Enteignung im Namen des Hochwasserschutzes – Eine Herausforderung für die Betroffenen

Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz.

EU Konsulent  und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer

Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den Bereich Hochwasserschutz aufzustellen. Dies soll durch Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgen, die bis 22.12.2015 zu erstellen sind.

Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Hochwasserrisikomanagementpläne ist die Schaffung von sogenannten Retentionsräumen (Hochwasser-Abflussgebiete und Rückhalteräume).

Die Schaffung neuer Retentionsräume erfolgt vielfach dadurch, dass auf den betroffenen Liegenschaften Zwangsrechte eingeräumt werden, die den Liegenschaftseigentümer umfassende Duldungspflichten und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten auferlegen. Solche Zwangsrechte können Ausmaße erreichen, die faktisch einer Enteignung sehr nahekommen. Eine mögliche zukünftige Umwidmung in Bauland wird durch solche Maßnahmen freilich ausgeschlossen.

Zwar ist im Fall der Einräumung von Zwangsrechten eine Entschädigung vorgesehen, dabei ist allerdings nicht immer mit 100%iger Sicherheit gewährleistet, dass sämtliche Nachteile auch tatsächlich zur Gänze entschädigt werden. In verschiedenen Bundesländern sind teils unterschiedliche Ansätze und Herangehensweise erkennbar wie Entschädigungsbeträge ermitteln werden. In manchen Bundesländern wird der erwartete Ernteausfall ersetzt während für die Einräumung der Zwangsrechte selbst keine gesonderte Entschädigung gewährt wird. In anderen Bundesländern wird für die Einräumung von Zwangsrechte eine Entschädigung gewährt, die im Verhältnis zum Verkehrswert der betroffenen Fläche im Zeitpunkt der Zwangsrechtseinräumung bemessen wird. Darüber hinaus wird im konkreten Schadensfall, also im Fall der Überflutung des Retentionsraumes im Zuge eines Hochwassers der konkret entstandene Schaden ersetzt.

imageGerade bei Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt die Ermittlung angemessener Entschädigungsbeträge jedoch eine besondere Herausforderung dar, vor allem, wenn die Flächen nicht zur Gänze enteignet, sondern mit der Einräumung von Zwangsrechten belastet werden. Einerseits ist der aus dem Zwangsrecht an sich erwachsende Nachteil zu bewerten, andererseits ist der zukünftig durch landwirtschaftliche Nutzung erzielbare Ertrag schon für sich allein mit Unsicherheiten behaftet. Diese Unwägbarkeiten fallen umso mehr ins Gewicht, als die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen vielfach die Existenzgrundlage der jeweiligen Land- und Forstwirte darstellen.

Zugegebenermaßen ist der Hochwasserschutz eine hoch komplexe sowie verantwortungsvolle Aufgabe. Wenige andere Gebiete sind durch eine solche Verzahnung verschiedenster rechtlicher sowie anderer Materien und einer komplexen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet (multidisziplinärer Planungsansatz, Raumplanung, Baurecht und Katastrophenschutz, etc). Es sind eine Vielzahl von teils widerstreitenden Interessensphären (zB Interessen der Transport- und Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholungs- und Freizeitwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und der nachhaltigen Sicherung bedrohter aquatischer sowie terrestrischer Lebensräume, etc) zu berücksichtigen.

Oftmals sehen sich Betroffenen mit einer Vielzahl von Behörden und Sachverständigen konfrontiert, denen primäres Ziel der Hochwasserschutz im allgemeinen, öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen aber die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht in ungebührlicher Weise beschnitten werden.

Ein umfassender Schutz der Betroffenen vor unzulässigen Zwangsmaßnahmen bzw unzureichenden Entschädigungen kann nur durch eine möglichst frühzeitige Einbindung qualifizierter eigener Berater sichergestellt werden. Dafür ist ein eingespieltes Team aus Sachverständigen aus den im konkreten Fall betroffenen (interdisziplinären) Bereichen und einem spezialisierten Rechtsbeistand unabdingbar. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Sachverständigen/Privatgutachter und Rechtsanwalt kann den Behörden mit deren Sachverständigen auf gleicher Argumentationsebene begegnet werden.

EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter – European Court Experts/Brüssel, Wien sowie Rechtsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer – Kanzlei Umfahrer Wien, beraten regelmäßig Betroffene in Entschädigungsfragen.

www.europeancourtexperts.eu
www.umfahrer.com

 

MEDIENBERICHTE:

 

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Rechtswissenschaft, Gerichtsentscheidungen

ENTEIGNUNGSGLEICHER EINGRIFF

Der Enteignungsgleiche Eingriff ist ein Institut der staatlichen Unrechtshaftung.

Grundsätzliches

Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung von Eigentum, das durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe beeinträchtigt wurde oder wird.

 

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Eine gesetzliche Normierung für den enteignungsgleichen Eingriff ist nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auf richterlicher Rechtsbildung. Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichem Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt.

Schutzgut des enteignungsgleichen Eingriffs sind die durch Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter der betroffenen Grundrechtsträger.

Vielfach wird der enteignungsgleiche Eingriff dem gewohnheitsrechtlichemAufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR)zugeordnet.

Anwendungsbereich

 

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Dr. Johannes Ausserladscheiter, European Court Experts

Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein verfassungsgemäßes förmliches Gesetz rechtswidrig vollzogen wird und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, dass durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrundeliegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet derenteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den BGH entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist (vergl. BGHZ 37, 44). Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren.

Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen).

Anspruchsvoraussetzungen

Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen EingriffEigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosem oder auch rechswidrigenschuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fussen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteigungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:

  • Eingriff in ein vermögenswertes Recht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG
  • Eingriffshandlung durch eine hoheitliche Maßnahme
  • unmittelbare Einwirkung des Eingriffs in die geschützte Rechtsposition
  • Sonderopfer (entbehrlich, da die Rechtwidrigkeit nach allgemeiner Auffassung das Sonderopfer bereits indiziert).
  • Subsidiarität zum Primärrechtsschutz analog § 254 BGB

Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul. 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1761/05 Baul.

Urteil vom 15.11.2006

Leitsatz: 1. Wird ein und der selbe Verwaltungsakt (Enteignungsbeschluss) von verschiedenen Beteiligten mit eigenen Anträgen angegriffen, dann liegt nach § 221 Abs. 3 BauGB der Fall der gesetzlichen Verbindung mit einheitlicher Verhandlung und Entscheidung vor.

2. Wird eine private Grundstücksfläche seit 1932 durchgängig als Wege-/Straßenparzelle rechtswidrig in Anspruch genommen, liegt ein enteignungsgleicher Eingriff vor, der dann auch für die Zeit vor dem Inkraftteten des Grundgesetzes (Art. 14 GG) über Art. 153 Weimarer Reichsverfassung zu einem Entschädigungsanspruch führt. Die Verzinsung der zu leistenden Entschädigung (Beginn und Höhe) kann sich in diesem Fall an den aus § 99 Abs. 3 BauGB ableitbaren allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen orientieren.

Rechtsgebiete: BauGB, Weimarer Reichsverfassung
Vorschriften: § 99 Abs. 3 BauGB, § 221 Abs. 3 BauGB, § Weimarer Reichsverfassung Art. 153
Verfahrensgang: LG Koblenz 1a O 3/05. Baul vom 14.11.2005
LG Koblenz 1a O 4/05. Baul vom 14.11.2005