Enteignung im Namen des Hochwasserschutzes – Eine Herausforderung für die Betroffenen

Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz.

EU Konsulent  und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den Bereich Hochwasserschutz aufzustellen. Dies soll durch Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgen, die bis 22.12.2015 zu erstellen sind.

Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Hochwasserrisikomanagementpläne ist die Schaffung von sogenannten Retentionsräumen (Hochwasser-Abflussgebiete und Rückhalteräume).

Die Schaffung neuer Retentionsräume erfolgt vielfach dadurch, dass auf den betroffenen Liegenschaften Zwangsrechte eingeräumt werden, die den Liegenschaftseigentümer umfassende Duldungspflichten und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten auferlegen. Solche Zwangsrechte können Ausmaße erreichen, die faktisch einer Enteignung sehr nahekommen. Eine mögliche zukünftige Umwidmung in Bauland wird durch solche Maßnahmen freilich ausgeschlossen.

Zwar ist im Fall der Einräumung von Zwangsrechten eine Entschädigung vorgesehen, dabei ist allerdings nicht immer mit 100%iger Sicherheit gewährleistet, dass sämtliche Nachteile auch tatsächlich zur Gänze entschädigt werden. In verschiedenen Bundesländern sind teils unterschiedliche Ansätze und Herangehensweise erkennbar wie Entschädigungsbeträge ermitteln werden. In manchen Bundesländern wird der erwartete Ernteausfall ersetzt während für die Einräumung der Zwangsrechte selbst keine gesonderte Entschädigung gewährt wird. In anderen Bundesländern wird für die Einräumung von Zwangsrechte eine Entschädigung gewährt, die im Verhältnis zum Verkehrswert der betroffenen Fläche im Zeitpunkt der Zwangsrechtseinräumung bemessen wird. Darüber hinaus wird im konkreten Schadensfall, also im Fall der Überflutung des Retentionsraumes im Zuge eines Hochwassers der konkret entstandene Schaden ersetzt.

imageGerade bei Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt die Ermittlung angemessener Entschädigungsbeträge jedoch eine besondere Herausforderung dar, vor allem, wenn die Flächen nicht zur Gänze enteignet, sondern mit der Einräumung von Zwangsrechten belastet werden. Einerseits ist der aus dem Zwangsrecht an sich erwachsende Nachteil zu bewerten, andererseits ist der zukünftig durch landwirtschaftliche Nutzung erzielbare Ertrag schon für sich allein mit Unsicherheiten behaftet. Diese Unwägbarkeiten fallen umso mehr ins Gewicht, als die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen vielfach die Existenzgrundlage der jeweiligen Land- und Forstwirte darstellen.

Zugegebenermaßen ist der Hochwasserschutz eine hoch komplexe sowie verantwortungsvolle Aufgabe. Wenige andere Gebiete sind durch eine solche Verzahnung verschiedenster rechtlicher sowie anderer Materien und einer komplexen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet (multidisziplinärer Planungsansatz, Raumplanung, Baurecht und Katastrophenschutz, etc). Es sind eine Vielzahl von teils widerstreitenden Interessensphären (zB Interessen der Transport- und Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholungs- und Freizeitwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und der nachhaltigen Sicherung bedrohter aquatischer sowie terrestrischer Lebensräume, etc) zu berücksichtigen.

Oftmals sehen sich Betroffenen mit einer Vielzahl von Behörden und Sachverständigen konfrontiert, denen primäres Ziel der Hochwasserschutz im allgemeinen, öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen aber die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht in ungebührlicher Weise beschnitten werden.

Ein umfassender Schutz der Betroffenen vor unzulässigen Zwangsmaßnahmen bzw unzureichenden Entschädigungen kann nur durch eine möglichst frühzeitige Einbindung qualifizierter eigener Berater sichergestellt werden. Dafür ist ein eingespieltes Team aus Sachverständigen aus den im konkreten Fall betroffenen (interdisziplinären) Bereichen und einem spezialisierten Rechtsbeistand unabdingbar. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Sachverständigen/Privatgutachter und Rechtsanwalt kann den Behörden mit deren Sachverständigen auf gleicher Argumentationsebene begegnet werden.

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter – European Court Experts/Brüssel, Wien sowie Rechtsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer – Kanzlei Umfahrer Wien, beraten regelmäßig Betroffene in Entschädigungsfragen.

www.europeancourtexperts.eu
www.umfahrer.com

 

MEDIENBERICHTE:

 

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Wiener Ball in Brüssel

 

Der WIENER BALL in Brüssel. Das besondere, jährliche Großereignis.
Der Beitrag der Österreichischen Vereinigung in Belgien zum lebensfrohen, belgischen Fasching und zum ereignisreichen gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Brüssel ist der große Ball, die traditionelle, von Walzerklängen begleitete abendliche Tanzveranstaltung. Jedes Jahr findet der „WIENER BALL“ in der Faschingszeit statt, und zwar im schönsten Brüsseler Ballsaal, im „Concert Noble“.

Eu Kommissar Johannes Hahn, Ballorganisatorin Karin Lukas Eder, EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter

Eu Kommissar Johannes Hahn, Ballorganisatorin Karin Lukas Eder, EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter

Die ÖsterreicherInnen

sorgen für die spezielle Atmosphäre: Blumenschmuck des Saales in Rot-Weiss-Rot, die Eröffnungspolonaise mit jungen Paaren, die Damen traditionell in Weiss, die Herren im Frack. Das typische Wiener Tanzorchester mit Stehgeiger kommt direkt aus Wien.

Gulaschsuppe, Würstel, Sachertorte, Patisserie und österreichische Weine sind für Magen und Gaumen vorbereitet.

Die BelgierInnen tragen mit dem wunderschönen Ballsaal mit seinen stimmungsvollen Kristalllustern bei und werden – so wie in früheren Jahren – wohl den Großteil der über 800 Gäste stellen: Die Damen werden im langen Abendkleid, die Herren in Smoking oder Uniform erwartet.

Die jungen Damen und Herren des Eröffnungskomitees werden von Herr und Frau Christoph Houtart in die Geheimnisse des Wiener Walzers, der Polonaise und der Polka eingewiesen. Die Tanzschule Marly stellt ganz zu Beginn des Balles das Kinderballett vor, das mit Grazie und Können den Walzer „An der schönen blauen Donau…“ darbietet.

Militärattaché General Mag. Günter Höfler, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter, Rene Clausen ORF Brüssel mit Gattin, Oberst Mag. Anton Resch, Breitband Experte Joseph Miedl MBA

Militärattaché General Mag. Günter Höfler, EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter, Rene Clausen ORF Brüssel mit Gattin, Oberst Mag. Anton Resch, Breitband Experte Joseph Miedl MBA

Wenn es im Anschluss an die Eröffnung heißt: „Alles Walzer“, sind alle Besucher zum Tanz aufgefordert. Zusätzlich zum Ballorchester sorgt eine Band mit junger Musik für Unterhaltung. Neben dem Tanz und den kulinarischen Freuden bietet der Wiener Ball auch Gelegenheit zu wichtigen Gesprächen und zum Austausch mit österreichischen sowie belgischen Freunden. Der Wiener Ball ist zu einem der wichtigsten Treffpunkte in der Brüsseler Szene geworden.

Der Ball steht unter dem Ehrenschutz der österreichischen Botschafter in Brüssel – Dr. Karl Schramek beim Königreich Belgien, Dr. Walter Grahammer bei der EU – sowie EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und natürlich des Landeshauptmannes und Bürgermeisters von Wien, Dr. Michael Häupl.

Ein namhafter Teil des Reinerloeses des Wiener Balls fliesst karitativen Zwecken zu.

 

 

Wirtschaftsdelegation Brüssel unter der Leitung von EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Wirtschaftsdelegation Brüssel unter der Leitung von EU Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Sponsoren des Wiener Balls in Brüssel: Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts und Internationale Rechtsanwaltskanzlei Dr. Umfahrer Wien

Sponsoren des Wiener Balls in Brüssel: Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts und Internationale Rechtsanwaltskanzlei Dr. Umfahrer Wien

 

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