Rechtsanwaltskanzlei Dr. Umfahrer gründet Agrarrechts-Desk

image

Dr. Bernhard Umfahrer, Rechtsanwaltskanzlei Umfahrer Wien

Anlässlich des siebenten Forum for the Future of Agriculture (FFA) in Brüssel am 01.04.2014 unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Dr. Franz Fischler gründet die Kanzlei UMFAHRER einen spezialisierten Agrarrechts-Desk.

Für den Juristen mit landwirtschaftlichen Wurzeln und Gründungspartner Bernhard Umfahrer, der bisher Unternehmen aller Größenordnungen in den verschiedensten Branchen beraten hat, ist dies ein logischer nächster Schritt: „Das Agrarrecht ist eine zunehmend hochkomplexe und dynamische Rechtsmaterie, die durch Gesetzgebungsakte auf Ebene der Bundesländer, des Bundes sowie der Europäischen Union und durch internationale Übereinkommen geprägt ist. Für die Kanzlei UMFAHRER, die schon bisher verstärkt mit der Erarbeitung individueller, maßgeschneiderter Lösungen für hochkomplexe Problemstellungen betraut war, ist die Gründung eines spezialisierten Agrarrechts-Desk ein logischer weiterer Schritt. Im Agrarrecht geht es nicht nur um wirtschaftlich bedeutsame Themen, sondern vor allem auch um die Sicherstellung einer ökologischen, nachhaltigen und gesunden Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union.“

Dr. Umfahrer und dessen Partner arbeiten erfolgreich mit der internationalen Gerichtssachverständigen-Kanzlei European Court Experts zusammen.Das Zusammenwirken von fachlich versierten Sachverständigen und hoch qualifizierten Juristen ist ein wesentlicher Teil des Unternehmens.

Aktuelle Projekte: Agrargemeinschaften, landwirtschaftliche Kapitalgesellschaften, komplexe Betriebsübergaben, Natura 2000 Entschädigungen, Widmungsverfahren und Rückforderungsansprüche von EU Fördergeldern.

 

Europäisches Agrarrecht – Rechtsinfo

Die Grundlagen des europäischen Agrarrechts sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

Inhalte

imageGrundlage des  europäischen Agrarrechts bilden die Artikel 38 (ex-Artikel 32 EGV) bis 44 (ex-Artikel 38 EGV) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin sind folgende Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt:

  • Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
  • Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen
  • Stabilisierung der Märkte
  • Sicherstellung der Versorgung
  • Sorgetragung für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen


Der Landwirtschaftsbereich war von Beginn an durch EU-Recht erfasst und „vergemeinschaftet“. Auch die Produkte sind bereits im Anhang zum Vertrag festgelegt.

 

Bisher bestanden bzw. bestehen für den Landwirtschaftssektor 4 Hauptrechtsvorschriften, nämlich:

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

 

  • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

imageDiese beiden Verordnungen werden auch als 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

 

  • Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Diese Verordnung wird auch als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

  • Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit der jüngsten Reform der GAP erfolgte eine Neugestaltung dieser Regelungen, wobei der Anwendungsbeginn der neuen Vorschriften mit 01.01.2014 bzw. 01.01.2015 festgelegt wurde. Jedoch regeln zahlreiche Übergangs- und Anwendungsbestimmungen eine partielle Weitergeltung der aufgehobenen Verordnungen.

 

Bei den genannten neuen Rechtsvorschriften handelt es sich um folgende Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und 485/2008 des Rates

 

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Comments are closed.