oder bei Gefahr im Verzuge kann die Ausästung vom Berechtigten durchgeführt werden.
(3) Die Kosten der Ausästung und der Vornahme von Durchschlägen sind vom Berechtigten zu tragen.

§ 4. Ausübung von Nutzungsrechten

Justitia wacht über das Rechtssystem

Justitia wacht über das Rechtssystem

Bei Ausübung der Nutzungsrechte ist mit tunlichster Schonung der benützten Liegenschaften, der in Anspruch genommenen Anlagen und der Rechte Dritter sowie in möglichst wenig belästigender Weise vorzugehen. Insbesondere hat der Berechtigte während der Ausführung der Arbeiten auf seine Kosten für die tunlichste Aufrechterhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der benützten Liegenschaft zu sorgen und nach Beendigung der Arbeiten schleunigst einen klaglosen Zustand herzustellen. Auch ist auf andere bestehende oder genehmigte Arbeiten (Gas- oder Wasserleitungen, Kanalisationsanlagen u. s. w.) Rücksicht zu nehmen.

§ 5. Verfügungsrecht der Belasteten.

(1) Durch die Nutzungsrechte werden die Belasteten in der freien Verfügung über ihre Liegenschaften und Anlagen (Veränderung, Verbauung, Einbauten oder andere Maßnahmen, die die Inanspruchnahme der Liegenschaft für ein Leitungsrecht nach § 1 unzulässig erscheinen lassen) nicht behindert. Erfordert eine solche Verfügung die Entfernung oder Änderung einer fremden unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage oder kann eine solche dadurch beschädigt werden, so hat der Belastete den Berechtigten spätestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten hievon zu verständigen. Der Berechtigte hat rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch die Entfernung oder Verlegung seiner unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage auf eigene Kosten durchzuführen.
(2) Sollte hiezu die Frist von vier Wochen nicht genügen, so kann sie auf Antrag des Berechtigten in dem erforderlichen Ausmaße, höchstens jedoch um drei Monate, verlängert werden. Ein solcher Antrag ist binnen zweier Wochen nach Empfang der Anzeige des Belasteten einzubringen und dieser hievon gleichzeitig schriftlich zu verständigen.
(3) Wurde die Anzeige durch Verschulden des Anzeigepflichtigen nicht rechtzeitig erstattet und der Bestand oder Betrieb der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage durch die Maßnahmen des Anzeigepflichtigen geschädigt, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet.
(4) Der Belastete ist ferner zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er vorsätzlich durch eine unrichtige Anzeige die Entfernung oder Verlegung einer unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage herbeigeführt hat oder wenn der Berechtigte binnen zweier Wochen nach Empfang der Anzeige eine andere Ausführung der beabsichtigten Veränderung, bei der die unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage ohne Beeinträchtigung des angestrebten Zweckes hätte unverändert bleiben können, unter Anbot der Übernahme allfälliger Mehrkosten, die dem Belasteten erwachsen wären, vorgeschlagen hat und der Belastete darauf ohne triftigen Grund nicht eingegangen ist.
(5) Zur Entscheidung über derartige Schadenersatzansprüche sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Denkmalschutz. Prinz Eugen, Heldenplatz Wien

Denkmalschutz. Prinz Eugen, Heldenplatz Wien

§ 6. Denkmal-, Heimat- und Naturschutz.

Unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführte Anlagen sind in einer solchen Weise auszuführen, daß vom Standpunkte des Heimat- oder Naturschutzes wertvolle Orts- oder Landschaftsbilder in ihrer Eigenart oder Wirkung nicht erheblich beeinträchtigt werden; das gleiche gilt hinsichtlich der Denkmale, soweit ihr Schutz nicht anderweitig durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist.

Abgeltung, Ausgleich und Entschädigung

§ 6a. (1) Der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte einer gemäß § 1 Abs. 3 belasteten Liegenschaft ist durch eine einmalige Abgeltung zu entschädigen.
(2) Der gemäß § 1a Belastete ist durch einen angemessenen geldwerten Ausgleich zu entschädigen.
(3) Dem Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten einer gemäß § 1 Abs. 5 belasteten Liegenschaft ist eine den zusätzlichen Diensten bzw. Nutzungskapazitäten angemessene Entschädigung zu zahlen.

Verlegung in den Boden

§ 7. Die Berechtigten sind mit Ausnahme des Falles gemäß § 1 Abs. 5 verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Abwägung der wirtschaftlichen Bedingungen ihre Telekommunikationslinien in den Boden zu verlegen, wenn sich der Grundeigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte gegen eine Verlegung im Luftraum über seinem Grund ausspricht.

Wirksamkeit von Nutzungsrechten

§ 8. (1) Die Nutzungsrechte gehen samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen kraft Gesetzes auf den jeweiligen Eigentümer der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage über, für die sie geltend gemacht worden sind.
(2) Sie sind gegen jeden Besitzer der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder Telekommunikationslinie wirksam.
(3) Die Leitungsrechte bilden keinen Gegenstand grundbücherlicher Eintragung, ihre Ausübung begründet keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.

image§ 9. Verständigung

(1) Bei der Geltendmachung des Leitungsrechtes an öffentlichem Gute hat der Leitungsberechtigte den beteiligten Verwaltungen einen Plan samt Beschreibung zu übermitteln, aus dem die geplante Trasse sowie die Lage und Beschaffenheit der herzustellenden Stützpunkte und sonstigen Objekte zu entnehmen sein muß.
(2) Werden Leitungsrechte an fremden privaten Liegenschaften geltend gemacht, so hat der Leitungsberechtigte den Eigentümern erforderlichenfalls unter Beigabe einer Planskizze die auf ihren Liegenschaften beabsichtigten Herstellungen bekanntzugeben. Bestehen auf den in Anspruch genommenen Liegenschaften andere Anlagen, so ist gegenüber ihren Unternehmern in gleicher Weise vorzugehen.
(2a) Werden Mitbenutzungsrechte geltend gemacht, so hat der Berechtigte den Eigentümern die beabsichtigte Inanspruchnahme bekanntzugeben. Bestehen an der in Anspruch genommenen Telekommunikationslinie andere Mitbenutzungsrechte, so ist gegenüber den Berechtigten in gleicher Weise vorzugehen.
(3) Die Verständigungen haben stets einen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und eine wörtliche Wiedergabe der Vorschriften des § 10, Absätze 1 und 2, zu enthalten.
(4) Zuspannungen in bestehender Trasse, die keine neuen Leitungsstützpunkte erfordern, unterliegen diesem Verfahren nicht.

Einwendungen

§ 10. (1) Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung können bei der Stelle, von der das Nutzungsrecht geltend gemacht wird, Einwendungen gegen die Geltendmachung des Nutzungsrechtes erhoben werden. Werden keine rechtzeitigen Einwendungen erhoben, so ist das Nutzungsrecht zustande gekommen und der Belastete verpflichtet, den Bau der beabsichtigten Anlage zuzulassen oder die Mitbenutzung zu gestatten.
(2) Die Einwendungen können nur darauf gestützt werden, daß das geltend gemachte Nutzungsrecht gegen dieses Bundesgesetz verstößt oder den nach diesem Bundesgesetz zulässigen Umfang überschreitet. Die Punkte, hinsichtlich deren die Gesetzwidrigkeit oder Überschreitung behauptet wird, sind einzeln zu bezeichnen.
(3) Solange über die Einwendungen nicht entschieden ist, darf der Bau der beabsichtigten Anlage nicht in Angriff genommen und die in Anspruch genommene Telekommunikationslinie nicht mitbenutzt werden.
(4) Insoweit der Berechtigte die Einwendungen für begründet erachtet, hat er unverzüglich die entsprechende Änderung der geplanten Herstellung oder Inanspruchnahme vorzusehen und den, der die Einwendungen erhoben hat, zu verständigen.
(5) Hält der Berechtigte die Einwendungen für nicht begründet, so hat er unter Begründung seines Standpunktes die Behörde zur Entscheidung anzurufen.
(6) Sofern es für die Entscheidung für notwendig erachtet wird, jedenfalls aber, wenn sich die Einwendungen auf den Mangel der baulichen Eignung eines Gebäudes oder einer sonstigen Baulichkeit zur Aufnahme des Leitungsobjektes gründen, hat vor Fällung der Entscheidung unter Zuziehung beider Teile eine mündliche Verhandlung stattzufinden.

image§ 11. Abgekürztes Verfahren in Notfällen.

(1) Wenn infolge von Elementarereignissen oder Verfügungen nach § 5 zur Behebung oder Abwendung einer Unterbrechung einer unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage die sofortige Geltendmachung von Leitungsrechten an öffentlichem Gute oder an fremden privaten Liegenschaften nötig wird, so sind ohne Übermittlung von Plänen die zu Belastenden von der beabsichtigten Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft und von der Fertigstellung der Anlage unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verständigen.
(2) Die Verständigung über die Fertigstellung der Anlage hat binnen einer Woche zu erfolgen und anzugeben, ob die Inanspruchnahme dauernd oder vorübergehend sein soll.
(3) Binnen zweier Wochen nach Zustellung der Verständigung über die Fertigstellung der Anlage können bei der Stelle, von der das Leitungsrecht geltend gemacht wird, Einwendungen erhoben werden, die sofort zur Entscheidung vorzulegen sind.
(4) Wird den Einwendungen ganz oder teilweise Folge gegeben, so ist die entsprechende Änderung oder Verlegung der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage vom Leitungsberechtigten sofort durchzuführen.

II. Enteignung.
Zulässigkeit der Enteignung

§ 12. (1) Liegt die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig.
(2) Die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle durch einen Konzessionsinhaber gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.

§ 13. Gegenstand und Umfang der Enteignung.

(1) Die Enteignung hat regelmäßig in der Bestellung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu bestehen. Bei unverbauten Liegenschaften hat jedoch der Enteignungsberechtigte auf Verlangen des zu Enteignenden die zu belastende Grundfläche in sein Eigentum gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen.
(2) Würde durch die Enteignung eines Teiles eines Grundstückes dieses für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren, so ist auf sein Verlangen das ganze Grundstück abzulösen.

§ 14. Enteignungsverfahren.

Für die Durchführung der Enteignung und die Bemessung der vom Enteignungsberechtigten zu leistenden Entschädigung sind die Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, sinngemäß anzuwenden. Zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahn- oder Luftverkehr dienen, ist die Zustimmung der Eisenbahn- oder Luftfahrtbehörde erforderlich.

III Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich
Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich

Enteignungsverfahren und Entschädigungen bei Bahntrassen

Enteignungsverfahren und Entschädigungen bei Bahntrassen

§ 15. (1) Kommt über die Höhe einer auf Grund des § 6a zu leistenden Abgeltung oder eines Ausgleiches keine Einigung der Beteiligten zustande, entscheidet hierüber die Behörde.
(2) Die Höhe der Abgeltung oder des Ausgleiches ist auf Grund der Schätzung eines beeideten Sachverständigen im Bescheid gemäß § 10 Abs. 5 oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen.
(3) Jede der Parteien kann binnen drei Monaten ab Erlassung des die Abgeltung oder den Ausgleich bestimmenden Bescheides die Festsetzung des Betrages bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand des Nutzungsrechtes befindet. Der Bescheid der Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruchs über die Abgeltung oder den Ausgleich mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Festsetzung der Abgeltung oder des Ausgleichs kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

IV. Gemeinsame Bestimmungen

§ 16. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

§ 17. Schadenshaftung bei Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten

(1) Die Berechtigten haften für alle vermögensrechtlichen Nachteile, die durch die Inanspruchnahme und Ausübung von Nutzungsrechten, insbesondere durch die Errichtung, Instandhaltung, Abänderung, Beseitigung oder den Betrieb der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen dem Belasteten entstehen, es sei denn, daß der Schaden von ihm selbst schuldhaft verursacht wurde. Als Belasteter gilt auch der Besitzer von Bergwerksverleihungen (§ 41 a. B. G.), insoweit ihm ein Benützungsrecht an einer durch ein Leitungsrecht in Anspruch genommenen Liegenschaft zusteht.
(2) Bei Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte und Bestandnehmer erleiden und deren Vergütung dem Belasteten obliegt.
(3) Die gleiche Ersatzpflicht gilt bei unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen, für die durch Enteignung eine Dienstbarkeit begründet wurde, bezüglich der Schäden, auf die nicht schon bei Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung Bedacht genommen wurde.
(4) Die Ersatzansprüche sind bei sonstigem Verluste von dem Belasteten innerhalb von sechs Monaten von dem Tage an, an dem ihm der Schaden bekanntgeworden ist, im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Behörden

§ 18. (1) Behörden sind der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sowie die ihm unterstehenden Fernmeldebüros.
(2) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig.
(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ist zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 18a. Das der Gemeinde gemäß § 7 zustehende Antragsrecht wird von der Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches wahrgenommen.

V. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Verweisungen

§ 19. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

§ 20. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des § 5, Absatz 3, 4 und 5, und des § 17 ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut, der erforderlichenfalls mit den beteiligten Bundesministern das Einvernehmen zu pflegen hat.
(2) Mit der Durchführung des § 5, Absatz 3, 4 und 5, und des § 17 ist der Bundesminister für Justiz betraut.

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