European Landowners: European Sustainable Phosphorus Conference

 

European Court Experts

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Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

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Enteignung im Namen des Hochwasserschutzes – Eine Herausforderung für die Betroffenen

Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz.

EU Konsulent  und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den Bereich Hochwasserschutz aufzustellen. Dies soll durch Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgen, die bis 22.12.2015 zu erstellen sind.

Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Hochwasserrisikomanagementpläne ist die Schaffung von sogenannten Retentionsräumen (Hochwasser-Abflussgebiete und Rückhalteräume).

Die Schaffung neuer Retentionsräume erfolgt vielfach dadurch, dass auf den betroffenen Liegenschaften Zwangsrechte eingeräumt werden, die den Liegenschaftseigentümer umfassende Duldungspflichten und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten auferlegen. Solche Zwangsrechte können Ausmaße erreichen, die faktisch einer Enteignung sehr nahekommen. Eine mögliche zukünftige Umwidmung in Bauland wird durch solche Maßnahmen freilich ausgeschlossen.

Zwar ist im Fall der Einräumung von Zwangsrechten eine Entschädigung vorgesehen, dabei ist allerdings nicht immer mit 100%iger Sicherheit gewährleistet, dass sämtliche Nachteile auch tatsächlich zur Gänze entschädigt werden. In verschiedenen Bundesländern sind teils unterschiedliche Ansätze und Herangehensweise erkennbar wie Entschädigungsbeträge ermitteln werden. In manchen Bundesländern wird der erwartete Ernteausfall ersetzt während für die Einräumung der Zwangsrechte selbst keine gesonderte Entschädigung gewährt wird. In anderen Bundesländern wird für die Einräumung von Zwangsrechte eine Entschädigung gewährt, die im Verhältnis zum Verkehrswert der betroffenen Fläche im Zeitpunkt der Zwangsrechtseinräumung bemessen wird. Darüber hinaus wird im konkreten Schadensfall, also im Fall der Überflutung des Retentionsraumes im Zuge eines Hochwassers der konkret entstandene Schaden ersetzt.

imageGerade bei Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt die Ermittlung angemessener Entschädigungsbeträge jedoch eine besondere Herausforderung dar, vor allem, wenn die Flächen nicht zur Gänze enteignet, sondern mit der Einräumung von Zwangsrechten belastet werden. Einerseits ist der aus dem Zwangsrecht an sich erwachsende Nachteil zu bewerten, andererseits ist der zukünftig durch landwirtschaftliche Nutzung erzielbare Ertrag schon für sich allein mit Unsicherheiten behaftet. Diese Unwägbarkeiten fallen umso mehr ins Gewicht, als die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen vielfach die Existenzgrundlage der jeweiligen Land- und Forstwirte darstellen.

Zugegebenermaßen ist der Hochwasserschutz eine hoch komplexe sowie verantwortungsvolle Aufgabe. Wenige andere Gebiete sind durch eine solche Verzahnung verschiedenster rechtlicher sowie anderer Materien und einer komplexen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet (multidisziplinärer Planungsansatz, Raumplanung, Baurecht und Katastrophenschutz, etc). Es sind eine Vielzahl von teils widerstreitenden Interessensphären (zB Interessen der Transport- und Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholungs- und Freizeitwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und der nachhaltigen Sicherung bedrohter aquatischer sowie terrestrischer Lebensräume, etc) zu berücksichtigen.

Oftmals sehen sich Betroffenen mit einer Vielzahl von Behörden und Sachverständigen konfrontiert, denen primäres Ziel der Hochwasserschutz im allgemeinen, öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen aber die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht in ungebührlicher Weise beschnitten werden.

Ein umfassender Schutz der Betroffenen vor unzulässigen Zwangsmaßnahmen bzw unzureichenden Entschädigungen kann nur durch eine möglichst frühzeitige Einbindung qualifizierter eigener Berater sichergestellt werden. Dafür ist ein eingespieltes Team aus Sachverständigen aus den im konkreten Fall betroffenen (interdisziplinären) Bereichen und einem spezialisierten Rechtsbeistand unabdingbar. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Sachverständigen/Privatgutachter und Rechtsanwalt kann den Behörden mit deren Sachverständigen auf gleicher Argumentationsebene begegnet werden.

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter – European Court Experts/Brüssel, Wien sowie Rechtsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer – Kanzlei Umfahrer Wien, beraten regelmäßig Betroffene in Entschädigungsfragen.

www.europeancourtexperts.eu
www.umfahrer.com

 

MEDIENBERICHTE:

 

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HCB Görtschitztal Kärnten – Betroffene entschädigen

Die Sachverständigenkanzlei European Court Experts beraten in Entschädigungsfragen

Anbei Einschätzungen der HCB Auswirkungen von Greenpeace

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Wie giftig ist HCB wirklich?
HCB gehört zu den zwölf gefährlichsten Industriechemikalien überhaupt. Es kann u.a. Krebs auslösen, aber auch die Leber und das Hormonsystem beeinflussen. Es ist auch deswegen besonders gefährlich, weil es persistent (langlebig, schwer abbaubar) ist und sich in Organismen anreichern kann. Eine länger dauernde Aufnahme von jeweils geringen Mengen kann dabei problematischer sein als eine einmalige hohe Aufnahme.
Was könnten die gesundheitlichen Folgen im Görtschitztal sein?
Unmittelbare, akute Erkrankungen können aufgrund der gefundenen HCB-Konzentrationen ausgeschlossen werden.

Alle in den Fall involvierten Umweltmediziner und Krebsexperten gehen außerdem davon aus, dass die Gesamtmenge an HCB keinen Krebs verursachen kann. Die maximale Dauer der Aufnahme ist mit rund zweieinhalb Jahren – in Kombination mit den maximal gefundenen Konzentrationen in Lebensmitteln – dafür zu niedrig. Andere Auswirkungen, etwa auf den Stoffwechsel (Leber) oder das Hormonsystem, können jedoch noch nicht ausgeschlossen werden – dazu fehlen jedoch genauere Daten über die HCB-Aufnahme bzw. auch die Ergebnisse der Bluttests.

Der renommierte Umweltmediziner OA Assoz.-Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter warnt zudem vor psychischen Folgeerscheinungen für die Bevölkerung bedingt durch die extreme Stresssituation in Kombination mit (medialen) Verurteilungen.
Können Säuglinge trotzdem gestillt werden?
Zu dieser Frage erklärte Assoz.-Prof. Hans-Peter Hutter bei der Informations-Veranstaltung in Brückl, dass trotz möglicherweise leicht erhöhten HCB-Werten in der Muttermilch gestillt werden kann. Die Vorteile des Stillens für die Gesundheit des Kindes überwiegen bei weitem die eventuellen Nachteile durch höhere Belastung mit Pestizid-Rückständen. Nur bei – aus heutiger Sicht nicht zu erwartenden- extrem hohen HCB-Werten würde er davon abraten.

imageEine abschließende Beurteilung kann jedoch erst getroffen werden, wenn eine größere Anzahl an Muttermilch-Testergebnissen vorliegt.
Wie kontaminiert ist das Tal?
Welche Menge an HCB ins Zementwerk bzw. aus dem Zementwerk in die Umwelt gelangt sind, ist noch immer unklar. Die Schätzung des Landes Kärnten, dass knapp eine Tonne HCB ins Werk gelangt ist, hält Greenpeace für zu niedrig. Entgegen ursprünglichen Informationen wurden in der Deponie doch Fässer mit „Restinhalt“ an HCB gefunden, die in die Sondermüllverbrennungsanlage Simmering geschickt wurden.

Greenpeace schätzt daher, dass ein paar Tonnen HCB ins Werk gelangt sind, wie viel davon über die Schornstein entwichen ist, bleibt ebenfalls unklar. Wichtiger ist jedoch die Frage, wie stark Böden und Lebensmittel mit HCB belastet worden sind.

Nach Vorliegen aller Greenpeace-Testergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass zum Glück andere Umweltgifte keine große Gefahr darstellen. In allen Greenpeace-Milchproben wurden keine anderen Chlorkohlenwasserstoffe aus der Deponie gefunden. Diese haben offenbar den langen Weg vom Zementwerk in die Milch nicht überlebt.

Auch Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs und nicht-Dioxin-ähnliche PCBs wurden entweder nicht nachgewiesen oder sind in der Größenordnung der üblichen Hintergrundbelastung vorhanden.

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Blaukalk Deponie, Görtschitztal

Das Land Kärnten hat jedoch in Spinat und Zuckerhut Spuren von Quecksilber gefunden, in keiner der Greenpeace-Milchproben war es jedoch nachweisbar, und auch in allen anderen amtlichen Proben wurde Quecksilber bislang nicht gefunden. Es ist daher auch von keinem großen Quecksilber-Problem auszugehen.
Wie ist das Gift in die Umwelt gelangt?
Die Wietersdorfer Zementwerke haben bereits zugegeben, HCB-Emissionen verursacht zu haben. Das Unternehmen hatte den Auftrag von der Donau Chemie übernommen, den Inhalt der Giftmülldeponie in Brückl zu entsorgen. Diese besteht überwiegend aus Kalk („Blaukalk“), der als Ersatzrohstoff dienen hätte sollen, mit hochtoxischen Verunreinigungen, darunter HCB. Diese Chemieabfälle wurden bis 1981 auf der Brückl-Deponie abgelagert und stellen die gefährlichste Giftmülldeponie Österreichs dar.

Die Umweltgifte hätten bei 1000 Grad im Drehrohrofen des Zementwerkes zerstört werden sollen. Tatsächlich wurde der Blaukalk jedoch bei nur rund 400 Grad in den Ofen eingebracht. Dabei sind große Mengen der Gifte verdampft und über den Schornstein entwichen, anstatt zu verbrennen.

Besonders tragisch ist, dass die falsche Verwertung des Blaukalks über 2 ½ Jahre nicht bemerkt worden ist.

Zwischenzeitige Gerüchte, dass auch Bauern den belasteten Kalk als Dünger verwendet haben, wurden vom Land Kärnten bereits widerlegt.
Wer trägt die Verantwortung?
Der Verursacher der Verschmutzung sind nach derzeitigem Stand die Wietersdorfer Zementwerke. Diese haben auch bereits den Fehler eingestanden und sich bei der Bevölkerung entschuldigt sowie Schadenersatzzahlungen angekündigt bzw. zum Teil bereits geleistet (was ungewöhnlich ist für ein Unternehmen).

imageDie Kärntner Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Mitverantwortung. Es ist uns unverständlich, wieso der Firma im Jahr 2010 keine einzige spezifische Auflage für die Verwertung des Blaukalks erteilt worden ist (sprich keine Mengenbegrenzung, keine Messungen etc.). Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum die Behörden den Einsatz dieses Blaukalks bei zu niedriger Temperatur bei keiner einzigen Betriebskontrolle bemerkt hatten.

Die Tatsache, dass Teile der Behörden seit Frühling 2014 von HCB-Funden wussten und keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt haben, hat dazu beigetragen, dass das Problem noch größer geworden ist.
Was soll mit dem noch vorhandenen Giftmüll auf der Deponie in Brückl passieren?
Die Errichtung einer dauerhaften, modernen Giftmülldeponie in Brückl stellt für Greenpeace keine Lösung dar, da es keine Garantie geben kann, dass die Deponie für die nächsten Generationen sicher ist.

Um HCB zu zerstören, braucht es jedenfalls Temperaturen von über 900 Grad, je mehr desto besser.

Eine Entsorgung des gesamten Deponieinhaltes in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering ist ebenfalls keine Lösung, da der Kalkschlamm nicht brennt und daher von einer Tonne Kalkschlamm, die „verbrannt“ wird, am Ende wieder rund 999 Kilo Abfall übrigbleiben. Simmering ist daher nur eine Lösung für die stark belasteten Kalkschlammteile der Deponie.

Nach derzeitigem Wissensstand könnte ein Zementwerk auf dem modernsten Stand der (Umwelt)technik imstande sein, tatsächlich HCB zu zerstören. Mindestvoraussetzungen dafür sind, dass das Material direkt in die heiße Brennkammer eingebracht werden kann, und es eine zusätzliche heiße Abgasreinigung gibt (z.B. Nachverbrennung der Abgase).

Beide Voraussetzungen sind in Wietersdorf derzeit nicht vorhanden.

Wenn es Zementwerke gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, könnte Greenpeace einem strengstens behördlich und öffentlich überwachten Verwertungsversuch zustimmen, bei dem HCB mit der besten verfügbaren Analysemethode im Rauchgas gemessen wird.

Theoretisch könnte natürlich auch w&p in Wietersdorf massiv investieren und imstande sein, das Material ökologisch verträglich zu verwerten. Angesichts der Geschichte dieses Tals würde Greenpeace jedoch dafür eine Zustimmung der Bevölkerung als Voraussetzung erachten!

Die Transportkosten des Deponiematerials in ein anderes Bundesland dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen!
Was soll mit den HCB-belasteten Futtermitteln geschehen?
Um HCB zu zerstören, braucht es sehr hohe Temperaturen von bis zu 1000 Grad Celsius. Das Land Kärnten hat noch keine konkrete Lösung gefunden und lässt das Futtermittel daher zwischenlagern. Wenn die Zwischenlagerung derart erfolgt, dass kein Futtermittelstaub entweichen kann, stellt sie auch kein Problem dar.

Am wahrscheinlichsten ist eine Entsorgung in einer geeigneten Verbrennungsanlage. Die Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering als einzige derartige Anlage in Österreich wird vermutlich aus Kapazitätsgründen nicht imstande sein, die 40.000 Tonnen Futtermittel zu verbrennen.

Aus Greenpeace-Sicht muss dafür eine Verbrennungsanlage mit zwei unabhängigen heißen Zonen (also z.B. heiße Brennkammer und heiße Rauchgasnachverbrennung) und einer Rauchgasreinigung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden werden. In jedem Fall muss vorab ein streng überwachter Verbrennungsversuch mit umfassenden HCB-Messungen in Rauchgas, Asche und Filterkuchen durchgeführt werden. Die maximal tolerierbare HCB-Emission im Rauchgas sollte sich an den Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering orientieren (ca. 1 Nanometer pro Kubikmeter Abgas).
Gibt es Grenzwerte für HCB? Wie sicher sind diese?
Es gibt einen Grenzwert für HCB in Milch. Dieser beträgt 10 Mikrogramm pro kg Rohmilch, gerechnet auf 4 % Fett. Dieser Grenzwert legt fest, bis zu welcher Konzentration Milch verkauft werden darf.

Aufgrund der Giftigkeit von HCB ist dieser Grenzwert jedoch nicht 100 % sicher. Vor allem eine oftmalige Aufnahme von HCB stellt ein Risiko dar, während bei gelegentlicher Aufnahme von Milchprodukten mit leichten HCB-Rückständen ein geringeres Risiko ausgeht.

Generell gilt, dass Kinder, Schwangere und stillende Frauen besonders gefährdet sind.

Auch für Fleischwaren und andere fetthaltige Lebensmittel gibt es jeweils verschiedene Grenzwerte.
Darf ich Milchprodukte aus der Gegend konsumieren?
Derzeit gibt es keine Milchprodukte aus dem Görtschitztal zu kaufen. Es besteht die Hoffnung, dass die Heuernte 2015 wieder in Ordnung ist und in Folge auch die Milchvermarktung wieder aufgenommen werden kann. Klarheit darüber wird es jedoch erst im Laufe der nächsten Monate geben.
Wurde das Gift von den Menschen aufgenommen?
Grundsätzlich kann HCB vom Menschen aufgenommen werden. In welcher Menge das in Kärnten passiert ist, wissen wir noch nicht. Die Behörden führen bereits Blutuntersuchungen durch, um Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen.
Sind Bluttests sinnvoll?

European Court Experts, International tätige Sachverständigenkanzlei Dr. Ausserladscheiter

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Greenpeace hält Bluttests für sinnvoll. Es muss jedoch jeder Mensch für sich entscheiden, ob man Sicherheit haben will oder lieber mit einer gewissen Ungewissheit leben möchte. Grundsätzlich ist es wichtig, über Bluttests rasch Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung zu bekommen. Besonders relevant ist es, rasch Klarheit zu bekommen, ob Kleinkinder einer erhöhten Belastung ausgesetzt worden sind – denn diese trinken pro kg Körpergewicht üblicherweise viel mehr Milch als Erwachsene.
Was bedeutet der Referenzwert, der in Zusammenhang mit Blutproben genannt wird?
Vereinfacht gesagt: Der Referenzwert ist jener Wert, der von 95% der Allgemeinbevölkerung unterschritten wird.

Der Begriff Grenzwert ist in diesem Zusammenhang nicht richtig. Der Referenzwert ist ein statistisch ermittelter Wert, der die Grundbelastung kennzeichnet und herangezogen wird um Messwerte von Einzelpersonen oder Personengruppen als „erhöht“ oder „nicht erhöht“ einzustufen. Er dient zur Beurteilung, ob Personen oder Personengruppen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung mit einem Schadstoff besonders stark belastet sind. Eine umweltmedizinische-toxikologische Bewertung von Belastungssituationen ist anhand von Referenzwerten nicht möglich. Eine Überschreitung des Referenzwertes bedeutet nicht automanisch eine Gesundheitsgefahr, ebenso wie eine Unterschreitung des Wertes nicht beweist, dass die Gefahr ausgeschlossen ist.
Was soll man tun, wenn die HCB-Werte im Blut erhöht sind?
HCB kann nach derzeitigem Wissensstand nicht aus dem Blut herausgefiltert werden. Es baut sich jedoch über die Jahre langsam ab, wenn kein neues HCB dazu kommt. Bei erhöhten HCB-Werten wäre es daher sinnvoll, auf die Aufnahme von Lebensmitteln, die geringe Spuren an HCB enthalten können, zu verzichten. Kürbiskernöl enthält zum Beispiel HCB-Spuren aufgrund von Pestizid-Resten im Boden. Darüber hinaus wäre es insgesamt sinnvoll, bei erhöhten HCB-Werten die mögliche Aufnahme von zusätzlichen Risiko-Chemikalien aller Art zu reduzieren (z.B. nur mehr Bio-Gemüse und –Obst essen).

Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass tatsächlich besonders hohe HCB-Konzentrationen im Blut gefunden werden, wären medizinische Vorsorgeuntersuchungen zu empfehlen.
Wie sieht es mit der Abbaubarkeit von HCB in der Umwelt und im Körper aus?
HCB ist schwer abbaubar. Im Boden geht die Wissenschaft von einer Halbwertszeit von ca. 20 Jahren aus, das heißt, dass in 20 Jahren die Hälfte abgebaut ist.

Auch im Körper ist HCB schlecht, jedoch vermutlich besser als im Boden, abbaubar. Ein Abbau kann jedenfalls erst einsetzen, wenn keine Neuaufnahme mehr erfolgt. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass ein Abbau viele Jahre dauert. Es mangelt hier leider an wissenschaftlichen Untersuchungen, um verlässlichere Angaben zu machen. Eine wirkvolle „Entgiftungsmethode“ ist nicht bekannt.
Welche Tests hat Greenpeace durchgeführt? Worauf wurde getestet?
Greenpeace hat insgesamt zehn Milchprodukte mit Milch aus der betroffenen Region untersuchen lassen. Außer HCB wurde dabei auf folgende Umweltgifte untersucht: Quecksilber, Dioxine, Dioxin-ähnliche PCBs, PCBs (Polychlorierte Biphenyle) sowie 16 andere chlorierte Kohlenwasserstoffe (=Inhalt der Giftmülldeponie).

European Court Experts, CEO Dr. Johannes Ausserladscheiter

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Dabei stellte sich heraus, dass HCB eindeutig das Hauptproblem darstellt. Mit Ausnahme der PCBs waren die anderen Chemikalien nicht nachweisbar. Die Konzentration der PCBs war im Bereich der üblichen Hintergrundbelastung.
Die HCB-Ergebnisse im Detail
Sonnenalm Frischmilch mit Ablaufdatum 4.12. enthielt 0,021 mg/kg HCB. Das ist rund das Doppelte des Grenzwertes.

Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 5.12. enthielt 0,065 mg/kg HCB. Dies ist eine Grenzwertüberschreitung um 10 % (bei gemessenem Fettgehalt von 24 %) Sonnenalm Bröseltopfen mit Mindesthaltbarkeitsdatum 7.12. enthielt 0,027 mg/kg HCB. Der gleiche Wert wurde in der Probe mit MHD 2.9.2014 gefunden.

Sonnenalm-Gervais enthielt 0,023 mg/kg HCB. Dies sind bei 12 % Fett rund 75 % des Grenzwertes.

Zwei Rohmilchproben aus Klein St. Paul waren mit 0,035 bzw. 0,027 mg/kg HCB belastet. Beide Proben liegen damit deutlich über dem Grenzwert.

In zwei Schärdinger-Produkten aus dem Werk Klagenfurt (Erdbeertraum und Vanilletraum) war HCB jeweils nicht nachweisbar.

Zusätzlich hat Greenpeace Kürbiskerne aus einem Hausgarten in Wieting testen lassen. Gefunden wurden 0,021 mg/kg HCB, das ist etwas weniger als die Hälfte des Grenzwertes.

In einem Maiwipfelsirup vom Mai 2013 konnte kein HCB nachgewiesen werden, ebenso in einer circa ein Jahr alten Hirschsalami.
Gibt es vergleichbare Fälle in Österreich?
Kontaminierten Blaukalk gibt es unseres Wissens nach in dieser Menge nur in Brückl. Es ist jedoch gängige Praxis, dass alle Zementwerke viele verschiedene gefährliche bzw. problematische Abfälle übernehmen. Derzeit hat niemand einen Überblick über alle Abfallströme und mögliche Emissionen.

Es braucht hier eine umfangreiche Datenerhebung durch alle betroffenen Behörden (Zementwerke gibt es nach unserem Wissensstand in allen Bundesländern außer Wien, Burgenland und Vorarlberg).

Auch das Zementwerk in Wopfing (NÖ) hat ein paar Tausend Tonnen des HCB-hältigen Blaukalks verwertet. Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgte dies jedoch mit anderer – besserer – Technologie. Nach Bekanntwerden des HBC-Skandals wurde der Einsatz auch in NÖ gestoppt.
Wo kann auf HCB getestet werden?
HCB in Milchprodukten kann zum Beispiel von der AGESoder der LVA gemessen werden. Auch das Umweltbundesamt kann diese Untersuchungen durchführen. Bei der LVA kostet eine Analyse 183 EUR, die Kosten anderer Labors liegen uns derzeit nicht vor.
Welche Lebensmittel können belastet sein?
HCB ist fettlöslich und kaum wasserlöslich. Daher sind fetthaltige Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Heu-fressenden Tieren (Kühe, Wild, Hirsch) besonders betroffen. Da Schweine kaum Heu fressen, ist eine relevante Belastung von Görtschitztaler Schweinen unwahrscheinlich.

Ölpflanzen (Raps, Sonnenblumen, Soja, Kürbis) werden unseres Wissens nach in der betroffenen Region kaum angebaut.

Wässriges Gemüse oder Wasser ist kaum mit HCB belastet. Es besteht jedoch die (geringe) Gefahr, dass noch andere Umweltgifte darin gefunden werden (z.B. Quecksilber im Spinat).

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Entschädigung, Enteignung, Beeinträchtigung von Forst und Jagd

Tenor

imageDer Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 wird aufgehoben. Der Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrags 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 wird geändert und festgestellt, dass der Klägerin wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens selbst sowie je ½ der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) eingeleitet. Wegen des Baus u.a. der Bundesstraße 221n wurde durch Änderungsbeschluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde vom 2. Dezember 1991 das Verfahren als Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG fortgeführt. Der Bau der Bundesstraße wurde auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. November 1990 im April 1994 fertiggestellt. Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 7 Abs. 1 JagdG NRW), ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts in ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (vgl. § 9 BJagdG). Dieser wird durch die neue Trasse der B 221n in einer Länge von ca. 2 km durchschnitten. Nach Vorlage des Flurbereinigungsplans im Jahre 1998 stellte die Klägerin durch Schreiben vom 30. Mai 2001 beim Amt für

European Court Experts, Profis im Bereich von Entschädigungen und Enteignungen

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Agrarordnung F. , dem Funktionsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte), einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Jagdwertminderung für die im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung V. entstandenen Nachteile. Durch Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu gewähren sei. Im Anhörungstermin vom 23. September 2002 legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Auf die Ausschlusswirkung des Anhörungstermins wurde sowohl in der Ladung als auch im Termin vom Verhandlungsleiter ausdrücklich hingewiesen. Mit der Ladung zum Anhörungstermin teilte die Beklagte der Klägerin außerdem durch Bescheid vom 15. Juli 2002 mit, dass sie im Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu ihren Gunsten festgesetzt habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen die Entscheidung könne innerhalb eines Monats bei der Beklagten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, über die das Landgericht Köln – Kammer für Baulandsachen – entscheide. Daraufhin hat die Klägerin am 15. August 2002 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Köln gestellt (Az.: 65 O 17/02). Das Landgericht hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 3 K 1359/03) und dieses dann durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 an das hiesige Gericht verwiesen. Die Klägerin legte durch Schreiben vom 9. Mai 2003 Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ein, den die Spruchstelle für Flurbereinigung durch Bescheid vom 17. Dezember 2004 nach Gewährung von Nachsicht als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie aus: Die B 221n sei kein befriedeter Jagdbezirk. Die Ausübung der Jagd auf den anliegenden Grundstücken und auf der Bundesstraße sei nach wie vor möglich.

Fröhlerhof. Agrar, Forst, Jagd, Energie, Pferde, Spezialkulturen, Forschung

Fröhlerhof. Agrar, Forst, Jagd, Energie, Pferde, Spezialkulturen, Forschung

Deshalb stelle der Bau der Straße keine Enteignung dar, die zu einer Entschädigung führen könne. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor: Durch den Bau und den Betrieb der B 221n bestünden ganz erhebliche Beeinträchtigungen für die Ausübung der Jagd in ihrem Jagdbezirk. Der neue Trassenverlauf liege in bisher landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der freien Landschaft und durchschneide die gewohnten und gewachsenen Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Der Durchtrennungseffekt der Straße werde besonders dadurch erhöht, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung vollzogen worden sei. Als wertmindernde Beeinträchtigung der Jagdausübung ergebe sich insbesondere ein Verlust an Deckungs- und Äsungsflächen, ein erhöhter Anfall von Fallwild, Wildabwanderungen wegen durchschnittener Wildwechsel, Einschränkungen bei der Schussabgabe und Behinderung bei der Durchführung von Treibjagden. Bei über 10.000 Fahrzeugbewegungen täglich seit Inbetriebnahme der B 221n könne in einem Sicherheitskorridor von mindestens 200 m beiderseits der Bundesstraße praktisch nicht mehr gejagd werden oder allenfalls unter stark erschwerten Bedingungen (z.B. Einschränkung der Schussrichtung) die Niederwildjagd ausgeübt werden. Bei künftigen Neuverpachtungen müsse sie wegen der Neubautrasse mit Abschlägen von ca. 10 % gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen. Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 aufzuheben und den Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrages 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 zu ändern und festzustellen, dass ihr wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie nimmt Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor: Es bestünden schon Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin habe zu spät gegen den Nachtrag 3 Widerspruch eingelegt. Die Spruchstelle für Flurbereinigung habe zu Unrecht Nachsicht gewährt. Die Klage sei auch unbegründet. Durch den Straßenbau sei die Schwelle zur Enteignung nicht überschritten worden. Es seien gerade Rückzugs- und Deckungszonen für die Wildtiere im Zuge des Straßenbaus entstanden. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung der B 221n in dem hier relevanten Abschnitt betrage ca. 15.000 Fahrzeuge täglich. Auf dieser Strecke komme es nicht zu nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Für die Frage der Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt verspätet Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan eingelegt hat. Denn die Rechtsbehelfsbelehrungen in der Ladung zum Anhörungstermin einerseits und in dem Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2002 andererseits sind zumindest irreführend gewesen und der Widerspruch der Klägerin durch Schreiben vom 9. Mai 2003 ist binnen Jahresfrist nach dem

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Anhörungstermin zum Nachtrag 3 des Flurbereinigungsplans eingelegt worden. Jedenfalls hat die Spruchstelle für Flurbereinigung der Klägerin zu Recht wegen der eventuellen Versäumung der Frist Nachsicht gewährt. Denn die Klägerin ist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG unverschuldet gehindert gewesen, im Anhörungstermin zum Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ihren Widerspruch vorzubringen. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 15. Juli 2002 und durch entsprechende mündliche Auskünfte den Eindruck erweckt, dass ein Erscheinen zum Anhörungstermin nicht erforderlich und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht – Kammer für Bausachen – das geeignete Rechtsmittel sei. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch nach § 88 Nrn. 5 und 6 FlurbG auf Feststellung, dass ihr dem Grunde nach wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Nach § 88 Nr. 5 FlurbG hat der Träger des Unternehmens Nachteile, die Beteiligten durch das Unternehmen entstehen, zu beheben und, soweit dies nicht möglich ist oder nach dem Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht zweckmäßig erscheint, für sie Geldentschädigung zu leisten. Die insoweit zu erbringenden Leistungen nach § 88 Nr. 5 FlurbG werden von der Flurbereinigungsbehörde nach § 88 Nr. 6 FlurbG festgesetzt. Dabei ist im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren lediglich die Frage zu klären, ob eine unternehmensbedingte Enteignung des Betroffenen dem Grunde nach stattgefunden hat. Denn bei einem Streit über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung sind nach § 88 Nr. 7 FlurbG ausschließlich die Zivilgerichte zuständig. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78 -, NJW 1982, 745ff.; BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 – 13 A 89.3132 – RzF 44 I, 247. Der Klägerin ist nach § 10 Nr. 2 d FlurbG (Neben-)Beteiligte des Verfahrens. Ihr steht dem Grunde nach wegen imageBeeinträchtigung ihres Jagdausübungsrechts (§ 8 Abs. 5 BJagdG) infolge des Baus der B 221n ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG zu. Das Jagdausübungsrecht (§ 8 Abs. 5 BJagdG) stellt einen Vermögenswert des privaten Rechts dar, das bei gemeinschaftlichen Bezirken in der Regel durch Verpachtung genutzt wird (§ 10 BjagdG). Es gehört zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und genießt als konkrete subjektive Rechtspositon, die der Jagdgenossenschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft zusteht, den Schutz des Art. 14 GG. Vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 – III ZR 110/99 -, NJW 2000, 1720, m.w.N. Werden bei der Errichtung einer Autobahn oder einer für Hochgeschwindigkeitszüge bestimmten neuen Eisenbahnstrecke Teilflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks für den Bau der Trasse in Anspruch genommen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Urteile vom 15. Februar 1996 – III ZR 143/94 -, NJW 1996, 1897 (Neubau einer Autobahn) und vom 20. Januar 2000 — III ZR 110/99 -, a.a.O., (Neubau einer ICE- Strecke), anerkannt, dass die Jagdgenossenschaft in zweierlei Hinsicht in ihrem Jagdausübungsrecht betroffen sein kann. Zum Einen wird der Jagdgenossenschaft durch den Bau der Autobahn bzw. der ICE-Strecke die Jagdnutzung auf den Trassenflächen genommen, d.h. der Jagdbezirk wird verkleinert. Zum Anderen kann in der hoheitlichen Inanspruchnahme der Trassenflächen ein Eingriff in das nunmehr gegebenenfalls auf den Restbesitz beschränkte Jagdausübungsrecht liegen. Denn durch den Bau einer Autobahn bzw. einer ICE-Strecke kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Jagd kommen – etwa durch Beschränkung der Schussrichtung, Einschränkung der Treib- und Drückjagden, von Ansitz, Pirsch und Suchjagd; durch Änderungen des Wildbestandes, imageinsbesondere durch Abwanderung von Schalenwild, Einschränkung des Wildwechsels, Beeinträchtigung des Jagdschutzes, Unterhaltung umfangreicher Wildzäune etc. Es handelt sich dabei um nachteilige tatsächliche Einwirkungen, die das Jagdausübungsrecht in den Grenzen der geschützten Rechtsposition beeinträchtigen. So liegt der Fall hier. Das Jagdausübungsrecht der Klägerin ist in den Grenzen der geschützten Rechtsposition durch den Bau der B 221n tatsächlich beeinträchtigt. Die entschädigungspflichtigen nachteiligen Einwirkungen auf das Jagdausübungsrecht sind nicht auf Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken beschränkt. Sie können auch in entsprechender Intensität durch den Bau einer Bundesstraßen auftreten. So auch OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2001 – 4 U (Baul) 121/00 -, Seite 3 UA, (Bundesstraße 3); OLG Bamberg, Urteil vom 21. Oktober 1996 – 4 U 49/94 -, NVwZ 1998, 211, (Bundesstraße); vgl. aber auch Landgericht Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1996 – 1.O.32/94 (Baul.) -, Seite 6 UA, (Landstraße). Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen ist die Frage der für eine Entschädigung erforderlichen Erheblichkeit der Beeinträchtigung in gemeinschaftlichen Jagdbezirken durch den Neubau von Verkehrswegen nicht danach zu entscheiden, ob für sie ein gesetztliches Betretungsverbot besteht (vgl. § 18 Abs. 9 StVO: bei Bundesautobahnen oder Kraftfahrstraßen teilweise). Denn die theoretische Möglichkeit, die Straßenfläche in die Jagdausübung einbeziehen zu können oder nicht, stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dar. Vielmehr ist für die Frage der enteignungsrelevanten Entschädigungspflicht darauf abzustellen, ob durch den Bau des Verkehrsweges eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglicheiten eingetreten ist. Vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80 -, NJW 1982, 2183. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Durch den Neubau der B 221n ist im Jagdbezirk der Klägerin eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglichkeiten eingetreten. Der u.a. mit zwei Jägern fachkundig besetzte Senat hat sich hierbei von folgenden Erwägungen leiten lassen: Bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich auf der B 221n kann die Niederwildjagd in einem erheblichen Sicherheitskorridor beiderseits der Bundesstraße allenfalls noch unter stark erschwerten Bedingungen ausgeübt werden. Das Schussfeld und die Schussrichtung ist beim Jagen mit der Flinte auf Feder- und Haarwild aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dadurch wird die Durchführung von Gesellschaftsjagden erschwert. Die Jagdhunde müssen im Trassenbereich angeleint werden; es bestehen erhebliche Einschränkungen beim Suchen und Aufstöbern des Wildes. Gleiches gilt für die Nachsuche. Noch gravierender sind die imageEinschränkungen des Schussfeldes und der Schussrichtung bei der Jagd mit der Büchse auf Schalenwild, Raubwild und Raubzeug, etc, da ein wesentlich größerer Sicherheitskorridor bei der Schussabgabe eingehalten werden muss. Insoweit ist im Jagdbezirk der Klägerin die Ausübung der Jagd östlich der Neubautrasse der B 221n erheblich erschwert und zum Teil nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. Der neue Trassenverlauf der B 221n durchschneidet zudem die gewohnten Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Durchtrennungseffekt der Straße besonders dadurch erhöht wird, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung angelegt worden ist. Die Durchschneidungslänge durch die neue Verkehrstrasse ist erheblich. Sie beträgt ca. 2 km. Dadurch erhöht sich bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich erfahrungsgemäß die Zahl des Fallwildes, auch wenn es nach Angaben der Beilgeladenen noch zu keinen nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen gekommen ist. Wildwechsel werden durchschnitten, jedenfalls kommt es wegen des hohen Verkehrsaufkommens zu Störungen der Wechsel. Die

Entschädigungen: European Court Experts beraten auch in Immobilien, Umwelt, Wildlife, Forst, Agrar.

Entschädigungen: European Court Experts beraten auch in den Bereichen Immobilien, Umwelt, Wildlife, Forst, Agrar.

landschaftspflegerischen Maßnahmen, die die Beigeladene im Zuge des Baus der B 221n angelegt hat, z.B. die Bepflanzung der Straßenböschung, vermögen den durch den Straßenbau vollzogenen Einschnitt in den Jagdbezirk nicht auszugleichen, da die Böschungsbepflanzung schon wegen der ständigen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr keinen nachhaltigen Ausgleich schaffen kann. Im Übrigen ist auch die Erschließung des Jagdbezirks der Klägerin durch den Trassenverlauf beeinträchtigt. Revierteile sind augenscheinlich nun nicht mehr so gut wie vor dem Neubau oder nur durch Inkaufnahme von Umwegen zu erreichen. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin wegen dieser erheblichen Beeinträchtigungen bei Neuverpachtungen mit Pachtabschlägen gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen muss. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.